dju mit Forderung an die Union/SPD-Koalition: Bundespresseauskunftsgesetz umsetzen, statt weiter blockieren „Bestehende konstruktive parlamentarische Vorlagen zu einem entsprechenden Gesetzentwurf hat die Union in der Vergangenheit blockiert“

#Unionblockiert

#Bundespresseauskunftsgesetz

und will #Informationsfreiheitsgesetz wieder abschaffen

Detail Laut taz.de gibt es weiterhin keine Einigung zwischen Union und SPD bezüglich einer geplanten Neuregelung der Gemeinnützigkeit. Ein ...

#Unionblockiert

November 2020
Reform der Gemeinnützigkeit

Terrorbekämpfung: Bundesrat blockiert Teile des Sicherheitspakets Unionsländer stoppen neue Gesetze zur Terrorbekämpfung. Bundesinnenministerin Faeser wirft ihnen eine „verantwortungslose Blockade vor“.

#Unionblockiert im Bundesrat

Oktober 2024:
Gesetze zur Terrorbekämpfung

§ 218 gilt weiter: Die Debatte ist nicht beendet! Es gab eine Chance, Abtreibungen zu legalisieren. Union und FDP haben das verhindert. Der Bundestag hinkt der Gesellschaft hinterher. Aber der Kampf geht weiter.

#Unionblockiert mit #FDP

Februar 2025
Streichung von §218 aus dem StGB

#Abtreibung

Im vergangenen Jahr hatte die Unionsfraktion im Bundestag selbst vorgeschlagen, die Gewichte in der Ein-Personen-Zustellung von Paketen auf maximal 23 Kilogramm zu begrenzen. Doch nun blockierte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf, den die Bundesregierung von SPD und Grünen beschlossen hat. CDU und CSU verhinderten, dass die Vorlage im Wirtschaftsausschuss des Bundestages behandelt wurde – mit der Folge, dass sie im aktuellen Parlament nicht mehr verabschiedet werden kann. https://psl.verdi.de/branche/++co++d161ea7a-bee4-11ef-844a-f993497bd3f5

#Unionblockiert eigene Vorschläge 🤦🏻‍♀️

Januar 2025

Wachstumschancengesetz Union blockiert Steuerentlastungen – und knüpft Zustimmung an Agrardiesel-Kürzung Bund und Länder streiten über Steuervergünstigungen für Unternehmen. Die Unionsseite macht jetzt klar: Sie wird nur zustimmen, wenn die Ampel dafür auf die Bauern zugeht. Julian Olk, Martin Greive 07.02.2024 - 05:26 Uhr aktualisiert https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wachstumschancengesetz-union-blockiert-steuerentlastungen-und-knuepft-zustimmung-an-agrardiesel-kuerzung/100013106.html

#Unionblockiert #Ampel

Februar 2024
Union blockiert Steuerentlastungen – und knüpft Zustimmung an Agrardiesel-Kürzung

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Union blockiert Pläne der Ampel-Koalition CDU und CSU sagen ihre Kooperation ab. Ziel war es, das oberste Gericht gegen Angriffe von Feinden des Rechtsstaates besser zu wappnen.

#Unionblockiert #Ampel

Februar 2024
Union blockiert Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

SPD wirft Union Blockade bei Sicherheitsgesetzen vor Der SPD-Parteivorstand appelliert an CDU und CSU, gemeinsam Gesetze zur Steuerung der Migration zu verabschieden. Die Entwürfe dafür lägen seit Wochen vor.

#Unionblockiert #Ampel

Januar 2025

Gesetze zur Steuerung von #Migration

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim "Wachstumschancengesetz" Die Wirtschaft lahmt, die Politik streitet weiter: Im Bundestag hat Wirtschaftsminister Habeck ein Ende der Unions-Blockade beim "Wachstumschancengesetz" gefordert. Das wollen auch BDI und Mittelstand...

#Unionblockiert #Ampel

Februar 2024
#Wachstumschancengesetz

Union blockiert Teile des Sicherheitspakets im Bundesrat | SPD-Bundestagsfraktion

#Unionblockiert #Ampel

Union blockiert Teile des Sicherheitspaket im Bundesrat

Union blockiert Gesetz gegen Betrugsunternehmen und für Whistleblower-Schutz SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Justizministerin Christine Lambrecht fordern die Union auf, endlich die Blockade beim Unternehmensstrafrecht und beim Schutz für Whistleblower zu lösen. Denn „ehrli...

#Unionblockiert #Ampel

Juni 2021
Union blockiert Gesetz gegen Betrugsunternehmen und für Whistleblower-Schutz

Union blockiert Lösungen für Arbeitsplätze und Klimaschutz Hunderttausende Jobs sind gefährdet, doch statt zu handeln blockiert die Union wichtige Reformen. Die Industrie benötigt dringend Planungssicherheit bei den Stromkosten und eine Entlastung von den ste...

Welche #Ampel Vorhaben hat die #Unionblockiert? #Opposition

Dez 2024
Union blockiert Lösungen für #Arbeitsplätze und #Klimaschutz

Union blockiert Wahl von Richterin für Bundesverfassungsgericht (c) WDR 2025

#Unionblockiert

12.07.2025: Wahl von Richterin für Bundesverfassungsgericht

Union blockiert offenbar Bundestagsdebatte über neuen Wehrdienst Kommende Woche sollte im Bundestag erstmals das neue Wehrdienstgesetz beraten werden. Das blockiert die Unionsfraktion Medienberichten zufolge jedoch. Fraktionschef Spahn erneuert die Forderung nach e...

#Unionblockiert

03.10.25: #Wehrdienstgesetz

Ich sammel mal unter #Unionblockiert

Heute: #Rentenpaket

Felix Banaszak kritisiert am Rednerpult die Union: Ohne Klimaschutz hinterlässt sie nur verbrannte Erde und Konflikte. Er fordert Merz’ Regierung auf, endlich verbindlich zu den Klimazielen zu stehen.

Verbrannte Erde, wachsende Konflikte – das ist das Vermächtnis, wenn die Union so weitermacht. Wir stehen für eine Politik, die Verantwortung übernimmt: Klimaschutz ist keine Option, sondern Pflicht gegenüber kommenden Generationen! 💚🌍 #UnionBlockiert #MerzMussLiefern #ActOnClimate