NIUS ist ein komplett künstlich hochgezogenes Propaganda-Medium. Ein Leak hat offenbart, dass sich die Fake-Schleuder nicht selbstständig finanzieren könnte. Sie wird von einem Multimillionär durchgefüttert. Superreiche kaufen sich hier einfach Medienmacht und indoktrinieren damit unsere Politik.
An ihre Kritiker: Wer alles und jeden "ultralinks" findet, ist vermutlich eines - ultrarechts.
Ich wünsche Frau Brosius-Gersdorf viel Erfolg bei ihrer Verteidigung gegen diese Diffamierung!
www.zdfheute.de/politik/deut...
Zumindest die Netzwerke, die dahinter stehen.
Und die Union (namentlich Spahn) spielt ja brav das Spiel der Heritage Foundation. Das passiert nicht zufällig.
Die sagen Merz halt gezielt das, was er hören soll, und er hat so wenig Geist, dass er nicht glaubt, dass man ihn manipulieren könnte.
Seine Intelligenz ist überschaubar. Seine Vita schwach. Ähnlich wie die Luftpumpe Lindner.
Er war immer der Verbindungs-Hampelmann zwischen Wirtschaft und Politik. Das gab ihm das Gefühl, wichtig zu sein.
Was er aber bisher als Kanzler-Abziehbild liefert, ist schon extrem erbärmlich.
Ich kann mir tatsächlich gut vorstellen, dass Merz gar nicht informiert ist, sondern nur nachplappert, was er in seinem Umfeld so zugeflüstert bekommt.
Wir neigen ja dazu, hinter deren ganzen Lügen und Unfähigkeiten einen Plan zu vermuten, weil man kaum aushalten mag, was doch so offensichtlich ist.
Was irgendwie in der Debatte kaum berücksichtigt wird:
Der zweite Senat für den Frau Brosius-Gersdorf nominiert ist, ist für das Abtreibungsrecht nicht zuständig.
Wohl aber für Parteiverbotsverfahren.
Dass die AfD massiv Einfluss auf die Besetzung nehmen will, ist insofern plausibel.
Zwischenstand: es gab Karaoke. Eine 9-jährige macht sich ein Lied an, das ihre Cousine immer hört: „Die letzte Schlacht gewinnen wir“ von Ton Steine Scherben. Da der Text so eingängig ist singen hier gerade 10 Kinder inbrünstig „Aus dem Weg Kapitalisten die letzte schlacht gewinnen wir!“ 😂
Die Causa Brosius-Gersdorf war einfach ein Meisterstück der Faschisten. Sie wollten sie verhindern, weil sie bei entsprechender Faktenlage ein #AfDVerbot unterstützt hätte. Also haben sie ihre Medien mobilisiert, und genug Konservative manipuliert, ihr Geschäft zu erledigen. Peinlich für die Union.
Ich glaube nicht, dass es Friedrich Merz — anders als Spahn, Linnemann, Klöckner, Dobrindt et al — von sich aus in rechtsextreme Ecken zieht. Ich halte Merz für einen Opportunisten, der aus Gründen des Machterhalts auch mit Rechtsextremisten paktieren würde. Und ich weiß nicht, was schlimmer ist.
Das schreibt übrigens Gordon Repinski von Springers Politico, der linker Umtriebe eher unverdächtig ist, zum Verhalten der Union in der Sache Brosius-Gersdorf.
Bei Kulturkämpfen geht es selten um das was Vordergründige, aber immer um Macht. Die Abtreibungsfrage ist hier ein willkommener, weil rechts bestens anschlussfreudiger Aspekt. Damit hätte Frau Brosius-Gersdorf aber in der 2. Kammer des BVG nichts zu tun – die prüft Parteiverbotsanträge. Do the math.
Ich finde, in dieser Bubble sehen es erstaunlich viele sehr klar. Mir ist völlig unklar, weshalb unsere „Eliten“ in Parteien und Medienhäusern es nicht sehen (wollen).
Es ist alles so traurig. Die rote Heidi räumt TikTok ab, aber „rechts ist cool“ in der Zeit?
Ich weiß nicht mehr, ob es Dummheit, Naivität, Inkompetenz, Opportunismus oder Ideologieschwenk ist. Wahrscheinlich von allem ein bisschen, und komplett verwerflich.
Russland muss Deutschland gar nicht militärisch erobern und das ist auch nicht sein Plan.
Eine Regierung aus Union und AfD wird Deutschland in einen russischen Marionettenstaat umwandeln.
Mit Frankreich, Deutschland und Italien wird Kern-Europa faschistisch und sprengt die EU von innen.
