#Buergergeld
#Grundsicherung
Eine Bekannte ist noch im JC Bezug. Alleinerziehend, zwei Kinder, 10 und 4. Die wollen jetzt schon, dass sie sich auf Vollzeit bewirbt.
Schule geht von 8-16. Kita Platz ist nicht 45 Stunden. Also ... Nein.
Sie soll sich die Absagen schriftlich geben lassen.
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Bürgergeld: Jobcenter verlangt auch noch Rechtsverzicht Lesedauer 5 Minuten Marianne K., 61 Jahre, Bürgergeld-Beziehende aus Gelsenkirchen, nutzt kein Smartphone. Sie hat kein E-Mail-Konto. Als ihr Jobcenter sie im Herbst 2025 aufforderte, sich im Portal jobcenter.digital zu registrieren und einer Klausel zuzustimmen, die besagt, dass Bescheide und Schreiben fortan nur noch online bereitstellt werden, unterschrieb sie – weil die Sachbearbeiterin sagte, anders gehe es nicht. Wenige Wochen später flatterte eine Meldeaufforderung ins digitale Postfach, das Marianne K. nicht mehr öffnete. Das Jobcenter sanktionierte ihren Regelbedarf. Sie wusste wochenlang nicht warum. Die Bundesagentur für Arbeit baut ihren Online-Kanal zum führenden Kommunikationsweg aus, fährt E-Mail-Erreichbarkeit zurück, schafft das Scheckverfahren für kontolose Beziehende ab und verlangt beim Portal einen Verzicht auf analoge Zustellung – auch dort, wo die Rechtsgrundlage fehlt. Inhaltsverzeichnis * Die BA-Weisung: Online wird Pflicht – ob Betroffene können oder nicht * Was jobcenter.digital wirklich verlangt – und wo das Recht fehlt * Kein Konto, kein Geld: Die Abschaffung des Scheckverfahrens seit Januar 2026 * Newsletter * Was § 17 SGB I vorschreibt – und wen der Digitalzwang trifft * So setzen Sie Ihr Recht auf analoge Bearbeitung durch * FAQ: Ihre Rechte gegen den Digitalzwang beim Jobcenter * Quellen ## Die BA-Weisung: Online wird Pflicht – ob Betroffene können oder nicht Ein internes Dokument der Bundesagentur für Arbeit legt die Strategie offen. Darin heißt es, Ziel sei es, den Online-Kanal „als führenden Kommunikationskanal weiter auszubauen und zu stärken”. Die Bearbeitung von E-Mails sei „oft zeitintensiv” – deshalb solle dieser Kanal zugunsten strukturierter Alternativen zurückgefahren werden. Seit Umsetzung dieser Weisung berichten Bürgergeld-Beziehende und Sozialberatungsstellen bundesweit, dass E-Mails an Jobcenter unbeantwortet bleiben, direkte Faxnummern abgeschaltet wurden und telefonischer Kontakt nur noch über eine zentrale Hotline ohne Fallkenntnisse möglich ist. Wer digital kommunizieren kann und will, profitiert tatsächlich von schnelleren Abläufen. Das Problem ist nicht die Digitalisierung selbst. Es ist die fehlende Alternative. Eine Behörde, die ihren analogen Kanal systematisch abwürgt, ohne ihn offen zu halten, verletzt das gesetzliche Gebot der einfach zugänglichen Sozialleistung – und handelt gegenüber einem erheblichen Teil ihrer Kundschaft schlicht rechtswidrig. ## Was jobcenter.digital wirklich verlangt – und wo das Recht fehlt Das Portal jobcenter.digital verlangt beim Einstieg eine Erklärung, die alle Schriftstücke ausschließlich digital bereitstellt: Bescheide, Schreiben, Anträge, Postfachnachrichten. Für Verwaltungsakte ist das formal gedeckt: Nach § 37 Abs. 2a SGB X darf die Behörde Bescheide mit ausdrücklicher Einwilligung digital bekanntgeben. Es gilt dann eine Zustellfiktion am vierten Tag nach der Benachrichtigungs-E-Mail – egal, ob der Betroffene den Bescheid tatsächlich abgerufen hat. Wer nicht regelmäßig ins Postfach schaut, riskiert ablaufende Widerspruchsfristen, ohne es zu wissen. Für Meldeaufforderungen, Anhörungen und Jobangebote fehlt die Rechtsgrundlage vollständig. Diese Schreiben sind keine Verwaltungsakte. Die BA kann für sie weder den Postweg-Verzicht verlangen noch eine Zustellfiktion konstruieren. Dennoch verlangt das Portal genau das. Wer diese Erklärung unterschrieben hat und eine Meldeaufforderung verpasst, dem drohen Sanktionen – auf der Grundlage eines Verzichts, den die BA rechtlich nie hätte einfordern dürfen. Diese Konstellation macht jeden Sanktionsbescheid, der auf einer ausschließlich digital zugestellten Meldeaufforderung beruht, zum ernsthaften Widerspruchsfall. Wer die Einwilligung bereits erteilt hat, kann sie jederzeit widerrufen: im Nutzerprofil unter „Profil bearbeiten” → „Online-Kommunikation”. Danach muss das Jobcenter wieder postalisch zustellen. 