Stattdessen betreiben die Konservativen immer nur Spaltung, um Sündenböcke zu schaffen und Angst vor Abstieg zu schüren.
Arbeitslose brauchen Unterstützung, keine Drohungen.
#buergergeld #arbeitslosigkeit #sozialpolitik #spaltung #qualifikation
Es gibt etliche Gründe, warum Menschen nicht arbeiten gehen können. Weil sie krank sind, weil ein naher Mensch Pflege braucht, weil ihre Kinder nicht betreut sind, weil Qualifikationen nicht anerkannt werden. Viele Ansätze für eine soziale Politik, diesen Menschen zu helfen.
Die Grafik zeigt Überschriften von älteren und aktuellen Zeitungsmeldungen. Die erste Meldung ist mit 10.03.2003 datiert und lautet: "Stoiber will Sozialhilfe für Arbeitsfähige senken". Weitere Überschriften sind "Clement will harte Sanktionen gegen Arbeitsunwillige", "CDU-Politiker Linnemann macht Radikalansage an Arbeitslose" und aktuell "Merz will Totalverweigerern das Bürgergeld streichen...". Unter diesen Überschriften steht in einem grün hinterlegten Block mit der Sonnenblume der Grünen: Es gibt viele Gründe für Arbeitslosigkeit. Faulheit ist (immer noch) keiner. - Markus Kurth, MdB
Ich räume gerade mein Büro aus. Dabei sind mir auch Zeitungsartikel aus meiner Anfangszeit im Bundestag in die Hände gefallen. Was soll ich sagen: Die Erzählung von vermeintlich arbeitsunwilligen Arbeitslosen - heute von Merz und Linnemann als "Totalverweigerer" verleumdet - gibt es schon lange.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Kurth sitzt bei der Fraktionsfeier für scheidende Mitglieder im Kreis von Kolleg*innen. Fotos: Stefan Kaminski
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Kurth steigt bei der Abschiedsfeier der Fraktion auf das Podium...
... Markus Kurth umarmt herzlich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, die die Laudatio auf ihn gehalten hatte.
"Bye bye und danke schön!" hieß es diese Woche bei der Verabschiedungsfeier der @gruene-bundestag.de für die scheidenden Mitglieder - auch für mich.
👋
Vielen Dank an @britta-hasselmann.de für Deine Worte, die mich sehr gefreut und nach 23 Jahren in dem Laden natürlich auch berührt haben.
💚
Ein Foto der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann. Darunter steht das Zitat: Die Menschen im Land wünschen sich eine politische Kraft, die nüchtern, mit Verstand, Herz und Menschlichkeit versucht, die Herausforderung anzunehmen. Aus diesem Kreis hat sich Friedrich Merz heute verabschiedet.
Ein Foto der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge. Darunter steht das Zitat: Dieser Tag ist ein Einschnitt. Eine Zäsur für den Bundestag, das Parlament und ein schwarzer Tag für unsere Demokratie.
Dieser Tag ist historisch. Friedrich Merz hat sein Versprechen nicht nur uns gegenüber, sondern gegenüber der gesamten Öffentlichkeit gebrochen.
Wir können der Union nur eindrücklich sagen: Es braucht die Union in der Mitte der Gesellschaft.
Friedrich Merz führt die CDU auf einen grundgesetzwidrigen und europafeindlichen Kurs, der darüber hinaus die Menschenwürde als Grundlage unseres Asylrechts völlig aus den Augen verliert.
#teamhabeck, wir Grünen, sagen dazu Nein!
In meiner letzten Rede im Bundestag ging es auch um die falschen Ansätze der FDP in der Rentenpolitik. Aber nach gut 22 Jahren als Abgeordneter im Hohen Hause wollte ich auch Danke sagen - meinen Kolleg*innen, meinem Team und ganz besonders Jonas und Sabine. Und es ging um das Böckenförde-Diktum:
Frauen, die ungewollt schwanger sind, brauchen keine Drohung mit dem Strafgesetzbuch. Sie brauchen Unterstützung und die Möglichkeit, eine bewusste Entscheidung zu treffen, die für sie richtig ist. Darum unterstütze ich auch den Gruppenantrag „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern".
... gilt es aber auch, Gesetze abzuschaffen, die Frauen das Recht absprechen, über ihren eigenen Körper zu bestimmen. Ich habe darum heute für den Antrag "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs" unterschrieben, den bereits 240 Mitglieder des Bundestages unterstützen ...
Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Männer, die Frauen bedrohen, prügeln, herabwürdigen, verneinen jeden Tag das Recht von Frauen auf Unversehrtheit und Selbstbestimmung. Das muss aufhören! Gleichzeitig ...
Frauen, die ungewollt schwanger sind, brauchen keine Drohung mit dem Strafgesetzbuch. Sie brauchen Unterstützung und die Möglichkeit, eine bewusste Entscheidung zu treffen, die für sie richtig ist. Darum unterstütze ich auch den Gruppenantrag „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern".
