CCC zum Entwurf des sächsischen Polizeigesetzes: Das ist eine „Blaupause für den Überwachungsstaat“ · Leipziger Zeitung Eigentlich hatte Sachsens Staatsregierung vom Landesverfassungsgericht 2024 ein klares Stopp-Signal bekommen, dass der Entwurf zum neuen Polizeigesetz mit

CCC zum #Entwurf des sächsischen #Polizeigesetzes: Das ist eine „Blaupause für den #Überwachungsstaat“

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#Sachsen #CCC #Polizeigesetz

#Palantir in #Baden-Württemberg:

#Polizei soll mit #deinenDaten #Software #trainieren dürfen

Eine Änderung des #Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der #Landespolizei erlauben, Software mit #personenbezogenenDaten zu trainieren und zu #testen.

Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des Senators für Inneres und Sport: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und anderer Gesetze - Humanistische Union Die Humanistische Union bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir nehmen im Folgenden zu einzelnen Aspekten des Gesetzentwurfs Stellung. Dies bedeutet nicht, dass es bezüglich aller ande...

Zum Referentenentwurf zur Änderungen des Bremischen #Polizeigesetzes haben wir eine gutachterliche #Stellungnahme abgegeben und äußern uns dabei zu Meldeauflagen, #Gefärderansprachen, Aufenthaltsüberwachung und Ordnungswidrigkeiten.

Bundesverfassungsgericht: NRW-Polizeigesetz in Teilen nicht mit Grundgesetz vereinbar Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundesverfassungsgericht“. Lesen Sie jetzt „NRW-Polizeigesetz in Teilen nicht mit Grundgesetz vereinbar“.

Teile des nordrhein-westfälischen #Polizeigesetzes sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das #Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Das Land muss bis zum 31. Dezember 2025 für eine Neuregelung sorgen.