Amnesty Report 2025/26: Zur Lage der Menschenrechte weltweit Wir erleben eine tiefgreifende globale Menschenrechtskrise. Dafür verantwortlich sind Regierungen weltweit, die autoritär handeln.

Massive Bedrohungen, Repressionen, Angriffe auf die Justiz uvm - der Jahresbericht von @amnesty.de ist da.
Doch auch: Widerstand weltweit wächst: www.amnesty.de/amnesty-repo...

#Solidarität
#KeinFußbreitDemFaschismus

Mehr Infos: taz.de/Rechte-Gewal...

Understanding Prison MENA Prison Forum in Berlin #7

Sehr interessante Veranstaltung von HAU Hebbel am Ufer, MENA Prison Forum, UMAM D&R, ECCHR, medico international am 30.04. in Berlin: www.hebbel-am-ufer.de/programm/pde...

Deshalb veranstalten wir es hybrid. Wenn Sie/Du dabei sein wollen, einfach anmelden, dann gibts den Zoom-Link 😊

Poster zur Bewerbung eines Vortrags. Zu sehen sind 3 Anwälte in Roben vor einer Litfass-Säule, an der ein Fahndungsplakat aus der NS-Zeit hängt.

+++ EINLADUNG +++ zum Vortrag von Ingo Müller: Die Vernichtung progressiver Juristen durch den Nationalsozialismus. Am Dienstag, 12.5.2026, ab 18 Uhr in den Räumen der Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstr. 9. Um Anmeldung wird gebeten. #Antisemitismus #NS #Justiz #noAfD www.rav.de/publikatione...

Der Fall Maja T. und die Abwahl des Orban- Regimes: Wie geht es in dem Land weiter? Und was für Schlüsse müssen wir aus der rechtswidrigen Auslieferung von Maja T. ziehen? Online-Impulsvortrag mit RA Sven Richwin. 🗓️ Mittwoch, 22.4.2026, 12:30 Uhr! Alle Infos 👇

www.neuerichter.de/termin/nrv-i...

Wie Polizeigewerkschaften die Innenpolitik beeinflussen Das SWR Data Lab hat Pressemitteilungen und Social-Media-Beiträge der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie ihre Statements in verschiedenen Medien analysiert.

Die Verlautbarungen d Polizeigewerkschaften bestimmen oft die Diskurse in der Sicherheitspolitik. Sie besitzen in vielen Medien immer noch den Ruf der Neutralität und Seriosität. Tatsächlich betreiben sie regelmäßig populistische und rechte Stimmungsmache.
#Polizeiprobem

www.swr.de/swrkultur/wi...

Das "Manifest" des #Palantir Konzerns ist ein rechtsradikales und verschwörungstheoretisches Pamphlet. Jede Art der Nutzung dieser Software ist verantwortungslos und muss sofort beendet werden

So äußerte sich unser Kollege Rechtsanwalt Julius Becker, einer der Verfahrensbevollmächtigten und RAV-Mitglied.

#SchutzversprechenHalten
#Afghanistan #Migrationsrecht

"Das BVerfG stellt klar, dass sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Der Versuch, Menschen mit der Drohung, des Verlusts ihrer Unterkunft zur Antragsrücknahme zu bewegen, dürfte damit gescheitert sein. Wir fordern, dass die BReG umgehend reagiert und diese Praxis einstellt"

Es gibt keinen Grund, die Abwahl von Viktor #Orban geringzuschätzen. Tatsächlich geht den internationalen rechten und rechtsradikalen Netzwerken ein zentraler Akteur verloren. Der Aufbau eines von Mehrheiten getragenen autoritären Staates ist in #Ungarn gescheitert.

taz.de/Runter-vom-F...

Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, ...

2/2 Drastische #Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.
#Sozialleistungen
#Hinterzimmerkungelei

www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

1/2 „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, dass aktuell diskutierte Vorschläge auf einen Kahlschlag in ganzen Leistungsbereichen zielen”.

Somit wäre dieser Post des @paritaet.bsky.social zu verbreiten.
Geplant: ⏩

Bild mit großer Glühbirne auf blauem Himmel. In der Birne Windräder und Solarzellen. Text: Erneuerbare Energien verteidigen! Samstag 18. April Demos in Berlin Hamburg München Köln

Bundesministerin Katharina #Reiche und andere Lobbyist*innen stehen für den (Wieder-)Ausbau der fossilen Energien.
Nein - #Energiewende jetzt!
Ein Bündnis ruft zu Demonstrationen am 18.4. auf. Orte u Infos hier
erneuerbare-energien-verteidigen.de/aufruf/

„Unverhältnismäßiger Eingriff“: Bürgerrechtsgruppen kritisieren Polizei-Software in Deutschland Eine europäische Alternative zu Palantir soll bis 2030 kommen. Doch Bürgerrechtsgruppen warnen vor der gesamten automatisierten Datenanalyse.

„Das gesamte Netz zu durchsuchen, nur um wenige Personen zu finden, die nicht einmal einer Straftat verdächtig sein müssen, ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf #Privatsphäre,“ meint unser Geschäftsführer Lukas Theune völlig zu Recht.
#noPalantir

www.fr.de/politik/trot...

