„Mit Sicherheit“ zum Polizeistaat?“ Podiumsdiskussion zur Novellierung des Sächsischen Polizei­vollzugs­dienstgesetzes Sachsens Polizei soll mal wieder mehr Befugnisse erhalten – für zusätzliche Überwachungs­methoden und neue Waffen. Dabei hatte vor zwei Jahren der Sächsische Verfassungs­gerichtshof deutlich geurteilt...

#Sachsen Nicht vergessen, morgen in #Leipzig Podiumsdiskussion zur Novellierung des Sächsischen Polizei­vollzugs­dienstgesetzes:

„Mit Sicherheit“ zum Polizeistaat?“ mit Netzpolitik-Expertin Dr. Constanze Kurz, Rechtsanwältin Anna-Maria Müller und Rico Gebhardt. Moderation Juliane Nagel:

Amazon für Nazis Leipzig. Subjektiv. Selektiv.

Am 11.03. führte die Polizei europaweite Razzien durch. Ihr Ziel: Der rechtsextreme Verlag »Der Schelm«. Ihm wird vorgeworden, Online-Handel mit antisemitischer und nationalsozialistischer Literatur betrieben zu haben. Seinen Ursprung hat der Verlag in Leipzig.
kreuzer-leipzig.de/2026/03/24/l...

Sicher durch die Nacht Leipzig. Subjektiv. Selektiv.

2025 wurden in Leipzig 32 Verdachtsfälle mit K.O.-Tropfen angezeigt. Beim sogenannten Spiking werden Menschen unbemerkt Substanzen ins Getränk gemischt. Über den Umgang mit dem Thema im Leipziger Nachtleben spricht Anne Petzold vom Nachtrat.

kreuzer-leipzig.de/2026/03/25/l...

Unkürzbar: Ein neues Bündnis in Leipzig Leipzig. Subjektiv. Selektiv.

Anfang des Jahres hat sich in Leipzig das Bündnis »unkürzbar« gegründet. Es setzt sich gegen den Abbau des Sozialstaats und für einen sozial verträglichen Klimaschutz ein. Am Samstag geht das Bündnis das erste Mal gemeinsam auf die Straße:
kreuzer-leipzig.de/2026/03/27/l...

Sachsen: Palantir-Einsatz trotz Dementis weiterhin Option für die Polizei - LA-PRESSE.ORG DRESDEN | Entgegen früherer Zusicherungen der sächsischen Landesregierung bleibt die Nutzung von Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir im Rahmen der

Entgegen früherer Zusicherungen der sächsischen Landesregierung bleibt die Nutzung von Analysesoftware des US-Unternehmens #Palantir im Rahmen der Polizeigesetz-Novelle ein realistisches Szenario.
la-presse.org/sachsen-poli...

Staatstrojaner Sachsen: Staatshacking als neue Normalität im Polizeigesetz - LA-PRESSE.ORG Sachsen plant den Staatstrojaner. Warum die präventive Quellen-TKÜ (§ 66 SächsPVDG) die IT-Sicherheit gefährdet und ein Angriff auf unsere Intimsphäre ist.

Sachsen will mit dem neuen Polizeigesetz den Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) einführen – und das sogar zur präventiven Gefahrenabwehr! 🚨 Das bedeutet: Hacking von Smartphones durch die Polizei, noch bevor eine Straftat passiert. Ein Risiko für unsere IT-Sicherheit! Mehr
la-presse.org/staatstrojan...

Videoüberwachung Sachsen: Das neue Polizeigesetz - LA-PRESSE.ORG Videoüberwachung Sachsen: Das neue Polizeigesetz im Vergleich mit Baden-Württemberg. Erfahren Sie alles über KI-Analyse, Biometrie und die Risiken privater Daten-Deals.

Sachsen rüstet digital auf: Das neue #Polizeigesetz bringt die KI-Videoüberwachung. 📷🤖 Mustererkennung, Tracking, Biometrie – wohin das führt zeigt ein Blick nach Baden-Württemberg. #Sachsen #Palantir
la-presse.org/polizeigeset...

Im Visier des Weißen Hauses: Warum Trump die „Antifa Ost“ zur Terror-Priorität macht - LA-PRESSE.ORG US-Recherche: Die Trump-Administration will die „Antifa Ost“ zur globalen Terror-Priorität erklären. Erfahren Sie, was das für Sachsen und die US-Geheimdienste bedeutet.

