Videoüberwachung Sachsen: Das neue Polizeigesetz - LA-PRESSE.ORG Videoüberwachung Sachsen: Das neue Polizeigesetz im Vergleich mit Baden-Württemberg. Erfahren Sie alles über KI-Analyse, Biometrie und die Risiken privater Daten-Deals.

Sachsen rüstet digital auf: Das neue #Polizeigesetz bringt die KI-Videoüberwachung. 📷🤖 Mustererkennung, Tracking, Biometrie – wohin das führt zeigt ein Blick nach Baden-Württemberg. #Sachsen #Palantir
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Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz
Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Palantir #AI #KI #Sachsen #Polizeigesetz #verfassungswidrig #Lauschangriff #Gesichtserkennung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Anhörung

Sachsen: Palantir-Einsatz trotz Dementis weiterhin Option für die Polizei - LA-PRESSE.ORG DRESDEN | Entgegen früherer Zusicherungen der sächsischen Landesregierung bleibt die Nutzung von Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir im Rahmen der

Das geplante neue #Polizeigesetz für Sachsen ist eine absolute Katastrophe. Auch der Einsatz von #Palantir soll möglich sein. Wir wollen uns nicht von faschistischer Technologie der Milliardäre überwachen und kontrollieren lassen!

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Anhörung zum Polizeigesetz offenbart eklatante Mängel des Entwurfs der Staatsregierung Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Drs 8/6142) angehört. Die Anhörung hat nicht nur

Die Anhörung zum #Polizeigesetz im Landtag hat eklatante Mängel offengelegt. Das ist ein Frontalangriff auf die Freiheit in #Sachsen und noch dazu in Teilen nicht mal praxistauglich.
Unser Innenexperte @valippmann.bsky.social dazu:

#NoNPOG ! neues #Polizeigesetz #Niedersachsen
= #Ueberwachung #Willkür #KI
Thread 👇

All das "Präventiv"

#NoNPOG #NPOG #Willkuer #Ueberwachung #Observation #Polizeigesetz #KI #Palentir #Biometrie #Grundrechte #Autoritarismus #Repression

Stellungnahme #Freiheitsfoo (PDF)

Paar Punkte der Kritik:
neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"

Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
#NoNPOG! #Polizeigesetz

freiheitsfoo veröffentlicht umfangreiche Kritik an geplantem neuen Polizeigesetz für Niedersachsen | freiheitsfoo

❗ #NoNPOG, was die niedersächische Politik da als #Polizeigesetz verabschieden will ist gefährlich. #Willkür #Autoritarismus #Ueberwachung

PM von Freiheitsfoo mit Link zur umfangreichen Stellungnahme:

CCC zum Entwurf des sächsischen Polizeigesetzes: Das ist eine „Blaupause für den Überwachungsstaat“ · Leipziger Zeitung Eigentlich hatte Sachsens Staatsregierung vom Landesverfassungsgericht 2024 ein klares Stopp-Signal bekommen, dass der Entwurf zum neuen Polizeigesetz mit

CCC zum #Entwurf des sächsischen #Polizeigesetzes: Das ist eine „Blaupause für den #Überwachungsstaat“

www.l-iz.de/politik/sach...
#Sachsen #CCC #Polizeigesetz

<<</>> Chaos Computer Club Dresden | C3D2 Pressemitteilung zur geplanten Neuerung des sächsischen Polizeigesetzes <<> C3D2, der Erfahrungsaustauschkreis aus Dresden

@c3d2 zum geplanten sächsischen Polizeigesetz, lang und gut

https://c3d2.de/news/20260226-pm-SaechsPDVG.html

#polizeigesetz

<<</>> Chaos Computer Club Dresden | C3D2 Pressemitteilung zur geplanten Neuerung des sächsischen Polizeigesetzes <<> C3D2, der Erfahrungsaustauschkreis aus Dresden

@c3d2 zum geplanten sächsischen Polizeigesetz, lang und gut

https://c3d2.de/news/20260226-pm-SaechsPDVG.html

#polizeigesetz

Niedersächsisches Polizeigesetz: Diese KI soll prüfen, ob du artig bist – und dich identifizieren, wenn nicht Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorges...

Freiheit stirbt mit Sicherheit
#NoNPOG ! #Polizeigesetz #Polizeiproblem

Polizeigesetz: Minderheitsregierung will schwerste Angriffe auf die Bürgerrechte im Schweinsgalopp durch den Landtag bringen Das Kabinett aus CDU und SPD hat heute den Gesetzesentwurf zum neuen Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz beschlossen, der nun dem Landtag zugeleitet

Das #Polizeigesetz der Minderheitskoalition beinhaltet schwerste Angriffe auf unsere Bürgerrechte. Und das planen #CDU und #SPD auch noch im Schweinsgalopp durch den Landtag zu bringen.
@valippmann.bsky.social mit Statement zum Kabinettsbeschluss:
www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Sachsen will mehr Überwachung
Polizei jagt Autofahrer mit Drohnen
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Polizeigesetz #Sachsen #Lauschangriff #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbank #Palantir #Gesichtserkennung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhalten #Grundrechte #AI #KI

