Paukenschlag: Jobcenter muss für 2-Meter-Mann mehr Bürgergeld zahlen Jobcenter muss für 2-Meter-Mann Härtefallmehrbedarf zahlen wegen konstitutionsbedingten erhöhten Kalorienbedarfs Das Landessozialgericht

Das Jobcenter muss einem Mann, der 2 Meter groß ist, 10 Prozent mehr Bürgergeld zahlen! www.gegen-hartz.de/news/paukens... #jobcenter #Bürgergeld #merhbedarf

Bildbeschreibung: Eine Frau die an einem Laptop arbeitet.

Jobcenter setzen auf vernetzte hybride Beratung mit Experten per Video #Jobcenter #Arbeitsmarkt #Digitalisierung #Beratung #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/25yle622

Hallo Liebe Follower und Kollegen,Ich brauche eure Unterstützung,Ich werde zurzeit zu unrecht vom #Jobcenter "sanktioniert"und habe noch Weniger geld als das so oder so schon Knappe #Bürgergeld.
Ich bitte euch macht aufmerksam auf meine Situation und meine Arbeit.

instagram.com/lutzhenningk

Bundessozialgericht kippt 30-Tage-Regel der Jobcenter: Mehr Rechte für Bürgergeld-Bezieher Eine unscheinbare Rechenfrage mit spürbaren Folgen für den Alltag von Leistungsbeziehern hat das Bundessozialgericht beschäftigt und mit bemerkenswerter

Bundessozialgericht kippt 30-Tage-Regel der Jobcenter: Mehr Rechte für Bürgergeld-Bezieher! www.gegen-hartz.de/urteile/bund... #Bürgergeld #jobcenter #Bundessozialgericht

Bürgergeld trotz Auslandsaufenthalt: Jobcenter muss 2.701,59 € zahlen Drei Monate Portugal, trotzdem 2.701,59 Euro Bürgergeld im Monat. Das Jobcenter lehnte den Anspruch ab – das Gericht verpflichtete es im Eilverfahren zur

3 Monate Auslandsaufenthalt und Jobcenter streicht? Gericht sagt nein. Bei wichtigem Grund läuft Bürgergeld weiter. 😡
#Bürgergeld #Jobcenter #Grundsicherung

www.buergergeld.org/news/jobcent...

Bürgergeld: Jobcenter zahlt Mietkaution nicht mehr, wenn der Mietvertrag schon unterschrieben ist Wer Bürgergeld bezieht und eine neue Wohnung anmietet, muss bei der Mietkaution besonders aufpassen. Denn nach der Rechtsprechung reicht es nicht aus, die

❌Achtung: Das Jobcenter zahlt Mietkaution nicht mehr, wenn der Mietvertrag schon unterschrieben ist! www.gegen-hartz.de/urteile/buer... #Bürgergeld #Mietkaution #jobcenter #Grundsicherung

Papierstau im Rathaus: Fürther warten teils lange auf Mietzuschuss

fuerthaktuell.de?p=9861

#fürth #wohngeld #mietzuschuss #rathaus #papierstau #wohnungsmarkt #sozialbericht #sozialwohnungen #jobcenter #bürgergeld #einbürgerung #ausländerbehörde #verwaltung #miete

Bürgergeld: Heizung herunter gedreht danach fordert das Jobcenter mehrere hundert Euro zurück Die Heizung herunter drehen, um zu Sparen? Das Jobcenter sieht das bei Nichtmeldung des Guthabens jedoch als grob fahrlässiges Verhalten an und forderte

Eine Familie dreht die Heizung herunter, um zu sparen. Doch danach verlangt das Jobcenter Bürgergeld-Leistungen zurück! www.gegen-hartz.de/urteile/buer... #Bürgergeld #jobcenter

#Jobcenter

JC: Sie sind ja nun schon fortgeschrittenen Alters, wollen Sie nicht in den Ruhestand?

Kunde: Nö, ich kann noch!

JC: Was für Qualifikationen haben Sie?

Kunde: Ich kann gut vereinfachen. Und beleidigen und hetzen. Und mich nötigenfalls schamlos präzisieren.

JC: Danke, wir melden uns.

#Bürgergeld Die Zahlen sprechen eine klare Sprache

Hunderttausende Entscheidungen der #Jobcenter müssen jährl. nachträglich korrigiert o. sogar gerichtlich überprüft werden. Auch die aktuellen Daten für Januar & Februar 2026 bestätigen das Bild – eine Trendwende ist nicht in Sicht.
#Existenzminimum

Paukenschlag: Bürgergeld-Bezieher lebt 3 Monate in Portugal - Jobcenter muss weiterzahlen Ein aktueller Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts sorgt für Aufmerksamkeit, weil er eine verbreitete Annahme in der Bürgergeld-Debatte deutlich

Das ist ein echter Paukenschlag! Aber lest selbst: www.gegen-hartz.de/urteile/pauk... #Urteil #Sozialrecht #jobcenter #Bürgergeld

Systemfehler beim Bürgergeld: Jobcenter-Bescheide massenhaft falsch Jobcenter machen Fehler – und zwar nicht zu knapp. Wer Bürgergeld bekommt, kennt das Gefühl: Der Bescheid kommt, aber irgendetwas stimmt nicht. Zu wenig Geld,

😡 Nicht die Bürgergeld-Empfänger sind das Problem. Das Problem sitzt im System. #Jobcenter verschicken massenhaft falsche Bescheide und am Ende geraten ausgerechnet die unter Druck, die auf jeden Euro angewiesen sind. #Bürgergeld #Grundsicherung
www.buergergeld.org/news/systemf...