Terrorvorwürfe, #AntifaOst und der globale Trump-Effekt. „Das eigentliche Ziel ist, wie es scheint, der Widerstand im eigenen Land.“ meint die renommierte US-Journalistin @juliaioffe.bsky.social.
la-presse.org/antifa-ost-t...

Haftbefehl statt Fahrschein: Warum die LVB trotz Stadtrats-Nein auf Anzeigen setzt - LA-PRESSE.ORG Haftbefehl statt Fahrschein: In Leipzig landen trotz politischem Beschluss weiterhin Menschen wegen fehlender Tickets im Gefängnis. Warum die LVB jährlich 1.200 Strafanzeigen erstattet und die Stadtsp...

Haftbefehl statt Fahrschein? 🎫🚫 Trotz Stadtrats-Nein hagelt es bei der #LVB in Leipzig weiter Strafanzeigen. Armut wird hier aufwändig verwaltet statt einfach gelöst.
la-presse.org/lvb-haftbefe...

Tschüss Papier, hallo Pixel - M - Menschen Machen Medien (ver.di) Ab heute ist die überregionale Tageszeitung nd-Der Tag, nach 80 Jahren, nur noch online zu lesen. Die gedruckte Wochenendausgabe bleibt bestehen. Seit dem 1. Januar 2022 hat die Zeitung die Rechtsform...

Ab heute ist die überregionale Tageszeitung @nd-aktuell.de nach 80 Jahren, nur noch online zu lesen. Die gedruckte Wochenendausgabe bleibt bestehen mmm.verdi.de/aktuelle-mel... via @medienmagazin-m.bsky.social

Das #linksdrehende radio zum Nachhören.
Im Zentrum steht die Lage im #Iran: Gespräch mit Tara Bonyad zu Protesten, die vom Angriff durch USA & Israel geschwächt wurden und zu Perspektiven jenseits von Regime & Monarchisten.

www.linksdrehendes.de/2026/03/ldr5...

Aufenthalt unerwünscht: „Feindliche Architektur“ am Leipziger Dorotheenplatz Auf dem Dorotheenplatz in Leipzig wurden spitz zulaufende Schienen angebracht, um ungewollten Aufenthalt zu verhindern. Der Vermieter sah nach Beschwerden keine Alternative zu dem baulichen Mittel, das als „feindliche Architektur“ bezeichnet wird.

Auf Initiative der öffentlichen Wohnungsgesellschaft LWB & des Mieterbeirates (der schweigt, wenn Mieter*innen mit Mieterhöhungen & chaotischen Sanierungen konfrontiert sind) wurden Sitzbereiche unnutzbar gemacht - zur Vertreibung von Menschen, die nicht ins Bild passen.
😡

»Lex Palantir«: Ein neues Gesetz soll allen Bundesländern den Einsatz automatisierter Datenauswertung ermöglichen – es drohen Massenüberwachung und Diskriminierung.

»Lex Palantir« nennen Kritiker*innen den neuen Gesetzentwurf, der nun auch bundesweit die Anwendung der automatisierten Auswertung riesiger Datenbestände mittels Software, wie beispielsweise jener des US-Unternehmens #Palantir, ermöglichen soll. 👉 buff.ly/slngDzL

Die Ukrainische Linke Initiative (ukrainische-linke.de) und
emanzipation (emanzipation.org) laden gemeinsam zu Diskussion in München ein.
10. April, 19 Uhr, EineWeltHaus, München

(1/3) Aus der Chronik: März 2026
Im März 2026 haben wir bisher vier Ereignisse in & um #Leipzig dokumentiert. Darunter mehrere Veranstaltungen. Im gesamten Jahr 2026 bisher 21 Ereignisse.

Aus der Chronik
⏺️ 17.03. Verschwörungstheoretisches Statement von Melanie Müller chronikle.org/ereignisse/s...

Newsletter Engagierte Wissenschaft e.V. April 2026
Neuigkeiten aus dem Verein & zahlreiche weitere spannende Infos (Artikel, Veranstaltungen, etc.)
Newsletter abonnieren: engagiertewissenschaft.de (Mitte rechts Mail eintragen)
Letzter Newsletter: engagiertewissenschaft.de/2026/03/31/n...

Neuerscheinung: @antifainfoblatt.bsky.social 150, Schwerpunkt »Die Rechte Internationale«

mit:
▶️ REGA: Kommt das goldene Zeitalter der Autokraten?
▶️ @reprotest.bsky.social: Vom "unschuldigen Studenten" zum "Blutzeugen"
u.v.m.