📚 Lesen Sie auch: Gute Nachrichten für Bürgergeld-Bezieher: Gericht sorgt für Klarheit bei Rentennachzahlungen ## Kein Konto, kein Geld: Die Abschaffung des Scheckverfahrens seit Januar 2026 Seit dem 1. Januar 2026 gibt es das ZzV-Verfahren nicht mehr – das ermöglichte bislang, Bürgergeld ohne Bankkonto als Verrechnungsscheck zu empfangen. Die Postbank stellte den Betrieb zum Jahresende ein. Rund ein Prozent aller Bedarfsgemeinschaften – bundesweit schätzungsweise zwischen 30.000 und 40.000 Menschen – waren darauf angewiesen. Für sie gibt es seither eine Bezahlkarte, die monatlich aufgeladen wird und wie eine Visa-Prepaidkarte funktioniert. Das klingt nach einer Lösung. Aber mehrere Jobcenter schrieben Betroffenen schlicht: Nur noch Überweisung auf ein Konto sei möglich, andernfalls keine Leistungen. Das ist eine Fehlinformation und ein Rechtsverstoß. Nach § 47 SGB I haben Leistungsbeziehende das Wahlrecht, in welcher Form sie Sozialleistungen erhalten. Das Bundessozialgericht hat das 2022 ausdrücklich bestätigt (B 8 SO 3/20 R, 16.02.2022). Das Bundesarbeitsministerium hat in einer Weisung vom 4. Juni 2025 klargestellt: Auch ohne Konto müssen Barzahlungen in Ausnahmefällen möglich bleiben, um das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum zu sichern. Hamza E., 34, lebt in einem Übergangswohnheim in Frankfurt am Main. Er hat kein Konto – drei Banken haben seinen Antrag auf ein Basiskonto abgelehnt. Sein Jobcenter teilte ihm schriftlich mit, Überweisung sei die einzige Option. Er widersprach. Das Jobcenter schickte ihn an eine Beratungsstelle ohne Auszahlungsmöglichkeit. Erst nach anwaltlichem Druck erhielt er drei Monatsbeträge rückwirkend bar ausgezahlt. Was der Fall zeigt: Das gesetzliche Wahlrecht gilt – aber man muss es einfordern, mitunter hartnäckig. Newsletter zu Bürgergeld, Rente, Schwerbehinderung & Co. 📬 Wöchentliche Updates 👥 100.000+ Leser ### Newsletter Wenn du ein Mensch bist, lasse das Feld leer: 100 % spam-frei • jederzeit abbestellbar ## Was § 17 SGB I vorschreibt – und wen der Digitalzwang trifft Die Rechtsgrundlage steht seit Jahrzehnten im Gesetz und wird bei der aktuellen Digitaloffensive der BA systematisch ignoriert. Nach § 17 SGB I sind alle Sozialleistungsträger verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jeder Berechtigte Leistungen in zeitgemäßer Weise umfassend und zügig erhält und dass der Zugang zu Leistungen möglichst einfach gestaltet wird. Verwaltungsgebäude müssen barrierefrei zugänglich sein – nicht nur physisch. „Zeitgemäß” bedeutet im Jahr 2026 selbstverständlich auch digital. Aber „zeitgemäß” bedeutet nicht ausschließlich digital. Ältere Menschen ohne Computerkenntnisse, Wohnungslose ohne stabilen Internetzugang, Menschen mit Behinderungen, die auf analoge Beratung angewiesen sind, und alle, die Bescheide auf Papier brauchen, um sie zu verstehen und im Zweifel anzufechten – sie alle gehören strukturell zum typischen Empfängerkreis von Bürgergeld. Wer diese Gruppe digital aussperrt, hat seinen gesetzlichen Auftrag aufgegeben. Die Kostenfolge trägt dann nicht das Jobcenter, sondern der Rest des Sozialsystems. ## So setzen Sie Ihr Recht auf analoge Bearbeitung durch Wer die Einwilligung zur ausschließlich digitalen Kommunikation auf jobcenter.digital bereits erteilt hat, widerruft diese schriftlich – im Nutzerprofil unter „Online-Kommunikation”. Das Jobcenter muss danach wieder postalisch kommunizieren. Den Widerruf per Einschreiben zu bestätigen sichert den Nachweis des Zeitpunkts. Wer ohne Konto ist und die Aussage erhält, Überweisung sei die einzige Zahlungsoption, widerspricht schriftlich unter Hinweis auf das gesetzliche Wahlrecht bei der Zahlungsform und die BMAS-Weisung vom 4. Juni 2025. Wer bereits Leistungen verwehrt bekommen hat, beantragt sie rückwirkend und legt gegen jeden ablehnenden Bescheid Widerspruch ein. 