All das "Präventiv"
#NoNPOG #NPOG #Willkuer #Ueberwachung #Observation #Polizeigesetz #KI #Palentir #Biometrie #Grundrechte #Autoritarismus #Repression
Stellungnahme #Freiheitsfoo (PDF)
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Hashtag
#NPOG
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#NPOG §45a - Automatisierte Datenanalyse
Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen.
Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt,
nicht aber die Technik dahinter ...
#NoNPOG
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#NPOG
V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen
Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des
Datenschutzes zertrümmert
#NoNPOG
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#NPOG
§34 - Datenerhebung durch längerfristige
Observation
Zulässigkeit langfristiger verdeckter Observation nun auch (unter bestimmten Bedingungen) im
Zusammenhang mit "Vorfeldstraftaten".
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#NPOG
§32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in
öffentlich zugänglichen Räumen
§33b - Identifizierung und Lokalisierung von
Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung
der Telekommunikation
#NoNPOG
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Beispiele #NPOG
§32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im
öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI
§32b intelligente Videoüberwachung
#NoNPOG
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Wir handeln in #Niedersachsen konsequent: Mit der Reform des #NPOG verankern wir das spanische Modell der elektronischen #Fußfessel. Das ermöglicht es, Opfer frühzeitig vor Annäherungen der Täter zu warnen und #Femizide wirksamer zu verhindern. 🛡️📱
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