Infos und Bestellung: www.antifainfoblatt.de

#Veranstaltungshinweis
Ü30 Antifa-Vernetzungstreffen
Wann: Dienstag, 07.04. | 18:30 Uhr
Wo: Conne Island | Koburger Straße 3, 04277 Leipzig
conne-island.de/termin/2026-...

„Mit Sicherheit“ zum Polizeistaat?“ Podiumsdiskussion zur Novellierung des Sächsischen Polizei­vollzugs­dienstgesetzes Sachsens Polizei soll mal wieder mehr Befugnisse erhalten – für zusätzliche Überwachungs­methoden und neue Waffen. Dabei hatte vor zwei Jahren der Sächsische Verfassungs­gerichtshof deutlich geurteilt...

#Veranstaltungshinweis
Podiumsdiskussion: Mit Sicherheit zum Polizeistaat? Zur Novellierung des Sächsischen Polizei­vollzugsdienstgesetzes
Wann: Mittwoch, 08.04. | 19:00 Uhr
Wo: Galerie KUB | Kantstraße 18, 04275 Leipzig
termine.linxxnet.de/event/mit-si...

Neuerscheinung: @derrechterand.bsky.social 219

mit:
▶️ Positive Visionen für Sachsen-Anhalt
▶️ Ernst Kovahl: Regressive Grundhaltung
▶️ Joachim F. Tornau: Achtsame Wehrsportübungen
u.v.m.

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www.der-rechte-rand.de

Neue Grundsicherung: Das ALLES ändert sich! | Interview mit Helena Steinhaus YouTube video by Geld für die Welt — Maurice Höfgen

🎬 Das volle Interview findet ihr hier:

m.youtube.com/watch?v=09d6...

Die Menschen wären an ihrer Armut selbst Schuld. Dieser Mythos hält sich hartnäckig. Dabei ist Armut ein strukturelles und kein individuelles Problem. Und sie ist politisch gewollt!

Sämtliche "Stars" der rechten und Verschwörungsszene, russische Funktionäre usw. waren in den vergangenen Jahren schon im STÄDTISCHEN FESTSAAL in Freiberg zu Gast. Eingeladen vom "Freiberg Forum". Nun Rassenideologie.

Ausführlicher Artikel zum ehemaligen KZ-Außenlager in #Leipzig und zum ältesten Neonazitreffpunkt der Stadt (von Rechten 2007 von der Treuhand erworben):

ladenschluss.noblogs.org/2025/04/13/g...

🧵Thread: In #Freiberg hat am Freitag ein rassenideologischer Vortrag von Mathilda Huss, der Gastgeberin des von @correctiv.org aufgedeckten Potsdamer Treffens im Hotel Adlon, stattgefunden - ermöglicht und beworben durch die Stadt #Freiberg, die damit gegen ihre eigenen Vorschriften verstoßen hat.

It's the #Querfront.

Was denkt ihr passiert mit den 9.000 Menschen, die jedes Jahr wegen Fahrens ohne Ticket eingesperrt werden?

Was macht das mit ihrem Vertrauen in den Rechtsstaat?

Um Steuersenkungen zu finanzieren: Bund prüft offenbar Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent Die Mehrwertsteuer könnte von derzeit 19 auf 21 Prozent angehoben werden. Das berichtet das „Handelsblatt“. Die Maßnahme soll Entlastungen an anderer Stelle für kleine und mittlere Einkommen ermöglich...

Der Vorschlag, mit Mehrwertsteuererhöhung+Einkommensteuersenkung von unten nach oben umzuverteilen, kommt von der SPD. Die Union will dafür "im Gegenzug", dass Arbeitgeber weniger Sozialbeiträge zahlen.

www.tagesspiegel.de/politik/um-s...

Übrigens Glückwunsch liebes Hamburger Bündnis von uns zum 20. Jubiläum. Prost auch euch!

Im #AntifaOstKomplex wurde heut ein Antifaschist noch im Gericht verhaftet und in Beugehaft genommen, weil vom „Aussageverweigerungsrecht“ gebrauch gemacht wurde. Schon im #AntifaOst - Verfahren hat die GBA "Zeuginnen" später mit Prozessen überzogen.

#Rechtsstaat #Justizproblem #Sachsen