#Jobcenter Nur noch verzweifelte Menschen... Die Tage z.B. ein selbständiger Handwerker, wegen Krankheit längere Zeit arbeitsunfähig, zack: Bürgergeld. Wohnung unangemessen teuer und findet keine günstigere. Oder der Mensch mit Ausbildung und Erfahrung in der Immobilienbranche, ausm letzten Job raus

#Kindeswohlgefährdung nennen wir das Handeln des Jobcenter Treptow-Köpenick! Sie haben einer Familie für April das Geld nicht ausgezahlt. Die Familie zahlt seit ca. 4 Jahren Schulden an das #Jobcenter und muss noch mindestens 4 weitere Jahre zahlen. Sie lebt permanent unterhalb des #Existenzminimums

Bürgergeld: Jobcenter darf jetzt Vermieter befragen ohne Zustimmung und Vorwarnung Ab dem 1. Juli 2026 kann das Jobcenter Ihren Vermieter direkt befragen – ohne Ihre Zustimmung und unabhängig davon, ob Sie selbst Unterlagen eingereicht

Sozialdatenschutz ade? Jobcenter dürfen künftig Vermieter ohne Vorwarnung befragen! www.gegen-hartz.de/news/buerger... #Bürgergeld #Grundsicherung #jobcenter

So drehst du den Spieß um und siegst relativ einfach gegenüber dem Jobcenter! Dr. Utz Anhalt: youtu.be/YwDoVTv16lg?... #Bürgergeld #jobcenter #Sozialrecht