Erklärung von 20 Organisationen gg die Aushändigung sensibler #Gesundheitsdaten an die #Polizei.
Die Weitergabe psychiatrischer Diagnosen diskriminiert die Betroffenen, unterläuft die ärztliche Schweigepflicht und stellt eine Vorverlagerung polizeilicher Befugnisse dar.
www.rav.de/publikatione...

Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen!
#Entkriminalisierung

www.rav.de/publikatione...

Baden-Württemberg: CDU erhält in geplanter Regierung mehr Fachministerien als die Grünen Auf Grundlage eines Sondierungspapiers wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg eine Koalition aushandeln. Die Verteilung der Ministerien ist ungewöhnlich.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg reichen #Palantir (bis 2030) die Polizeidaten rüber und wollen die „KI“-Videoüberwachung ausweiten www.zeit.de/politik/deut...

Jetzt noch anmelden für unsere Fortbildung zum #Migrationsrecht am kommenden Freitag, 17.04.:

„Das asylrechtliche Mandat: Von der Erstantragstellung bis zum erstinstanzlichen Urteil, am Beispiel der Jesiden aus dem Irak“

Es gibt 3,5 h nach FAO

Aktivistin Maja T.: Anwalt von Maja T. ruft Bundesregierung zu Gesprächen mit Ungarn auf Die in Budapest inhaftierte Deutsche äußert sich nach der Niederlage Orbáns hoffnungsvoll. Ihr Verteidiger fordert neue Verhandlungen mit dem ungarischen Wahlsieger.

Der Sturz von #Orban ist ein Sieg der Demokratie über den Despotismus. Er gibt Anlass zur Hoffnung, dass #Ungarn den Weg zum Rechtsstaat zurückfindet. Das Verfahren gegen #MajaT war ein polit. Prozess. Der Regimewechsel muss auch für dieses Verfahren Konsequenzen haben.
www.zeit.de/politik/2026...

Sehr wichtige Entscheidung: Unternehmen die mit Islamistischen Gruppen zusammenarbeiten können dafür in #Frankreich haftbar gemacht werden. Dank ans @ecchr.bsky.social und an Sherpa für die tolle Arbeit!

Eine Senkung des ⛽️ Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen. Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können. Es reduziert den Anreiz…

„Ein Schlussstrich unter die Erinnerung wäre der Schlussstrich unter unsere Demokratie.“ - Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Webseiten der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora

#Demokratie ist kein Geschenk, das man einmal erhält und dann besitzt; sie ist ein Versprechen, das jede Generation aufs Neue gegen die Bequemlichkeit des Wegsehens verteidigen muss."

Hape Kerkeling, Gedenkfeier zur Befreiung von #Buchenwald

www.stiftung-gedenkstaetten.de/reflexionen/...

Die Despoten, die Tyrannen, die Bonapartisten, die Faschisten: sie alle werden fallen. Heute beginnt es mit Victor #Orban.
Erkämpfen wir uns eine demokratische und solidarische Welt. Stück für Stück.
#Ungarn

Der Streit in der Union zu sozialen Fragen oder zum Verhältnis zur #noAfD spitzt sich zu. Es gibt nicht nur die der #noAfD freundlich zugewandte Fraktion um #Reiche und #Spahn, es gibt auch eine Minderheit, die im Kampf für #Demokratie und #Rechtsstaat wichtig ist.

www.t-online.de/nachrichten/...

Danke @ccc.de für deine Arbeit! ❤️
Als Rechtsanwält*innen sind wir darauf angewiesen, dass unsere technischen Systeme nicht korrumpierbar und sicher vor feindlichen Angriffen sind. Wir brauchen unabhängige #Sicherheitsforschung!
#Datensicherheit #Kanzleisoftware

www.ccc.de/de/updates/2...

Aufruf zu einer Demo: Unabhängige Beratung ist unser Recht!! Demonstration zum Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung am Montag, den 1304.2026 ab 9Uhr vor dem BMI in Berlin

Unabhängige Beratung ist unser #Recht! Wir schließen uns der Forderung nach Erhalt der unabhängigen #Asylverfahrensberatung an und unterstützen den Aufruf für eine #Demonstration am 13.04.2026 ab 9 Uhr vor dem BMI in #Berlin.

In ihrem aktuellen FAZ-Gastbeitrag beklagt Katherina Reiche eine "Selbsttäuschunug" in der Energiepolitik. Tatsächlich fällt der Täuschungsvorwurf aber teilweise auf sie selbst zurück, denn der Text enthält diverse falsche oder irreführende Zahlen. Ein Thread. (1/17) www.faz.net/aktuell/wirt...

Keine neuen Befugnisse für die Polizei - vor allem keine verfassungswidrigen! Die geplanten Systeme zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse bedrohen Datenschutz, Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung #Polizei #Palantir #PimEye #KI netzpolitik.org/2026/keine-v...

"Letzte Generation": Kein Prozess gegen Aktivistin wegen krimineller Vereinigung Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „"Letzte Generation"“. Lesen Sie jetzt „Kein Prozess gegen Aktivistin wegen krimineller Vereinigung“.

Das LG Flensburg hat die Anklage gegen ein vermeintliches Mitglied der Letzten Generation wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereingung (§ 129 StGB) nicht zugelassen.
Es fehle an der Voraussetzung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
www.zeit.de/news/2026-04...