Eine Bescheidbeschwerde von Journalist und FOI-Mitglied @alexfanta.bsky.social soll nun klären, ob das Ministerium Anfragen nach Chats grundsätzlich ablehnen darf und ob diese offenkundig bedeutenden Chats der EU-Außenminister archivierungspflichtig sind. /2
www.informationsfrei...
Wir suchen juristische Unterstützung bei der Bekämpfung einer mühsamen Entscheidung der Erstinstanz, die selbst jegliche teilweise Informationserteilung bei diesen wichtigen Kaufverträgen ausschließt.
Da wir nicht erkennen können, warum die Leonardogeschäfte geheimer sein sollten, als die Eurofightergeschäfte wollen wir in Revision gehen.
Sie sind Juristin oder Rechtsanwalt und haben Interesse, uns dabei zu unterstützen? Wir freuen uns über ihre Kontaktaufnahme: office@informationsfreiheit.at /3
Ihr denkt, wenn die Eurofighterverträge zugänglich zu machen waren, wären es die Verträge zu Ankäufen von Leonardo-Jets und -Hubschraubern auch? /1
Die Anfrage lief natürlich über FragDenStaat.at, dort fehlt allerdings der zweite Bescheid und die Kommunikation mit dem Gericht. Man sieht, dass ich damals (2023) meinen tollen Scanner mit Dokumenteneinzug noch nicht hatte 🙃
fragdenstaat.at/anfrage/emai...
Ich bin gespannt, ob der Richter entscheidet, dass ich mehr als 1/30tel der angefragten Kalendereinträge erhalten muss. Nach zwei gewonnenen Verfahrensgängen wäre das meiner Meinung nach drin. Glaube realistisch wäre zumindest eine Woche im Monat. 5/5
Den Teil meiner Anfrage zu den gelöschten Emails habe ich in der Verhandlung (in einem schwachen, behördenfreundlichen Moment und angesichts meiner im Nachhinein suboptimalen Fragestellung) zurück gezogen. 4/n
1.10 Hinsichtlich einer möglichen Rekonstruktion der im Zeitraum von 25. September 2021 bis 4. Oktober 2021 gelöschten E-Mails werden folgende, ergänzende Feststellungen getroffen: Im Zuge der Konsolidierung von IT-Infrastruktur im Bund wurde (auch) im Bundeskanzleramt die veraltete IT-Infrastruktur sukzessive abgebaut und der Betrieb an das Bundesrechenzentrum übergeben. Diese Konsolidierung betraf auch das Bandverwaltungssystem, welches bei der Ablöse rund 15 Jahre alt war. Um Mehrfachkosten zu vermeiden, wurde das alte Bandsystem samt der erforderlichen Standardsoftware abgebaut und die Hardwareteile (Bandroboter) entsorgt. Die fraglichen Sicherungsbänder wurden vor dem Abbau dem alten Bandsystem entnommen und gelagert. Laut Bundesrechenzentrum können die rund 15 Jahre alten Sicherungsbänder am Bandsystem des Bundesrechenzentrums nicht gelesen und verarbeitet werden. Aufgrund des gegenständlichen Auskunftsbegehrens wurde seitens des Bundeskanzleramts beim Bundesrechenzentrum die Ausarbeitung eines kostenpflichtigen Lösungskonzeptes für die Abschätzung des Falles beauftragt, sämtliche Hard- und Softwareteile wieder aufbauen zu müssen, um die alten Sicherungsbänder aus dem ehemaligen Bandsystem einzulesen und wieder herstellen zu können. Die daraufhin durchgeführte Planung des Bundesrechenzentrums umfasst: • den Aufbau einer geeigneten Hardware für die Wiederherstellung,
• die Installation geeigneter Standardsoftware zur Steuerung und Verarbeitung der Daten auf den alten Sicherungsbändern, • Test und Qualitätssicherung hinsichtlich einer korrekten Funktionsweise, • die Wiederherstellung und Bereitstellung der angeforderten Daten, • die Bereitstellung des Bandsystems zur Durchführung der angeführten Arbeiten für 4 Monate (unter der Annahme das Gericht entscheidet binnen 4 Monaten), • die Deinstallation der Standardsoftware, • den Abbau und Entsorgung der Hardwarekomponenten, • die Vernichtung der wiederhergestellten Datenbestände. Die Durchlaufzeit würde laut Preisindikation des Bundesrechenzentrums mindestens vier Monate betragen und die anfallenden Kosten beliefen sich auf rund € 320.000 inkl. USt. Sollte eine Bereitstellung für mehr als vier Monate erforderlich sein, würde dies die Kosten erhöhen. Außerdem kann eine erfolgreiche Verarbeitung und Lesbarkeit aufgrund des Alters der Bänder nicht sichergestellt werden
Im nunmehr dritten Bescheid wurde endlich auch abgeschätzt, was man machen müsste, um die gelöschten Emails zu erheben. Seit meiner Anfrage wurde offenbar das Backup-System geändert, was die Kosten einer Wiederherstellung in den für meine Anfrage wohl unrealistischen Bereich treibt 3/n
Nach 2 Runden, in denen das Verwaltungsgericht unzureichende Begründungen bemängelt hat hat das Kanzleramt Termine für ca 20 Mitarbeiter beauskunftet, die jeweils auf den ersten Mittwoch eines Monats fielen. Immerhin: Der Richter bekam alle Termine und konnte sich selbst ein Bild machen 2/n
@fin vor Schild: BVwG, Bundesverwaltungsgericht Republik Österreich
Hatte diese Woche eine interessante Verhandlung vor dem BVwG - ein dritter Rechtsgang zu meiner Anfrage an das Kanzleramt. Angefragt waren Kalendereinträge und jene Emails und Kalendereinträge, die nach der "es ist nichts mehr da"-Pressekonferenz der VP gelöscht wurden. 1/n
Die Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist ein Skandal & die Vorgehensweise von CDU & SPD ein Rückschritt. Wer Sachverständige nur zur Show einlädt hat kein ernsthaftes Interesse an guter Politik & sinnvollen Gesetzen.