Bürgergeld: Jobcenter verlangt auch noch Rechtsverzicht Lesedauer 5 Minuten Marianne K., 61 Jahre, Bürgergeld-Beziehende aus Gelsenkirchen, nutzt kein Smartphone. Sie hat kein E-Mail-Konto. Als ihr Jobcenter sie im Herbst 2025 aufforderte, sich im Portal jobcenter.digital zu registrieren und einer Klausel zuzustimmen, die besagt, dass Bescheide und Schreiben fortan nur noch online bereitstellt werden, unterschrieb sie – weil die Sachbearbeiterin sagte, anders gehe es nicht. Wenige Wochen später flatterte eine Meldeaufforderung ins digitale Postfach, das Marianne K. nicht mehr öffnete. Das Jobcenter sanktionierte ihren Regelbedarf. Sie wusste wochenlang nicht warum. Die Bundesagentur für Arbeit baut ihren Online-Kanal zum führenden Kommunikationsweg aus, fährt E-Mail-Erreichbarkeit zurück, schafft das Scheckverfahren für kontolose Beziehende ab und verlangt beim Portal einen Verzicht auf analoge Zustellung – auch dort, wo die Rechtsgrundlage fehlt. Inhaltsverzeichnis * Die BA-Weisung: Online wird Pflicht – ob Betroffene können oder nicht * Was jobcenter.digital wirklich verlangt – und wo das Recht fehlt * Kein Konto, kein Geld: Die Abschaffung des Scheckverfahrens seit Januar 2026 * Newsletter * Was § 17 SGB I vorschreibt – und wen der Digitalzwang trifft * So setzen Sie Ihr Recht auf analoge Bearbeitung durch * FAQ: Ihre Rechte gegen den Digitalzwang beim Jobcenter * Quellen ## Die BA-Weisung: Online wird Pflicht – ob Betroffene können oder nicht Ein internes Dokument der Bundesagentur für Arbeit legt die Strategie offen. Darin heißt es, Ziel sei es, den Online-Kanal „als führenden Kommunikationskanal weiter auszubauen und zu stärken”. Die Bearbeitung von E-Mails sei „oft zeitintensiv” – deshalb solle dieser Kanal zugunsten strukturierter Alternativen zurückgefahren werden. Seit Umsetzung dieser Weisung berichten Bürgergeld-Beziehende und Sozialberatungsstellen bundesweit, dass E-Mails an Jobcenter unbeantwortet bleiben, direkte Faxnummern abgeschaltet wurden und telefonischer Kontakt nur noch über eine zentrale Hotline ohne Fallkenntnisse möglich ist. Wer digital kommunizieren kann und will, profitiert tatsächlich von schnelleren Abläufen. Das Problem ist nicht die Digitalisierung selbst. Es ist die fehlende Alternative. Eine Behörde, die ihren analogen Kanal systematisch abwürgt, ohne ihn offen zu halten, verletzt das gesetzliche Gebot der einfach zugänglichen Sozialleistung – und handelt gegenüber einem erheblichen Teil ihrer Kundschaft schlicht rechtswidrig. ## Was jobcenter.digital wirklich verlangt – und wo das Recht fehlt Das Portal jobcenter.digital verlangt beim Einstieg eine Erklärung, die alle Schriftstücke ausschließlich digital bereitstellt: Bescheide, Schreiben, Anträge, Postfachnachrichten. Für Verwaltungsakte ist das formal gedeckt: Nach § 37 Abs. 2a SGB X darf die Behörde Bescheide mit ausdrücklicher Einwilligung digital bekanntgeben. Es gilt dann eine Zustellfiktion am vierten Tag nach der Benachrichtigungs-E-Mail – egal, ob der Betroffene den Bescheid tatsächlich abgerufen hat. Wer nicht regelmäßig ins Postfach schaut, riskiert ablaufende Widerspruchsfristen, ohne es zu wissen. Für Meldeaufforderungen, Anhörungen und Jobangebote fehlt die Rechtsgrundlage vollständig. Diese Schreiben sind keine Verwaltungsakte. Die BA kann für sie weder den Postweg-Verzicht verlangen noch eine Zustellfiktion konstruieren. Dennoch verlangt das Portal genau das. Wer diese Erklärung unterschrieben hat und eine Meldeaufforderung verpasst, dem drohen Sanktionen – auf der Grundlage eines Verzichts, den die BA rechtlich nie hätte einfordern dürfen. Diese Konstellation macht jeden Sanktionsbescheid, der auf einer ausschließlich digital zugestellten Meldeaufforderung beruht, zum ernsthaften Widerspruchsfall. Wer die Einwilligung bereits erteilt hat, kann sie jederzeit widerrufen: im Nutzerprofil unter „Profil bearbeiten” → „Online-Kommunikation”. Danach muss das Jobcenter wieder postalisch zustellen. 📚 Lesen Sie auch: Gute Nachrichten für Bürgergeld-Bezieher: Gericht sorgt für Klarheit bei Rentennachzahlungen ## Kein Konto, kein Geld: Die Abschaffung des Scheckverfahrens seit Januar 2026 Seit dem 1. Januar 2026 gibt es das ZzV-Verfahren nicht mehr – das ermöglichte bislang, Bürgergeld ohne Bankkonto als Verrechnungsscheck zu empfangen. Die Postbank stellte den Betrieb zum Jahresende ein. Rund ein Prozent aller Bedarfsgemeinschaften – bundesweit schätzungsweise zwischen 30.000 und 40.000 Menschen – waren darauf angewiesen. Für sie gibt es seither eine Bezahlkarte, die monatlich aufgeladen wird und wie eine Visa-Prepaidkarte funktioniert. Das klingt nach einer Lösung. Aber mehrere Jobcenter schrieben Betroffenen schlicht: Nur noch Überweisung auf ein Konto sei möglich, andernfalls keine Leistungen. Das ist eine Fehlinformation und ein Rechtsverstoß. Nach § 47 SGB I haben Leistungsbeziehende das Wahlrecht, in welcher Form sie Sozialleistungen erhalten. Das Bundessozialgericht hat das 2022 ausdrücklich bestätigt (B 8 SO 3/20 R, 16.02.2022). Das Bundesarbeitsministerium hat in einer Weisung vom 4. Juni 2025 klargestellt: Auch ohne Konto müssen Barzahlungen in Ausnahmefällen möglich bleiben, um das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum zu sichern. Hamza E., 34, lebt in einem Übergangswohnheim in Frankfurt am Main. Er hat kein Konto – drei Banken haben seinen Antrag auf ein Basiskonto abgelehnt. Sein Jobcenter teilte ihm schriftlich mit, Überweisung sei die einzige Option. Er widersprach. Das Jobcenter schickte ihn an eine Beratungsstelle ohne Auszahlungsmöglichkeit. Erst nach anwaltlichem Druck erhielt er drei Monatsbeträge rückwirkend bar ausgezahlt. Was der Fall zeigt: Das gesetzliche Wahlrecht gilt – aber man muss es einfordern, mitunter hartnäckig. Newsletter zu Bürgergeld, Rente, Schwerbehinderung & Co. 