Grüne: Reiches Energiepolitik gefährdet Milliarden Investitionen – Niedersachsen braucht Verlässlichkeit statt Rückschritt Der Bund schafft mit diesem Kurs und der geplanten Gesetzgebung gewaltige Unsicherheit und bremst zentrale Transformationsinstrumente aus, etwa die Förderung kleiner Solaranlagen, Ausschreibungen für Windkraft und Biogas oder die Wärmewende. Das ist gerade in geopolitisch unruhigen Zeiten verantwortungslos.

Wir fordern sofort umzusteuern und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Zur PM: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemeldungen/a...

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Porträt von Marie Kollenrott, daneben der Text: "Reiches Pläne sind ein massiver Rückschritt für die Energiewende und gefährden Investitionen in Milliardenhöhe.", vor rotem Banner.

Die Pläne von Katharina #Reiche sind ein massiver Rückschritt für die #Energiewende und gefährden Investitionen in Milliardenhöhe. Wer Förderungen kürzt und den Ausbau deckelt, gefährdet die wirtschaftliche Zukunft #Niedersachsens.

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Grüne: Soziale Not gehört nicht vor Gericht Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist sozialpolitisch richtig und rechtspolitisch überfällig. Die derzeitige strafrechtliche Verfolgung trifft vor allem Menschen, die sich ein Ticket schlicht nicht leisten können

Die komplette Pressemitteilung: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemeldungen/a...

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Fahren ohne Ticket wird heute noch oft strafrechtlich verfolgt und das trifft vor allem Menschen, die sich ein Ticket schlicht nicht leisten können. Das kostet den Staat jedes Jahr viel Geld und löst das Problem nicht.

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Zitat "Soziale Not gehört nicht vor Gericht!" auf rotem Hintergrund; daneben Evrim Camuz mit unterstüzender Geste; unter ihrem Namen steht "Sprecherin für Rechtspolitik".

„Soziale Not gehört nicht vor Gericht.“ – Evrim Camuz.

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„Zwischenruf aus dem Landtag – Das Hochschulgesetz im Fokus“ mit Pippa Schneider und Eva Viehoff Die Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes zählt zu den zentralen Vorhaben der Landesregierung: Wie können wir unsere Hochschulen moderner, autonomer und zukunftsfester aufstellen? Wie lassen sich Bürokratie abbauen, Innovation fördern und gleichzeitig bessere Bedingungen für Studierende, Beschäftigte und Forschende schaffen?

Hier geht es zur Anmeldung: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/service/detail-termin/zw...

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Online-Veranstaltung 30. April, 19 Uhr: Zwischenruf aus dem Landtag mit dem Thema: Hochschulgesetz. Jetzt anmelden. Im Hintergrund ein Stapel Bücher.

Zwischenruf aus dem Landtag: 30. April, 19:00 Uhr 

Themain diesem Monat: Hochschulgesetz. 

Wie machen wir Hochschulen zukunftsfest, bauen Bürokratie ab und stärken Innovation? Stellt @pippaschneider.bsky.social und @eviehoff.bsky.social eure Fragen!

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Grüne: Verlässliche Kita-Finanzierung stärkt Qualität und Planungssicherheit Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben einen großen und entscheidenden Fortschritt erzielt. Mit dem zusätzlichen Geld gibt Rot-Grün den Kommunen und Kitaträgern die nötige Sicherheit, um gute Angebote zu planen und weiterzuentwickeln.

Hier findet ihr die komplette Pressemitteilung: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemeldungen/a...

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Niedersachsens Kommunen erhalten bis 2031 jährlich zusätzlich 290 Mio. Euro für die #Kindertagesbetreuung. 

Ziel: Personalkosten stemmen, Qualität sichern, Fachkräfte gewinnen.

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Überschrift: Verlässliche Kita-Finanzierung stärkt Qualität und Planungssicherheit; Porträt von Pascal Mennen mit zuversichtlichem Lächeln, Fraktionslogo der Grünen Landtagsfraktion.

#Kita-Qualität braucht Planungssicherheit. Ja, die kostet, aber sie zahlt sich aus.

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Grüne: Wärmewende sozial gerecht gestalten statt teure Scheinlösungen forcieren Die Wärmewende entscheidet darüber, ob Klimaschutz sozial gerecht gelingt oder zur nächsten Kostenfalle wird. Ein Zurück zu Öl- und Gasheizungen darf es nicht geben. Wer jetzt auf teures sogenanntes ‚Grüngas‘ setzt, verkauft den Menschen eine Scheinlösung mit hohen langfristigen Kosten statt echter Perspektiven.

Zu unserer Pressemitteilung: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemeldungen/a...

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Ein Zurück zu Öl und Gas darf es nicht geben. Und wer Menschen jetzt teures „Grüngas“ als Lösung verkauft, zementiert hohe Kosten statt echter Perspektiven. Förderung für Wärmepumpen muss verlässlich und sozial fair sein, sonst zahlen wieder die Falschen.

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Sharepic Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen: Marie Kollenrott (Sprecherin für Energie und Klimaschutz) vor grün-rotem Hintergrund. Text im Bild: „Wärmewende sozial gerecht gestalten statt teure Scheinlösungen forcieren“. Thema: Wärmewende, Wärmepumpe, Grüngas.

Die Wärmewende entscheidet: sozial gerechter Klimaschutz oder die nächste Kostenfalle fürs Heizen?