Meine erste verweigerte Information waren die Eurofighter-Gegengeschäfte: laufende Ermittlungen. Das Höchstgericht hob die Entscheidung, ein pauschaler Hinweis auf laufende Ermittlungen reiche nicht. In Berlin kommt diese pauschale Ausnahme ins Gesetz:
www.informationsfreiheit.at/2015/06/30/e...
Die angefragten Informationen waren höchstgerichtlich bestätigt nicht vorhanden (beim BMI) 🤷
Eventuell lag das aber an der genauen Fragestellung.
Weil unter diesem Text einige Menschen erbost sind und mir beispielsweise „Schikane“, „Überwachungsmethoden wie in Nordkorea“ oder „pervetierten Journalismus“ bzw. „Gschaftlhuberjournalismus“ unterstellen, möchte ich kurz darauf eingehen, warum mich der Kanzlerkalender interessiert.
Ein Thread:
Ein Zitat: Es könnten reale Utopien erarbeitet werden, die keine Worthülsen sind und in denen sich viele Menschen mit ihrem Alltagsleben wiedererkennen können – auch wenn es unser aller Zukunft betrifft. Alfred Noll (Laudatio, Concordia-Preis für Presse- und Informationsfreiheit 2013)
Unser langjähriger Wegbegleiter und Unterstützer Alfred J. Noll ist verstorben. Wir sind zutiefst betroffen über diesen Verlust. Zu diesem traurigen Anlass wollen wir seine zahlreichen Verdienste um die Informationsfreiheit in Österreich dokumentieren:
www.informationsfrei...
Als jemand, der in der Auskunftspflicht mit jeweils einem Begehren vier Verfahrensgänge mit der Stadt Wien und gerade den zweiten mit dem Kanzleramt hat: neues Bescheidbegehren reicht in der Praxis aus 😅
hier vielleicht? www.tiktok.com/@morningbrew...
Am Freitag werden wir im Rahmen des Netzpolitischen Abends am #ElevateFestival in Graz Praxistipps zum Stellen von Informationsbegehren geben, von ersten Erfahrungen mit dem #IFG erzählen und einen Vergleich mit den Nachbarländern wagen - kommt vorbei! elevate.at/de/diskur... #NetzPat
Bisher war es uns vor allem wichtig offenzulegen, dass unsere Finanzierung frei von Interessenskonflikten ist.
Heuer ist dies anders: Wir haben unsere Reserven angezapft und öfter um Spenden gebeten. Deswegen legen wir unsere Gebarung sowie unsere Aktivitäten offen.
www.informationsfrei...
Der Kulturwandel geht nicht so schnell wie erhofft.
🚨Die von Kanzler Stocker 🇦🇹 angekündigte #Klarnamenpflicht bedroht Meinungsfreiheit & Privatsphäre. Ausweispflicht im Netz ist Überwachung, kein Jugendschutz. DSA & DSGVO durchsetzen statt alle zu kontrollieren!
🔘 www.ots.at/presseaussen...
Ich lese eher heraus, dass nicht für alle Produkte Packungsgrößen bekannt sind und die in einem der Ergebnisse herausgerechnet werden.
Bei beiden Bescheid verlangen und mit dem Antrag daran erinnern, dass die jeweils andere Stelle auf die andere verwiesen hat.
Der wievielte "stage of denial" ist "Fiktiv nicht vorhanden"? @hplehofer.bsky.social
Das Land Vorarlberg will Dokumente "fiktiv" archiviert haben, damit sie nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen. Trumpismus in Bescheidform.
vorarlberg.orf.at/stories/3337...
Als jemand, dessen Leben durch einen auf Willhaben erworbenen Duplex-Dokumentenscanner einfacher wurde: ja.
Keine Jurist:innen, aber eine kurze Einschätzung sollte sich ausgehen, außerdem fände ich das Antwortverhalten generell interessant. Gern an die Email hier:
www.informationsfreiheit.at/impressum/
In diesem Fall stand mangels Informationsverweigerung (über die Fristen/Bescheiderstellungsfristen hinaus) der Weg zum Verwaltungsgericht nicht offen.
Der Kontext ist Ihnen sicher bekannt: bsky.app/profile/patr...
Ein neues #ORFReport Jahr fängt mit einer guter Neuigkeit an. Die Volksanwaltschaft hat meiner Beschwerde gegen das BMI stattgegeben. Das Innenministerium hat das IFG verletzt und mir keine rechtzeitige Auskunft erteilt. Konsequenzen: keine.