📬 Wöchentliche Updates 👥 100.000+ Leser ### Newsletter Wenn du ein Mensch bist, lasse das Feld leer: 100 % spam-frei • jederzeit abbestellbar ## Was § 17 SGB I vorschreibt – und wen der Digitalzwang trifft Die Rechtsgrundlage steht seit Jahrzehnten im Gesetz und wird bei der aktuellen Digitaloffensive der BA systematisch ignoriert. Nach § 17 SGB I sind alle Sozialleistungsträger verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jeder Berechtigte Leistungen in zeitgemäßer Weise umfassend und zügig erhält und dass der Zugang zu Leistungen möglichst einfach gestaltet wird. Verwaltungsgebäude müssen barrierefrei zugänglich sein – nicht nur physisch. „Zeitgemäß” bedeutet im Jahr 2026 selbstverständlich auch digital. Aber „zeitgemäß” bedeutet nicht ausschließlich digital. Ältere Menschen ohne Computerkenntnisse, Wohnungslose ohne stabilen Internetzugang, Menschen mit Behinderungen, die auf analoge Beratung angewiesen sind, und alle, die Bescheide auf Papier brauchen, um sie zu verstehen und im Zweifel anzufechten – sie alle gehören strukturell zum typischen Empfängerkreis von Bürgergeld. Wer diese Gruppe digital aussperrt, hat seinen gesetzlichen Auftrag aufgegeben. Die Kostenfolge trägt dann nicht das Jobcenter, sondern der Rest des Sozialsystems. ## So setzen Sie Ihr Recht auf analoge Bearbeitung durch Wer die Einwilligung zur ausschließlich digitalen Kommunikation auf jobcenter.digital bereits erteilt hat, widerruft diese schriftlich – im Nutzerprofil unter „Online-Kommunikation”. Das Jobcenter muss danach wieder postalisch kommunizieren. Den Widerruf per Einschreiben zu bestätigen sichert den Nachweis des Zeitpunkts. Wer ohne Konto ist und die Aussage erhält, Überweisung sei die einzige Zahlungsoption, widerspricht schriftlich unter Hinweis auf das gesetzliche Wahlrecht bei der Zahlungsform und die BMAS-Weisung vom 4. Juni 2025. Wer bereits Leistungen verwehrt bekommen hat, beantragt sie rückwirkend und legt gegen jeden ablehnenden Bescheid Widerspruch ein. 📚 Lesen Sie auch: Bürgergeld-Bezieher will Bargeld übergeben und wird danach vom Jobcenter angezeigt Bundessozialgericht stärkt Bürgergeld-Bezieher: Verlängerte Fristen bei ungenauen Belehrungen Wer eine Sanktion erhalten hat, weil er eine ausschließlich digital zugestellte Meldeaufforderung verpasste, greift im Widerspruch die fehlende Rechtsgrundlage an: Für Nicht-Verwaltungsakte wie Meldeaufforderungen kann die BA keinen rechtswirksamen Postweg-Verzicht verlangen. Diese Argumentation ist im Widerspruchs- und Klageverfahren tragfähig. Bei Unsicherheiten hilft z.B. Tacheles Sozialhilfe e.V. mit Musterschreiben und Beratungsangeboten; eine erste Orientierung geben auch die Sozialberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände. Wer analoge Beratung einfordert und auf das Portal verwiesen wird, besteht darauf: Die Beratungspflicht der Behörden ist gesetzlich verankert und kann durch den bloßen Verweis auf ein Onlineportal nicht abgegolten werden. Wer den persönlichen Kontakt am Schalter verweigert bekommt, legt eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter-Träger ein – beim Landkreis oder der kreisfreien Stadt als kommunalem Träger, beim Regionaldirektionsbüro der BA im Falle einer gemeinsamen Einrichtung. ## FAQ: Ihre Rechte gegen den Digitalzwang beim Jobcenter **Kann das Jobcenter mich zwingen, ausschließlich über jobcenter.digital zu kommunizieren?** Nein. Die Portalnutzung ist freiwillig. Wer bereits die Einwilligung erteilt hat, kann sie jederzeit widerrufen. Eine erzwungene Umstellung auf den digitalen Kanal widerspricht dem gesetzlichen Gebot der einfach zugänglichen Sozialleistung. **Ich habe kein Bankkonto. Darf das Jobcenter Leistungen verweigern?** Nein. Das gesetzliche Wahlrecht bei der Zahlungsform gilt auch ohne Konto. Das Bundessozialgericht hat das ausdrücklich bestätigt (B 8 SO 3/20 R, 16.02.2022). Das Bundesarbeitsministerium hat klargestellt, dass Barzahlungen als letztes Mittel sichergestellt sein müssen. Jobcenter, die das ignorieren, handeln rechtswidrig – legen Sie Widerspruch ein. **Was passiert, wenn ich eine Meldeaufforderung nur digital erhalten habe und den Termin verpasste?** Meldeaufforderungen sind keine Verwaltungsakte. Für ihre ausschließlich digitale Übermittlung fehlt die gesetzliche Grundlage. Eine Sanktion, die darauf beruht, ist angreifbar. Legen Sie Widerspruch ein und verweisen Sie darauf, dass der erzwungene Portalverzicht für Nicht-Verwaltungsakte keine Rechtsgrundlage hat. **Was ist mit der Bezahlkarte – muss ich sie akzeptieren?** Wer ein Konto führen kann, hat weiterhin Anspruch auf reguläre Überweisung. Die Bezahlkarte ist ein Übergangsinstrument für kontolose Personen und kein dauerhafter Standard. Sie schränkt die Verfügungsfreiheit ein und ist kein gleichwertiger Ersatz für ein eigenes Konto. **Wo bekomme ich Hilfe, wenn das Jobcenter meinen analogen Zugang verweigert?** Tacheles Sozialhilfe e.V. stellt Musterschreiben und Beratungsangebote bereit. Schuldnerberatungsstellen helfen bei Kontoproblemen. Sozialrechtliche Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände begleiten Widersprüche. Bei Sanktionsverfahren empfiehlt sich eine anwaltliche Erstberatung bei einem auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt oder der Verbraucherzentrale. ## Quellen Der Paritätische: Wegfall der Zahlungsanweisung zur Verrechnung Bundestag Wissenschaftlicher Dienst: Die Beratungspflicht gemäß § 14 SGB I (WD 6-084-21) * Über den Autor * Letzte Beiträge des Autors Sebastian Dorn Sebastian Dorn ist Fachredakteur mit Schwerpunkt Sozialrecht, schreibt seit 2024 für gegen-hartz.de und produziert Videos für gegen-hartz.TV. Seine thematischen Schwerpunkte sind Renten-, Schwerbehinderten- und Bürgergeldrecht. Bereits zuvor war er über viele Jahre ehrenamtlich in der Sozialberatung aktiv und begleitete Leistungsberechtigte bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen – diese Praxiserfahrung prägt heute seine journalistische Arbeit. * EM-Rente rückwirkend und plötzlich fordert das Amt das ganze Wohngeld zurück * Schwerbehinderung: Frau bekommt nur GdB 30 weil entscheidender Satz fehlte * Bürgergeld: Jobcenter verlangt auch noch Rechtsverzicht **Tipp:** Gegen-Hartz.de auf Google News folgen