@kollenrott.bsky.social 

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Grüne: Tiertransporte in Kriegsregionen konsequent untersagen Es ist gut, dass die Agrarministerin konsequent handelt und Verantwortung in einer hochdynamischen und schwer kalkulierbaren Lage übernimmt.

Zur Pressemitteilung:

Wer Tiere in Kriegs- und Krisengebiete transportiert, setzt sie massivem Stress, Verletzungen oder sogar dem Tod aus. Unsichere Routen, gesperrte Lufträume, unvorhersehbare Eskalationen: Unter diesen Bedingungen ist ein tierschutzgerechter Transport schlicht nicht möglich.

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Unsere Agrarministerin Miriam Staudte hat Tiertransporte in mehrere Staaten im Nahen Osten wegen der angespannten Sicherheitslage verboten. Das ist notwendig, weil dort keine verlässlichen Sicherheitsgarantien bestehen.

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Sharepic Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen: Christian Schroeder (Sprecher für Tierschutz) vor grünem Hintergrund. Text im Bild: „Tiertransporte in Kriegsregionen konsequent untersagen!“ Thema: Tierschutz, Tiertransporte, Krisenregionen, Naher Osten.

Tiertransporte in Kriegsregionen konsequent untersagen. #Tierschutz endet nicht an der Grenze.

@schroedergruen.de 

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Genau deswegen kämpfen wir weiter für mehr Geld im Topf. Die aktuellen Rekordinvestitionen sind so ein Erfolg, aber es deckt - wie an deinem Beispiel deutlich gemacht - noch nicht alle Bedarfe.

Danke dir für die Info. Wir behalten Osterholz auf dem Schirm. 💚

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Das klingt eher nach Abenteuerurlaub als entspanntes Radfahren. Dass man da die Geduld verliert, wenn die Wege seitlich wegkippen, verstehen wir total.

Die Liste der Sanierungsbedarfe ist noch groß und die Prioritäten werden nach Dringlichkeit gesetzt und nicht durch politische Interessen.

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Grüne: Rekordsumme für Radwege bringt die Mobilitätswende voran Mit dem Landesbauprogramm 2026 wird Niedersachsen 26,5 Millionen Euro für den Neubau von 13 Radwegen, drei Bürgerradwegen und der Sanierung von 130 Kilometer Radwegen an Landesstraßen zur Verfügung stellen.

Zur Pressemitteilung:

Im Landesbauprogramm 2026 sind 13 neue Radwege, 3 Bürgerradwege und die Sanierung von 130 km Radwegen an Landesstraßen vorgesehen. Das heißt ganz konkret: Lücken schließen, marode Strecken reparieren, sicherer unterwegs sein.

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Sharepic Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen: Stephan Christ (Sprecher für Verkehrspolitik) vor grünem Hintergrund. Text im Bild: „Rekordsumme für Radwege bringt die Mobilitätswende voran“. Thema: Radwege-Ausbau, Landesbauprogramm 2026, Mobilitätswende in Niedersachsen.

26,5 Mio. Euro für #Radwege in Niedersachsen sind ein echter Schritt für die #Mobilitätswende. @derstephchrist.bsky.social 

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Als innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in #Niedersachsen @gltn.de kann ich das vollumfassend bestätigen. #Palantir muss draußen bleiben!

Grüne: Klare Haltung und Handhabe gegen Antisemitismus an Hochschulen Der Schutz jüdischen Lebens an Hochschulen bedarf nicht nur eines Bekenntnisses, es besteht konkreter Handlungsbedarf. Hass und Hetze dürfen nicht dazu führen, dass sich Menschen nicht mehr auf den Uni-Campus getrauen oder sogar ihre Lehrtätigkeit aufgeben.

Das ganze Pressestatement: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemeldungen/a...

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Jüdische Studierende und Dozierende berichten von anhaltendem Antisemitismus. Hass und Hetze dürfen nicht dazu führen, dass Menschen den Uni-Campus meiden oder Lehre aufgeben.

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Sharepic Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen: Pippa Schneider (Sprecherin für Hochschulpolitik) vor grün-rotem Hintergrund. Text im Bild: „Klare Haltung und Handhabe gegen Antisemitismus an Hochschulen“. Thema: Antisemitismus, Hochschulen, Campus, jüdisches Leben.

@pippaschneider.bsky.social: Klare Haltung und Handhabe gegen #Antisemitismus an #Hochschulen. Jüdisches Leben muss auf dem Campus sicher sein.

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Grüne: Niedersachsens Sicherheit gehört nicht in die Hände von Palantir Wer Demokratie durch Sicherheitsarchitektur beherrschen will, kann kein Partner für Niedersachsen sein. Wir setzen klar auf europäische und deutsche Lösungen statt auf eine intransparente, unkontrollierbare Blackbox aus den USA.

Die ganze Pressemeldung gibt es hier: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemeldungen/a...

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Unser Kurs: europäische und deutsche Lösungen stärken. Das ist Sicherheitsverantwortung und eine Chance für „Software made in Europe“.

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Ja, wir brauchen Debatten über rechtssichere Datenanalyse. Gerade deshalb muss jede Lösung kontrollierbar und transparent sein und keine Blackbox bei den sensibelsten Daten.

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Im Innenausschuss ging’s gestern um die #Digitalisierung der Arbeit der #Polizei und um die CDU-Forderung, #Palantir zu nutzen.

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