📚 Lesen Sie auch: Bürgergeld-Bezieher will Bargeld übergeben und wird danach vom Jobcenter angezeigt Bundessozialgericht stärkt Bürgergeld-Bezieher: Verlängerte Fristen bei ungenauen Belehrungen Wer eine Sanktion erhalten hat, weil er eine ausschließlich digital zugestellte Meldeaufforderung verpasste, greift im Widerspruch die fehlende Rechtsgrundlage an: Für Nicht-Verwaltungsakte wie Meldeaufforderungen kann die BA keinen rechtswirksamen Postweg-Verzicht verlangen. Diese Argumentation ist im Widerspruchs- und Klageverfahren tragfähig. Bei Unsicherheiten hilft z.B. Tacheles Sozialhilfe e.V. mit Musterschreiben und Beratungsangeboten; eine erste Orientierung geben auch die Sozialberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände. Wer analoge Beratung einfordert und auf das Portal verwiesen wird, besteht darauf: Die Beratungspflicht der Behörden ist gesetzlich verankert und kann durch den bloßen Verweis auf ein Onlineportal nicht abgegolten werden. Wer den persönlichen Kontakt am Schalter verweigert bekommt, legt eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter-Träger ein – beim Landkreis oder der kreisfreien Stadt als kommunalem Träger, beim Regionaldirektionsbüro der BA im Falle einer gemeinsamen Einrichtung. ## FAQ: Ihre Rechte gegen den Digitalzwang beim Jobcenter **Kann das Jobcenter mich zwingen, ausschließlich über jobcenter.digital zu kommunizieren?** Nein. Die Portalnutzung ist freiwillig. Wer bereits die Einwilligung erteilt hat, kann sie jederzeit widerrufen. Eine erzwungene Umstellung auf den digitalen Kanal widerspricht dem gesetzlichen Gebot der einfach zugänglichen Sozialleistung. **Ich habe kein Bankkonto. Darf das Jobcenter Leistungen verweigern?** Nein. Das gesetzliche Wahlrecht bei der Zahlungsform gilt auch ohne Konto. Das Bundessozialgericht hat das ausdrücklich bestätigt (B 8 SO 3/20 R, 16.02.2022). Das Bundesarbeitsministerium hat klargestellt, dass Barzahlungen als letztes Mittel sichergestellt sein müssen. Jobcenter, die das ignorieren, handeln rechtswidrig – legen Sie Widerspruch ein. **Was passiert, wenn ich eine Meldeaufforderung nur digital erhalten habe und den Termin verpasste?** Meldeaufforderungen sind keine Verwaltungsakte. Für ihre ausschließlich digitale Übermittlung fehlt die gesetzliche Grundlage. Eine Sanktion, die darauf beruht, ist angreifbar. Legen Sie Widerspruch ein und verweisen Sie darauf, dass der erzwungene Portalverzicht für Nicht-Verwaltungsakte keine Rechtsgrundlage hat. **Was ist mit der Bezahlkarte – muss ich sie akzeptieren?** Wer ein Konto führen kann, hat weiterhin Anspruch auf reguläre Überweisung. Die Bezahlkarte ist ein Übergangsinstrument für kontolose Personen und kein dauerhafter Standard. Sie schränkt die Verfügungsfreiheit ein und ist kein gleichwertiger Ersatz für ein eigenes Konto. **Wo bekomme ich Hilfe, wenn das Jobcenter meinen analogen Zugang verweigert?** Tacheles Sozialhilfe e.V. stellt Musterschreiben und Beratungsangebote bereit. Schuldnerberatungsstellen helfen bei Kontoproblemen. Sozialrechtliche Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände begleiten Widersprüche. Bei Sanktionsverfahren empfiehlt sich eine anwaltliche Erstberatung bei einem auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt oder der Verbraucherzentrale. ## Quellen Der Paritätische: Wegfall der Zahlungsanweisung zur Verrechnung Bundestag Wissenschaftlicher Dienst: Die Beratungspflicht gemäß § 14 SGB I (WD 6-084-21) * Über den Autor * Letzte Beiträge des Autors Sebastian Dorn Sebastian Dorn ist Fachredakteur mit Schwerpunkt Sozialrecht, schreibt seit 2024 für gegen-hartz.de und produziert Videos für gegen-hartz.TV. Seine thematischen Schwerpunkte sind Renten-, Schwerbehinderten- und Bürgergeldrecht. Bereits zuvor war er über viele Jahre ehrenamtlich in der Sozialberatung aktiv und begleitete Leistungsberechtigte bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen – diese Praxiserfahrung prägt heute seine journalistische Arbeit. * EM-Rente rückwirkend und plötzlich fordert das Amt das ganze Wohngeld zurück * Schwerbehinderung: Frau bekommt nur GdB 30 weil entscheidender Satz fehlte * Bürgergeld: Jobcenter verlangt auch noch Rechtsverzicht **Tipp:** Gegen-Hartz.de auf Google News folgen