Das ist schon dreist, denn letztendlich ist im Regelsatz kein Geld für neue Technologien beinhaltet: #jobcenter

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Bürgergeld: Jobcenter verlangt auch noch Rechtsverzicht Lesedauer 5 Minuten Marianne K., 61 Jahre, Bürgergeld-Beziehende aus Gelsenkirchen, nutzt kein Smartphone. Sie hat kein E-Mail-Konto. Als ihr Jobcenter sie im Herbst 2025 aufforderte, sich im Portal jobcenter.digital zu registrieren und einer Klausel zuzustimmen, die besagt, dass Bescheide und Schreiben fortan nur noch online bereitstellt werden, unterschrieb sie – weil die Sachbearbeiterin sagte, anders gehe es nicht. Wenige Wochen später flatterte eine Meldeaufforderung ins digitale Postfach, das Marianne K. nicht mehr öffnete. Das Jobcenter sanktionierte ihren Regelbedarf. Sie wusste wochenlang nicht warum. Die Bundesagentur für Arbeit baut ihren Online-Kanal zum führenden Kommunikationsweg aus, fährt E-Mail-Erreichbarkeit zurück, schafft das Scheckverfahren für kontolose Beziehende ab und verlangt beim Portal einen Verzicht auf analoge Zustellung – auch dort, wo die Rechtsgrundlage fehlt. Inhaltsverzeichnis * Die BA-Weisung: Online wird Pflicht – ob Betroffene können oder nicht * Was jobcenter.digital wirklich verlangt – und wo das Recht fehlt * Kein Konto, kein Geld: Die Abschaffung des Scheckverfahrens seit Januar 2026 * Newsletter * Was § 17 SGB I vorschreibt – und wen der Digitalzwang trifft * So setzen Sie Ihr Recht auf analoge Bearbeitung durch * FAQ: Ihre Rechte gegen den Digitalzwang beim Jobcenter * Quellen ## Die BA-Weisung: Online wird Pflicht – ob Betroffene können oder nicht Ein internes Dokument der Bundesagentur für Arbeit legt die Strategie offen. Darin heißt es, Ziel sei es, den Online-Kanal „als führenden Kommunikationskanal weiter auszubauen und zu stärken”. Die Bearbeitung von E-Mails sei „oft zeitintensiv” – deshalb solle dieser Kanal zugunsten strukturierter Alternativen zurückgefahren werden. Seit Umsetzung dieser Weisung berichten Bürgergeld-Beziehende und Sozialberatungsstellen bundesweit, dass E-Mails an Jobcenter unbeantwortet bleiben, direkte Faxnummern abgeschaltet wurden und telefonischer Kontakt nur noch über eine zentrale Hotline ohne Fallkenntnisse möglich ist. Wer digital kommunizieren kann und will, profitiert tatsächlich von schnelleren Abläufen. Das Problem ist nicht die Digitalisierung selbst. Es ist die fehlende Alternative. Eine Behörde, die ihren analogen Kanal systematisch abwürgt, ohne ihn offen zu halten, verletzt das gesetzliche Gebot der einfach zugänglichen Sozialleistung – und handelt gegenüber einem erheblichen Teil ihrer Kundschaft schlicht rechtswidrig. ## Was jobcenter.digital wirklich verlangt – und wo das Recht fehlt Das Portal jobcenter.digital verlangt beim Einstieg eine Erklärung, die alle Schriftstücke ausschließlich digital bereitstellt: Bescheide, Schreiben, Anträge, Postfachnachrichten. Für Verwaltungsakte ist das formal gedeckt: Nach § 37 Abs. 2a SGB X darf die Behörde Bescheide mit ausdrücklicher Einwilligung digital bekanntgeben. Es gilt dann eine Zustellfiktion am vierten Tag nach der Benachrichtigungs-E-Mail – egal, ob der Betroffene den Bescheid tatsächlich abgerufen hat. Wer nicht regelmäßig ins Postfach schaut, riskiert ablaufende Widerspruchsfristen, ohne es zu wissen. Für Meldeaufforderungen, Anhörungen und Jobangebote fehlt die Rechtsgrundlage vollständig. Diese Schreiben sind keine Verwaltungsakte. Die BA kann für sie weder den Postweg-Verzicht verlangen noch eine Zustellfiktion konstruieren. Dennoch verlangt das Portal genau das. Wer diese Erklärung unterschrieben hat und eine Meldeaufforderung verpasst, dem drohen Sanktionen – auf der Grundlage eines Verzichts, den die BA rechtlich nie hätte einfordern dürfen. Diese Konstellation macht jeden Sanktionsbescheid, der auf einer ausschließlich digital zugestellten Meldeaufforderung beruht, zum ernsthaften Widerspruchsfall. Wer die Einwilligung bereits erteilt hat, kann sie jederzeit widerrufen: im Nutzerprofil unter „Profil bearbeiten” → „Online-Kommunikation”. Danach muss das Jobcenter wieder postalisch zustellen. 