... gilt es aber auch, Gesetze abzuschaffen, die Frauen das Recht absprechen, über ihren eigenen Körper zu bestimmen. Ich habe darum heute für den Antrag "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs" unterschrieben, den bereits 240 Mitglieder des Bundestages unterstützen.
Was lernen wir daraus?
Die AfD ist nicht nur rassistisch, sondern in ihrer Menschenfeindlichkeit auch ignorant und dreist.
Und darum: Die AfD ist einfach schlecht FÜR ALLE!
Begründung: “Fragwürdig erscheinen bspw. bisherige Projekte wie die „Handreichung Gesundheitsförderung bei Geflüchteten“, die sich speziell mit der „zielgruppengerechten“ Gesundheitsförderung von Flüchtlingen befasst.”
Kurz: Den Typen gefiel ein Flyer nicht!
Außerdem ist die Städtebauförderung ein echter Investitionsmotor in den Städten und Gemeinden. 1 Euro vom Bund zieht rund 7 Euro an privaten und öffentlichen Folgeinvestitionen nach sich.
Und warum will die AfD sowas kaputtmachen?
Es geht z.B. darum, Innenstädte und Dorfzentren zu lebendigen Orten zu machen. Darum, besondere Gebäude in deiner Stadt zu erhalten. Darum, den sozialen Zusammenhalt in deinem Viertel zu stärken.
Durch die Städtebauförderung unterstützt der Bund die Städte und Gemeinden dabei, alle möglichen Aufgaben zu bewältigen. Auch deine Heimatstadt.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in dieser Woche im Haushaltsausschuss beantragt, die Städtebauförderung um 300.000.000 Euro zu kürzen. Dreihundertmillionen.
Uns geht es darum, Arbeitslose nicht zu diffamieren oder zu drangsalieren, sondern ihnen Perspektiven zu ermöglichen. Und das ständige Gerede vom Zusammenbruch der Sozialsysteme weise ich mit klaren Argumenten zurück.
Die Bürger*innen können sich auf die zentrale Absicherung gegen die großen Lebensrisiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit weiter verlassen.
Seriöse Arbeit statt Populismus und Katastrophenrhetorik! Es ist uns auch in schwierigen Zeiten gelungen, den Haushalt "Arbeit und Soziales" und damit das Gesamtsystem sozialer Sicherung stabil zu halten.
youtu.be/D4vtJ-k20P8?...
Dass immer wieder einzelne Personen aus der FDP bereits geeinte Kompromisse infrage stellen, um auf sich aufmerksam zu machen, ist wirklich unnütz und ermüdend... 🙄
Das ist das Gegenteil von "Ich krieg doch eh nix mehr", wie es so gerne und so falsch immer wieder kolportiert wird. Denn natürlich kann man von jungen Menschen nicht erwarten, dass sie Beiträge zahlen, wenn sie ein deutlich niedrigeres Rentenniveau bekommen als die, deren Renten sie bezahlen.
Die WELT berichtet heute über Kritik eines jungen FDP-Abgeordneten am Rentenpaket II. Dabei nutzt das Paket doch gerade der jungen Generation! Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus garantieren wir endlich auch Menschen, die jetzt jung sind, eine vernünftige Rente auf dem heutigen Niveau.
Um diese Fragen drehte sich das Ideenlabor "Zukunftsfähige Arbeitswelt: Maßgeschneiderte Lösungen für vielfältige Arbeitskräfte", das ich beim grünen Arbeits- und Fachkräftekongresses "Land der Chancen" der grünen Bundestagsfraktion moderiert habe.
Was braucht es, um Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt zu integrieren? Wie können wir es schaffen, ältere Erwerbstätige gesund in ihren Berufen zu halten?
Auch der seit Oktober 2023 geltende Jobturbo für Geflüchtete und weitere Hilfen des Jobcenters Dortmund waren ein Thema. Einig waren sich alle Beteiligten in einem Punkt: Wir brauchen keine Scheindebatten, sondern mehr solcher Leuchttürme wie in dem Dortmunder Handwerksbetrieb!
#integration
Ein wichtiger Faktor war dabei die Unterstützung durch "Sprachtandems" für die Neuankommenden.
Neben Viktoriia Chernova schilderten Olena Mashkina und Hanna Tarasova aus der Ukraine sowie Razan Rkbey, die 2016 aus Syrien flüchtete, wie sie hier beruflich Fuß gefasst haben.
Heute ist Weltflüchtlingstag. Und während die CDU/CSU darüber schwadroniert, dass man Menschen aus der Ukraine das Bürgergeld streichen solle, haben wir bei "Michael Vogler Orthopädie-Schuhtechnik" in Dortmund gehört, wie man die Integration Geflüchteter in Arbeit organisiert.