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Bürgergeld: Jobcenter verlangt auch noch Rechtsverzicht
www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-jobcent...

#buergergeld #jobcenter #digitalzwang

Das ist eine wirklich tolle Idee ⚠️

Menschen zur Unterstützung begleiten ❤️
#Jobcenter #Buergergeld

Andererseits auch schon wieder krass, dass es nötig ist, Hilfesuchende begleiten zu müssen, damit sie von anderen Menschen menschenwürdig und respektvoll behandelt und unterstützt werden, die dafür...

Bürgergeld: Schutzrechte verletzt - Das Jobcenter ging zu weit Jobcenter dürfen sensible Sozialdaten von Leistungsberechtigten nicht ohne Weiteres an Dritte weitergeben. Genau das hat das Bundessozialgericht in einer

Schutzrechte verletzt – Das Jobcenter ging zu weit! www.gegen-hartz.de/news/buerger... #jobcenter #utzanhalt #Buergergeld #datenschutz

Bürgergeld-Reform hat harte Folgen für ETF-Sparer Die Bürgergeld-Reform verschärft Vermögensregeln. Gerade ETF-Sparer könnten gezwungen sein, Anlagen zu verkaufen. Was Betroffene wissen müssen.

Und das kommt unter dem #Blackrock Kanzler.

#politik #buergergeld #harziv #etf #sparen

www.focus.de/finanzen/bue...

Grundsicherung: Große Mehrheit findet strengere Sanktionen in der Grundsicherung richtig | MDR.DE Strengere Regeln in der neuen Grundsicherung stoßen in der MDRfragt‑Community auf viel Zustimmung. Der Bundestag hat die Reform beschlossen. Das Bürgergeld wird abgeschafft.