📚 Lesen Sie auch: Gute Nachrichten für Bürgergeld-Bezieher: Gericht sorgt für Klarheit bei Rentennachzahlungen ## Kein Konto, kein Geld: Die Abschaffung des Scheckverfahrens seit Januar 2026 Seit dem 1. Januar 2026 gibt es das ZzV-Verfahren nicht mehr – das ermöglichte bislang, Bürgergeld ohne Bankkonto als Verrechnungsscheck zu empfangen. Die Postbank stellte den Betrieb zum Jahresende ein. Rund ein Prozent aller Bedarfsgemeinschaften – bundesweit schätzungsweise zwischen 30.000 und 40.000 Menschen – waren darauf angewiesen. Für sie gibt es seither eine Bezahlkarte, die monatlich aufgeladen wird und wie eine Visa-Prepaidkarte funktioniert. Das klingt nach einer Lösung. Aber mehrere Jobcenter schrieben Betroffenen schlicht: Nur noch Überweisung auf ein Konto sei möglich, andernfalls keine Leistungen. Das ist eine Fehlinformation und ein Rechtsverstoß. Nach § 47 SGB I haben Leistungsbeziehende das Wahlrecht, in welcher Form sie Sozialleistungen erhalten. Das Bundessozialgericht hat das 2022 ausdrücklich bestätigt (B 8 SO 3/20 R, 16.02.2022). Das Bundesarbeitsministerium hat in einer Weisung vom 4. Juni 2025 klargestellt: Auch ohne Konto müssen Barzahlungen in Ausnahmefällen möglich bleiben, um das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum zu sichern. Hamza E., 34, lebt in einem Übergangswohnheim in Frankfurt am Main. Er hat kein Konto – drei Banken haben seinen Antrag auf ein Basiskonto abgelehnt. Sein Jobcenter teilte ihm schriftlich mit, Überweisung sei die einzige Option. Er widersprach. Das Jobcenter schickte ihn an eine Beratungsstelle ohne Auszahlungsmöglichkeit. Erst nach anwaltlichem Druck erhielt er drei Monatsbeträge rückwirkend bar ausgezahlt. Was der Fall zeigt: Das gesetzliche Wahlrecht gilt – aber man muss es einfordern, mitunter hartnäckig. Newsletter zu Bürgergeld, Rente, Schwerbehinderung & Co. 📬 Wöchentliche Updates 👥 100.000+ Leser ### Newsletter Wenn du ein Mensch bist, lasse das Feld leer: 100 % spam-frei • jederzeit abbestellbar ## Was § 17 SGB I vorschreibt – und wen der Digitalzwang trifft Die Rechtsgrundlage steht seit Jahrzehnten im Gesetz und wird bei der aktuellen Digitaloffensive der BA systematisch ignoriert. Nach § 17 SGB I sind alle Sozialleistungsträger verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jeder Berechtigte Leistungen in zeitgemäßer Weise umfassend und zügig erhält und dass der Zugang zu Leistungen möglichst einfach gestaltet wird. Verwaltungsgebäude müssen barrierefrei zugänglich sein – nicht nur physisch. „Zeitgemäß” bedeutet im Jahr 2026 selbstverständlich auch digital. Aber „zeitgemäß” bedeutet nicht ausschließlich digital. Ältere Menschen ohne Computerkenntnisse, Wohnungslose ohne stabilen Internetzugang, Menschen mit Behinderungen, die auf analoge Beratung angewiesen sind, und alle, die Bescheide auf Papier brauchen, um sie zu verstehen und im Zweifel anzufechten – sie alle gehören strukturell zum typischen Empfängerkreis von Bürgergeld. Wer diese Gruppe digital aussperrt, hat seinen gesetzlichen Auftrag aufgegeben. Die Kostenfolge trägt dann nicht das Jobcenter, sondern der Rest des Sozialsystems. ## So setzen Sie Ihr Recht auf analoge Bearbeitung durch Wer die Einwilligung zur ausschließlich digitalen Kommunikation auf jobcenter.digital bereits erteilt hat, widerruft diese schriftlich – im Nutzerprofil unter „Online-Kommunikation”. Das Jobcenter muss danach wieder postalisch kommunizieren. Den Widerruf per Einschreiben zu bestätigen sichert den Nachweis des Zeitpunkts. Wer ohne Konto ist und die Aussage erhält, Überweisung sei die einzige Zahlungsoption, widerspricht schriftlich unter Hinweis auf das gesetzliche Wahlrecht bei der Zahlungsform und die BMAS-Weisung vom 4. Juni 2025. Wer bereits Leistungen verwehrt bekommen hat, beantragt sie rückwirkend und legt gegen jeden ablehnenden Bescheid Widerspruch ein. 