Wer hätte gedacht, dass sich die vollständige Abwesenheit von Regierungserfahrung als hinderlich für die Arbeit als Bundeskanzler erweisen würde.
Gelegendlich mag ich die taz fuer die schonungslose Brillianz in der Analyse. Heute zum Beispiel
[Das zeigt] "dass Spahn die miesen Tricks, die er anwendet, noch nicht mal beherrscht"
😂
taz.de/Wahl-der-Bun...
Der Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt eindrücklich die Dynamik der Culture Wars: Eine Mehrheit der Menschen nimmt beim Schwangerschaftsabbruch eine ähnlich moderate Position ein wie die Juristin.
Der politische Prozess hingegen ist von Polarisierung dominiert. Er spiegelt nicht die Realität.
Allmählich trudeln von den ersten CDU-Freunden, die mir meine #Merz-Kritik seit 2018 übel nahmen, die ersten Mails ein: "Du hattest doch Recht. Er kann es nicht."
Einer der häufigsten Fehlschlüsse in der Politik ist der vom schneidigen Redner auf einen guten Politiker.
I really don’t get why they are not simply faking it / doctoring it. It is absurd at this point.
Entweder Friedrich Merz will die CDU zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD machen, oder er sorgt dafür, das Spahn zurücktritt (an Gründen herrscht kein Mangel).
Dritte Möglichkeit: Er würde Spahn gern los, ist aber zu schwach.
Andere Möglichkeiten gibt es nicht.
Ich bin maximal Politik-verdrossen. Nie in meinem Leben hatte ich so wenig Vertrauen in die handelnden Personen in der Regierung.
Trotzdem würde ich niemals #no💩fD wählen oder das empfehlen oder ähnliches.
Warum?
✅ Ich bin kein Arschloch
✅ Ich bin kein Feind dieses Landes.
So einfach.
a) es kann nicht sein, es ist ganz offensichtlich so.
b) Spahn ist Teil und Mitanführer auf diesem Weg nach unten.
Bei Merz bin ich mir nicht sicher, ob es Opportunismus oder Ideologie ist.
„Poppte überall auf“. Eigentlich müsste man nur gucken, _wer_ das wirklich überall war, dann weiß man, wie die Kampagne gesteuert wird.
Und ich schließe die hinterhechelnden Spon etc mit ein. Das ist doch kein Journalismus mehr.
Es ist genauso, wie es mit Sebastian Kurz und der ÖVP war. Niemand bringt die Wahrheit über die Lippen: dass Teile der früheren bürgerlichen Parteien RECHTSEXTREM SIND. So ist es auch mit Friedrich Merz und der CSU. Er zerstört das demokratische Deutschland. Man muss ihn stoppen.
Was soll das werden, Herr Dobrindt? Ein ständiger Kampf gegen Gerichtsurteile zur Abwertung der Judikative?
@britta-hasselmann.de on fire:
"Es ist unverantwortlich, wie über rechte Newsportale in ihrer Fraktion Einfluss genommen wird. Wie diese Frau beschädigt wurde. Ich sage allen Frauen in dieser Republik: wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen!"
👏🏼👏🏼👏🏼
Tweet von CSU im Bundestag: Zur Entscheidung der Koalition, die heutige #Richterwahl abzusetzen, erklärt @csu_bt -Chef @Hoffmann_MdB : „Diese Entscheidung ist geprägt von unserer gemeinsamen Verantwortung, das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu schützen und zu wahren. Ich habe für das in der Koalition vereinbarte Kandidaten-Paket geworben, weil das Wahlverfahren im Bundestag derzeit nach meiner Ansicht die einzige Möglichkeit ist, bürgerliche-konservative Kandidaten an das Bundesverfassungsgericht zu entsenden. Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie eine Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.“
Eine bodenlose Dreistheit, so etwas zu schreiben. Ihr habt das Bundesverfassungsgericht nicht geschützt, ganz im Gegenteil. Ihr habt es partei- und machtpolitisch instrumentalisiert und damit schwer geschädigt.
Was für ein Desaster. Eine rechte Kampagne, die auf Lügen und Unterstellungen beruht, gegen eine hoch angesehene Juristin, sorgt dafür, dass die Wahl der Verfassungsrichter abgesetzt wird. Die Verantwortung dafür tragen CDU/CSU, Spahn und Merz.
#BrosiusGersdorf #BVerfG
Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @britta-hasselmann.de macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz.
Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das Bundesverfassungsgericht 👇
#Bundestag
„Brandmauer“ /s