Irre

www.mdr.de/nachrichten/deutschland/...

#buergergeld #selektiveWahrnehmung

Daily Digest Daily-Digest ist eine #AI gestützte #news Plattform, die 2x am Tag eine Zusammenfassung der wichtigsten #Nachrichten bietet.

Grundsicherung ersetzt Bürgergeld / US-Regierung fordert Mullah-Regime zum Sturz / Bundesländer fordern Strafgesetzliche Änderungen #grundsicherung #buergergeld # #iran #dailydigest

Ich bekomme #Buergergeld, bald #Grundsicherung

Warum das bei mir so ist, und was die wirklichen Fakten sind habe ich in diesem Video mal aufgearbeitet.

Leider ist die neue Grundsicherung ein Rückschritt, gerade für psychisch kranke Menschen…

youtu.be/5N80HMxIQ1k?...

Zwei Frauen auf dem Weg in ein Jobcenter in Berlin, Deutschland, 25. Juni 2025 © 2025 Jens Kalaene/picture alliance via Getty Images

Deutschland: Gesetzesentwurf zur #Grundsicherung untergräbt Recht auf soziale Sicherheit

Reform dürfte #Kinderarmut und #Armut bei #Alleinerziehenden verschärfen

#Buergergeldreform #Buergergeld #Sozialstaatsreform #Existenzminimum

@hrwdeutschland.bsky.social

Schon frustrierend diese Jobsuche in meiner Situation.
Na ja, zumindest verschärft die @Bundesregierung die Sozialgesetze, da bin ich ja abgesichert, wenn ich Mitte des Jahres aus dem ALG falle *Ironie aus*

#jobsuche #buergergeld #grundsicherung

Bürgergeld-Reform: Linnemann für strengere Regeln und Steuerentlastung Carsten Linnemann dringt auf eine Reform der Einkommensteuer und strengere Regeln beim Zuverdienst nach der Bürgergeld Reform.

Linnemann für Steuerreform und strengere Zuverdienstregeln - Nein, nicht für Politiker. Wo kämen wir da hin? #linnemann #buergergeld

www.zdfheute.de/politik/deut...

Solidarität statt Strafen – Keine Verschärfung des Bürgergelds! Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld zu verschärfen – mit mehr Sanktionen, weniger Schonvermögen und größerem Druck auf Erwerbslose.  Wir sagen: Angst schafft keine Arbeit. Die SPD muss zu ...

weact.campact.de/petitions/so... #Sanktionen #Buergergeld #Hartz4

Ministerpräsident Schulze fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger Empfänger von Bürgergeld sollen eine Gegenleistung erbringen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze schlägt vor, dass Arbeitslose für die staatliche Unterstützung Schnee schippen könnten. Damit la...

Politiker sollten zum Schneeschippen gezwungen werden auch im Sommer damit sie beschäftigt sind und nicht auf dumme Ideen kommen! www.n-tv.de/politik/Mini... | #Buergergeld #Grundsicherung #Harz4 #Talibangesetze #Beschäftigungsterapie

Flyer über die offene Sprechstunde im Mehrgenerationenhaus. Die Grundsicherung, das Jobcenter und die Wohngeldstelle, sind am 18.2.26 im Mehrgenerationenhaus, Bochumer Str. 117 in den Räumen der Rosamunde, in der Zeit von 10-12 Uhr.

Ein gutes Beispiel für Bürgernähe. Im wahrsten Sinne des Wortes. Ich hoffe, es wird gut angenommen und findet dann regelmäßig statt.

#gelsenkirchen
#ueckendorf
#buergergeld

Wir haben 1,5 Mio falsche #Buergergeld Empfänger, einfach abschieben und alle können wieder zum Zahnarzt gehen!

Deutschland-Blog: Söder: Eine Stunde Mehrarbeit „nicht zu viel verlangt“ | FAZ Der bayerische Ministerpräsident sieht in Mehrarbeit eine Lösung für wirtschaftliche Probleme +++ Wirtschaftsrat der CDU fordert deutliche Einschnitte in den Sozialstaat +++  Alle Entwicklungen im Liv...