📚 Lesen Sie auch: Bürgergeld-Bezieher will Bargeld übergeben und wird danach vom Jobcenter angezeigt Bundessozialgericht stärkt Bürgergeld-Bezieher: Verlängerte Fristen bei ungenauen Belehrungen Wer eine Sanktion erhalten hat, weil er eine ausschließlich digital zugestellte Meldeaufforderung verpasste, greift im Widerspruch die fehlende Rechtsgrundlage an: Für Nicht-Verwaltungsakte wie Meldeaufforderungen kann die BA keinen rechtswirksamen Postweg-Verzicht verlangen. Diese Argumentation ist im Widerspruchs- und Klageverfahren tragfähig. Bei Unsicherheiten hilft z.B. Tacheles Sozialhilfe e.V. mit Musterschreiben und Beratungsangeboten; eine erste Orientierung geben auch die Sozialberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände. Wer analoge Beratung einfordert und auf das Portal verwiesen wird, besteht darauf: Die Beratungspflicht der Behörden ist gesetzlich verankert und kann durch den bloßen Verweis auf ein Onlineportal nicht abgegolten werden. Wer den persönlichen Kontakt am Schalter verweigert bekommt, legt eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter-Träger ein – beim Landkreis oder der kreisfreien Stadt als kommunalem Träger, beim Regionaldirektionsbüro der BA im Falle einer gemeinsamen Einrichtung. ## FAQ: Ihre Rechte gegen den Digitalzwang beim Jobcenter **Kann das Jobcenter mich zwingen, ausschließlich über jobcenter.digital zu kommunizieren?** Nein. Die Portalnutzung ist freiwillig. Wer bereits die Einwilligung erteilt hat, kann sie jederzeit widerrufen. Eine erzwungene Umstellung auf den digitalen Kanal widerspricht dem gesetzlichen Gebot der einfach zugänglichen Sozialleistung. **Ich habe kein Bankkonto. Darf das Jobcenter Leistungen verweigern?** Nein. Das gesetzliche Wahlrecht bei der Zahlungsform gilt auch ohne Konto. Das Bundessozialgericht hat das ausdrücklich bestätigt (B 8 SO 3/20 R, 16.02.2022). Das Bundesarbeitsministerium hat klargestellt, dass Barzahlungen als letztes Mittel sichergestellt sein müssen. Jobcenter, die das ignorieren, handeln rechtswidrig – legen Sie Widerspruch ein. **Was passiert, wenn ich eine Meldeaufforderung nur digital erhalten habe und den Termin verpasste?** Meldeaufforderungen sind keine Verwaltungsakte. Für ihre ausschließlich digitale Übermittlung fehlt die gesetzliche Grundlage. Eine Sanktion, die darauf beruht, ist angreifbar. Legen Sie Widerspruch ein und verweisen Sie darauf, dass der erzwungene Portalverzicht für Nicht-Verwaltungsakte keine Rechtsgrundlage hat. **Was ist mit der Bezahlkarte – muss ich sie akzeptieren?** Wer ein Konto führen kann, hat weiterhin Anspruch auf reguläre Überweisung. Die Bezahlkarte ist ein Übergangsinstrument für kontolose Personen und kein dauerhafter Standard. Sie schränkt die Verfügungsfreiheit ein und ist kein gleichwertiger Ersatz für ein eigenes Konto. **Wo bekomme ich Hilfe, wenn das Jobcenter meinen analogen Zugang verweigert?** Tacheles Sozialhilfe e.V. stellt Musterschreiben und Beratungsangebote bereit. Schuldnerberatungsstellen helfen bei Kontoproblemen. Sozialrechtliche Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände begleiten Widersprüche. Bei Sanktionsverfahren empfiehlt sich eine anwaltliche Erstberatung bei einem auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt oder der Verbraucherzentrale. ## Quellen Der Paritätische: Wegfall der Zahlungsanweisung zur Verrechnung Bundestag Wissenschaftlicher Dienst: Die Beratungspflicht gemäß § 14 SGB I (WD 6-084-21) * Über den Autor * Letzte Beiträge des Autors Sebastian Dorn Sebastian Dorn ist Fachredakteur mit Schwerpunkt Sozialrecht, schreibt seit 2024 für gegen-hartz.de und produziert Videos für gegen-hartz.TV. Seine thematischen Schwerpunkte sind Renten-, Schwerbehinderten- und Bürgergeldrecht. Bereits zuvor war er über viele Jahre ehrenamtlich in der Sozialberatung aktiv und begleitete Leistungsberechtigte bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen – diese Praxiserfahrung prägt heute seine journalistische Arbeit. * EM-Rente rückwirkend und plötzlich fordert das Amt das ganze Wohngeld zurück * Schwerbehinderung: Frau bekommt nur GdB 30 weil entscheidender Satz fehlte * Bürgergeld: Jobcenter verlangt auch noch Rechtsverzicht **Tipp:** Gegen-Hartz.de auf Google News folgen

