Parahörnchen

@hoernchencecile.bsky.social

1 month ago

Paar Punkte der Kritik:
neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"

Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
#NoNPOG! #Polizeigesetz

JoernPL

@joernpl.bsky.social

8 months ago

(3) Gleich mehrere deutsche Unternehmen wollen #Palantir Konkurrenz machen, versichern glaubhaft, ähnliches Leistungsspektrum zu haben, jedoch bei weitaus größerer #Transparenz & #Rechtsicherheit. Auf die Kontaktaufnahme hat BMI teils nie reagiert. Warum eigentlich nicht?