#Soeder kann sich gerne ein paar Adressen von #Buergergeld Empfänger in Bayern besorgen und ein Exempel statuieren.

www.faz.net/aktuell/poli...

Man muß davon ausgehen, daß die 56% alles #Buergergeld Empfänger sind - wer noch alle Tassen im Schrank hat, sieht #Deutschland s Probleme.

Alte Männer ausgenommen!

http://www.meinbge.de/fuer-dich/0cc6151cd16f3e2b4c05

Bedingungsloses Grundeinkommen #BGE, #Harz4 ist gestern, gegen #Armut, für #Gerechtigkeit, #Buergergeld ist ein Anfang 😊

#mitmachen

t.co/TsIxm6MsfX

Wenn nichts tun dazu führt, daß Menschen auf dem Sofa sitzend mehr Monatsgehalt zur Verfügung steht, als einem Arbeiter, dann ist das ungerecht.
Wenn dazu noch Miete und Nebenkosten vom Staat übernommen wird, ist das eine Frechheit. #Buergergeld

Die #SPD ist schädlich für unser Land - kann weg!

Wir sollten der #USA #Deutschland zum Kauf anbieten!

Damit wären wir viele Probleme los. #EU #Bundestag #SPD und die wunderbare Planwirtschaft von #Merz und #Klingbeil.

Der deutsche arbeitende Bürger würde wieder mehr Netto vom Brutto haben.

Alle #Buergergeld Bezieher müssen Ihr Sofa verlassen.

#grundsicherung #buergergeld #armut

Ich mein, wenn bei einem um 103 Politiker reduzierten Bundestag 125 Mio. eingespart werden und beim #buergergeld jetzt die Rede von "möglichen" 150 Mio. ist, sollte man sich doch für die statistisch irrelevantere Gruppe für Einsparungen entscheiden.

Und sich über Politikverdrossenheit wundern.

Erbschaftsteuer: Wer Steuern zahlen kann, muss Steuern zahlen – die SPD hat ihr Wahlkampfthema gefunden - WELT Die Sozialdemokraten wollen hohe Erbschaften stärker besteuern. Statt eines detaillierten Konzepts mit konkreten Steuersätzen präsentiert die Fraktion allerdings vor allem marktplatztaugliche Inhalte....

Die Arbeitslosen #Buergergeld Empfänger wählen #SPD.
Wer ein bißchen Grips hat, flieht aus #Deutschland.

www.welt.de/wirtschaft/p...

Zuerst werden Syrer, Afghanen und Co., "im" #Buergergeld nach Hause geschickt. Was mehr als sinnvoll erscheint.

Bürgergeld bei Krankheit: Anspruch auf Kosten, Fahrten und Zuzahlungen vom Jobcenter Wer Bürgergeld bezieht, erlebt bei Gesundheitskosten oft dieselbe Abwehrformel: „Das ist im Regelbedarf enthalten.“ Das klingt endgültig, ist es aber

Wer dauerhaft krank ist, hat auch mehr Ansprüche gegenüber dem Jobcenter. Welche das sind: www.gegen-hartz.de/news/buerger... #jobcenter #mehrbedarf #Grundsicherung #Buergergeld

Ja, ne. Klar. "Sind ja nur einige, die Basis ist ja ganz anders."

Die Basis wird ja auch verarscht. Siehe #Mitgliederbegehren zum #Buergergeld.

Es braucht eine andere Partei, die Seeheimer haben die #SPD bis ins Mark okkupiert und korrumpiert. Die gehen nicht.

Üben die schon, mal wie Leute im Bezug ganz ohne Taler auskommen? Ist ja nicht so, als müssten Miete etc. bezahlt werden.
Oder liegt es an den Banken, hocken die auf dem Geld. Keine Taler bisher jedenfalls.
#Buergergeld

#CDU #CSU behauptet, Leben schützen zu wollen (§218).
Kaum ist das Kind da, ist es der #Union shize-egal:
KEIN #Klimaschutz!
KEINE Unterstützung für #Kinder aus #Buergergeld .
Dafür marode #Schulen, kaputte #Schwimmbader, schlecht bezahlte #Kita Kräfte, kein #boellerverbot