Eine neue "historische" Publikation aus #Russland stellt die Legitimität der Staatlichkeit Litauens in Frage. Das Vorwort stammt von Lawrow persönlich. Erschreckende Parallele zur Vollinvasion der Ukraine, die propagandistisch im Sommer 2021 mit einem "Essay" vorbereitet/
Fragen wir doch um 20 Uhr fucking 15 den obersten gesicherten Rechtsextremisten, was er von der Einstufung durch den Verfassungsschutz hält.
Ihre ARD
Ich habe null Respekt mehr vor den Verantwortlichen dieses Senders, es ist nicht mehr zum Aushalten.
Das hat für heute Abend im #Brennpunkt ja schon prima geklappt. Nicht.
Wir können von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten, dass er nicht unkommentiert und unkorrigiert pausenlos rechtsextreme Propaganda sendet.
Die verantwortlichen Intendant:innen normalisieren Rechtsextremismus in ihren Programmen.
Söder hat durchgesetzt, dass Rüdiger Imgart, der 2020 dabei war, als Corona-Leugner*innen den Reichstag stürmen wollte, zum Verfassungsrichter gewählt wurde.
Ein Verfassungsfeind als Verfassungsrichter.
Die CSU fügt der Demokratie so mutwillig schweren Schaden zu.
Alles dazu auf #REVOLTEonline:
🙄😳🙄
Lieber CDU-Brandmauerverein: Manche Kleber solltet Ihr lieber nicht von Eurer Parteizentrale abfriemeln!
Jetzt Kleber und Merch bestellen unter: afd-verbot.de
Da passt doch kein Blatt mehr dazwischen 😳
Das Witzebuch der Weltgeschichte passt auf einen Bierdeckel:
Seite 1:
Der römische Imperator Caligula ernennt seinen Gaul Incitatus zum Konsul
Seite 2:
Der letzte Klimagipfel der Menschheit wird vom Chef eines Ölkonzerns geleitet
Was ist das für ein Verfassungsschutz, der ein Land stehenden Auges in den Faschismus rennen lässt?
War „die Nazis wurden ja demokratisch gewählt“ nicht genau das, was wir nach 1945 verhindern wollten?
Leude ey, bewegt euch mal endlich und macht mal was für euer Geld!
»Nichts bebildert die politische Landschaft in Deutschland so gut wie Jeremy Fragrance, der wegen gemeinsamen Auftritten mit Rechtsextremen seine Werbeverträge verliert, um einen Tag später Werbung für die CDU zu machen.« Stephan Anpalagan
#JeremyFragrance #CDU @stephananpalagan.bsky.social
Eine „Leitkultur“, die andauernd Menschenrechte in Frage stellt und das Bemühen um die grundgesetzlich versprochene Gleichberechtigung und Anti-Diskriminierung regelmäßig lächerlich macht, führt aus der Demokratie heraus.
Leitkultur ist vor allem Kulturkampfbegriff, der ausschließen will.
Grafik, die das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament in Bezug auf eine Übergewinnsteuer ersichtlich macht.
💸 #CDU/#CSU und FDP stimmen heute im EU-Parlament gegen eine Besteuerung von Übergewinnen‼️ Während viele Menschen nicht wissen, wie sie die hohen Lebenserhaltungskosten bezahlen sollen, fahren riesige Unternehmen Zufallsgewinne in Milliardenhöhe ein 🫠.
Um Leistungen für Asylsuchende + Geduldete zu kürzen schlägt die CDU eine Änderung von Artikel 20 Grundgesetz vor. Jener GG-Artikel der durch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes (Art. 79) vor Veränderung geschützt ist. Heftiger Angriff auf die Verfassung.
www.tagesspiegel.de/politik/kurz...
Der Rechtsextremist Grzegorz Braun, der heute im polnischen Parlament mit einem Feuerlöscher einen Chanukka-Leuchter attackierte, gilt der AfD als „Freund“ und posierte am Tag des „Sturms“ auf das Reichstagsgebäude (29.08.20) mit dem AfD-Abgeordneten Steffen Kotré
Thüringens AfD-Chef Höcke zeigt erneut sein völkisches Geschichtsbild und seine politische Agenda: „Ich bin stolz auf mein Erbe und mein Volk“, heißt es, illustriert mit NS-Bildersprache, in dem von ihm geteilten Clip von W. Kachel, der in einem weiteren aktuellen Post zum bewaffneten Kampf aufruft.
Er will dass die gesamte Afd als rechtsextrem bezeichnet wird, aber ein Verbot lehnt er ab?! Das passt überhaupt nicht zusammen.
Die Bundesrepublik hat 2023 einen dramatischen Rechtsruck erlebt. Ein Ende ist bislang nicht in Sicht – wenn sich nicht endlich einiges ändert. Sechs Strategien, um der rechten Mobilisierung entgegenzuwirken. @republik.ch
„ReBelle“ ist bei Lukreta unterwegs, aus der Identitären Bewegung hervorgegangene Frauengruppe. Sie sitzt mit Maximilian Krah auf einem Podium.
Im Juli hatte die CDU sie noch aufgestellt.
Dabei bräuchten wir die Power der Masse jetzt erst recht in den Kommentaren. Ich kanns verstehen!
Was wir brauchen:
Einen Claus Weselsky für die Pflege ☝️
😑
Was die AfD unter Presse- und Meinungsfreiheit versteht. Hut ab vor allen Kollegen und Kolleginnen, die sich insbesondere im Osten der Republik den täglichen Anfeindungen und Angriffen stellen - und trotzdem weitermachen.
www.ardmediathek.de/video/monito...
Jahrelang blieben beim für Rechtsextremismus zuständigen Berliner Staatsschutz Straftaten liegen. Das LKA ermittelt gegen einen Kommissariatsleiter und einen Ermittler taz.de/Ermittlungen... via @joswig.bsky.social @taz.de
Christian Lindner ist bekennender Beethoven-Fan. Sein Lieblingsstück ist "Für Elite".
Was man zur Stopfung der 60 Mrd. Euro Lücke sofort abschaffen könnte:
- Dienstwagenprivileg
- Dieselprivileg
- Steuerbefreiung Kerosin
- 0% MWSt für int. Flugtickets
- Pendlerpauschale
was Friedrich Merz stattdessen abschaffen will:
- Kindergrundsicherung
- Heizungsgesetz
- Höheres Bürgergeld
Die Gewöhnung an diesen Krieg und seine Verbrecher hat längst eingesetzt. Mir scheint, als sei das menschliches Tun in allem. Es ist grausam. Ich will mich nicht gewöhnen. Niemals.
Dieses Land ist nicht dazu in der Lage über einen längeren Zeitraum nicht-konservativ regiert zu werden
😔