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Bürgergeld: Jobcenter verlangt auch noch Rechtsverzicht
www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-jobcent...

#buergergeld #jobcenter #digitalzwang

Bürgergeld: Jobcenter Wuppertal verweigert Miete trotz jahrelanger Verfahrensverzögerung Im Jobcenter Wuppertal sorgt ein Fall aus der Beratungspraxis von Tacheles e.V. für erhebliche rechtliche und sozialpolitische Fragen. Im Mittelpunkt

Das Jobcenter Wuppertal treibt die Betroffene seit Jahren regelrecht in Schulden und verhält sich zudem äußerst rechtswidrig! www.gegen-hartz.de/news/buerger... #jobcenter #Bürgergeld #wuppertal

Screenshot WhatsApp-Nachricht "Hey Du. Nein, das Jobcenter hat mich bei der letzten Bewilligung nicht bei der Krankenkasse angemeldet. Ich will auch gerade nur den Kopf in den Sand stecken und mich nach dem Wochenende kümmern."

Mein Kumpel ist in Bezug von #Bürgergeld und wartet auf eine Erbschaft;

Das Geld ist noch nicht da.

Seitdem gibt es Probleme mit dem #Jobcenter.

Jetzt ist ihm ein Zahn abgebrochen, er will zum Zahnarzt und kann gar nicht, weil das JC vergessen hat, ihn zu versichern.

1/¹

Heute Termin beim #Jobcenter gehabt. Mir wurde gesagt, dass jetzt strengere Richtlinien für meine Bewerbungsbemühungen gelten.

Als ich dann gebeten habe, mir diese schriftlich zu geben, damit ich sie erfüllen kann, wurde mir gesagt, das seien Interna, die nicht rausgegeben werden dürfen.

#FCKMRZ

Ich hasse es echt, wenn ich als Sachbearbeiterin in Rosenkriege und Trennungsschlachten mit hineingezogen werde. Es gibt kaum was anstrengenderes 😩.
#Jobcenter

Bürgergeld-Anspruch trotz 3 Monate Ortsabwesenheit in Portugal LSG Sachsen: Trotz dreimonatigem Ortsabwesenheit im Ausland besteht Anspruch auf Bürgergeld Bei wichtigem Grund muss das Jobcenter eine Zusicherung zur

Der Sozialrechtsexperte Detlef Brock (Tacheles u. gegen-hartz) nennt dieses Urteil zurecht "Paukenschlag"! www.gegen-hartz.de/urteile/buer... #Bürgergeld #Urteil #Grundsicherung #jobcenter

Jugendberufsagentur Fürth zieht in die Fußgängerzone: Neue Hilfe beim Karrierestart

fuerthaktuell.de?p=9751

#fürth #fußgängerzone #stadtzentrum #jugendberufsagentur #karrierestart #berufsberatung #ausbildung #jobcenter #agenturfürarbeit #bewerbung #berufsfindung

Bundessozialgericht stärkt Bürgergeld-Empfänger: Unvollständige Belehrung verlängert Frist Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur unvollständigen Rechtsbehelfsbelehrung kann die Widerspruchsfrist gegen Jobcenter-Bescheide von einem Monat auf ein Jahr verlängern.

BSG zerlegt die Fristfalle der Jobcenter ⚖️ Fehlt im Bescheid der Hinweis auf den elektronischen Widerspruch, gilt nicht 1 Monat, sondern 1 Jahr. #Bürgergeld #Jobcenter

www.buergergeld.org/news/bundess...

Jobcenter München stoppt Blindem das Bürgergeld weil er Blindengeld sparte Thomas Höllriegel hat sich sein Berufsleben unter Bedingungen aufgebaut, die für viele Menschen kaum vorstellbar sind. Von Geburt an ist er vollständig

Das Jobcenter München stoppt zum 1. April gänzlich das Bürgergeld, weil ein Blinder Leistungsbezieher das eigentlich nicht anrechenbare Blindengeld sparte: www.gegen-hartz.de/news/jobcent... #Bürgergeld #jobcenter #blind #Blindengeld

Bürgergeld-Falle beim Jobstart: Warum der erste Lohn Geld kosten kann Ein neuer Job bedeutet nicht automatisch finanzielle Sicherheit. Beim Bürgergeld kann ausgerechnet der erste Arbeitsmonat dazu führen, dass Leistungen

Der Staat macht den Jobstart zur Falle. Kommt der erste Lohn noch im selben Monat, kann das Jobcenter Bürgergeld zurückfordern. Wenige Tage entscheiden über Hunderte Euro. 😡💸 #Bürgergeld #Jobcenter

www.buergergeld.org/news/buerger...

Dutzende Versagungsbescheide der Jobcenter sind ermessensfehlerhaft und rechtswidrig! youtu.be/KnM8HOs15EY?... #Bürgergeld #jobcenter #Bescheid #versagungsbescheid #gegenhartz #Grundsicherung

Betreffend "Menschen, deren Leben dadurch komplett ins Positive verändert werden würde". In anderem Zusammenhang. Stichwort #Jobcenter. Weil das bei mir aktuell wird (bsky.app/profile/mysz...). Ich bestreite nicht das es Menschen gibt, die durch die Leistungsträger erfolgreich vermittelt wurden.

Vermutlich weil ein neuer Sachbearbeiter. Gestern Post vom #Jobcenter bekommen. Datiert 26. März, das Schreiben. Kommenden Dienstag, 31. März, der Termin zu dem man einlud. Werde, was ich in der Vergangenheit tat, eine #Sozialberatung aufsuchen. In #Köln bieten das verschiedene an.