#NoNPOG ! neues #Polizeigesetz #Niedersachsen
= #Ueberwachung #Willkür #KI
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All das "Präventiv"

#NoNPOG #NPOG #Willkuer #Ueberwachung #Observation #Polizeigesetz #KI #Palentir #Biometrie #Grundrechte #Autoritarismus #Repression

Stellungnahme #Freiheitsfoo (PDF)

#NPOG §45a - Automatisierte Datenanalyse
Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen.
Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt,
nicht aber die Technik dahinter ...

#NoNPOG

#NPOG
V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen
Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des
Datenschutzes zertrümmert
#NoNPOG

#NPOG
§32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in
öffentlich zugänglichen Räumen

§33b - Identifizierung und Lokalisierung von
Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung
der Telekommunikation
#NoNPOG

Beispiele #NPOG

§32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im
öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI

§32b intelligente Videoüberwachung
#NoNPOG

Paar Punkte der Kritik:
neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"

Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
#NoNPOG! #Polizeigesetz

... Kann mit Blick darauf eine derartige erneute Befugnisausweitung der Polizei
verantwortet werden?"
#NoNPOG

#NoNPOG Freiheitsfoo: "Ausdrücklich möchten wir dann noch folgende Frage in den öffentlichen Debattenraum stellen:
Welches Missbrauchspotential birgt das neue NPOG bei etwaiger zukünftiger parlamentarischer Beteiligung
rechtsextremer Parteien? ...

freiheitsfoo veröffentlicht umfangreiche Kritik an geplantem neuen Polizeigesetz für Niedersachsen | freiheitsfoo

❗ #NoNPOG, was die niedersächische Politik da als #Polizeigesetz verabschieden will ist gefährlich. #Willkür #Autoritarismus #Ueberwachung

PM von Freiheitsfoo mit Link zur umfangreichen Stellungnahme:

Niedersächsisches Polizeigesetz: Diese KI soll prüfen, ob du artig bist – und dich identifizieren, wenn nicht Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorges...

Freiheit stirbt mit Sicherheit
#NoNPOG ! #Polizeigesetz #Polizeiproblem