Vorschau auf die Landratssitzung vom 15. Januar 2026

Vorschau auf die Landratssitzung vom 15. Januar 2026 #LandratBL
#Polizeigesetz #UmbauKantonsgericht #Verwaltungsneubau #TagesklinischeStrukturen

Mehr dazu: https://bit.ly/3NBwz8M

Freu mich wie Bolle auf den #39c3 Blackbox #Palantir Vortrag. Nicht zuletzt weil das Thema im nächsten Jahr auch in #Sachsen virulent wird. #Polizeigesetz
events.ccc.de/congress/202...

Das Typische an der #SPD:
Erst jeden Scheiß der mutmaßlich schon rechtsfaschistoiden #CDU mitmachen, dann minimal zurückrudern und dann doch jeden Scheiß mitmachen, weil:
Zwang zum Kompromiss.
Das glaubt diesen scheinsozialen Spezialdemokraten doch kein Mensch mehr!
☝️
#Sachsen #Polizeigesetz

Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart Sächsischer Polizist bei einer Demonstration. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / EHL MediaVerhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs.

Polizeigesetz-Entwurf: Auch Schleswig-Holstein will Verhaltensscanner Was macht sie denn da? Die schleswig-holsteinische Innenministerin Magdalena Finke (CDU) will Verhaltensscanner einführen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / penofotoDie schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein setzt auf KI-gestützte Videoüberwachung. Die Technologie soll selbstständig Menschen identifizieren, erkennen, was diese tun und sie über mehrere Kameras hinweg verfolgen.

Neues Polizeigesetz braucht wohl doch länger als gedacht - CDU fordert mehr Tempo Gesetzgebungsverfahren demnach komplexer als gedacht. CDU fordert mehr Tempo, vor allem bei der elektronischen Fußfessel.

Die vielen Opfer - wie ich - die darauf warten, dass die #Polizei handlungsfähig gemacht wird, sollen 18 Monate länger Straftaten ausgesetzt sein, weil die Politiker erst pünktlich zur nächsten Wahl mit einem modernen #Polizeigesetz glänzen möchten?
www.tagesschau.de/inland/regio...
#Hannover #Celle

Stellungnahme zum Polizeigesetz eingereicht: BÜNDNISGRÜNE stehen für diesen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf nicht zur Verfügung Gestern Nacht ist die Frist zur Stellungnahme der Fraktionen zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes abgelaufen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat der

Die Minderheitskoalition in #Sachsen versucht mit dem neuen Entwurf zum #Polizeigesetz zahlreiche neue Befugnisse zu schaffen, anstatt die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. #CDU und #SPD spielen mit unser aller Sicherheit.
www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

"Das System stellt uns alle unter Generalverdacht", sagt Martin Schwarzbeck @netzpolitik.org im RDL Interview zur KI- #Videoüberwachung im neuen Berliner #Polizeigesetz. "Die Software kann Schlägereien nicht von einer Umarmung unterscheiden". rdl.de/beitrag/berl...

Ich nenne es korrekterweise die "Stasi-Novelle".

Aber sagt, können die dann jetzt auch ins Haus von Jens Spahn?

Dann aber los jetzt.
#Berlin
#Polizeigesetz
#NackigeBürger

Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.

Einen "Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" nennt die Datenschutzbeauftragte das neue #Polizeigesetz von #Berlin. Die Regelungen dürften z.T. verfassungswidrig sein. Einmal mehr wird das BVerfG massive Grundrechtsverletzungen korrigieren müssen.
#ASOG
www.heise.de/news/Berlin-...

www.heise.de/news/Berlin-...

#Polizeigesetz #Polizei #heise #beamte #grundrechte #recht #gesetz

Auf dem Bild ist die Front eines Wohnhochhauses zu sehen. Im Bild steht: "Berliner Polizei erhält Befugnis zum heimlichen Betreten von Wohnungen für Staatstrojaner" dadrunter steht: "Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine weitreichende Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen, die der Polizei neue Überwachungsbefugnisse erteilt."

Wenn der Staat plötzlich in eurem Wohnzimmer steht – und das ganz legal!

Zum Artikel: heise.de/-11103253

#Staatstrojaner #Überwachung #Datenschutz #Polizeigesetz #Grundrechte

Geschmacklos ist im #Abgeordnetenhaus #berlin zusammen mit der #afD #spD & #cdU für das neue #polizeigesetz zu stimmen. Warum u warum mit der AfD? Können sie mir das erklären Herr #KaiWegner

Spätestens dann, wenn ein cdUler davon redet man würde sich im Rahmen des Grundgesetzes befinden, sollte eins hellhörig werden.

#Polizeigesetz #Berlin

*mit Glotze quatsch*