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Essen setzt Uber-Mindestpreise nach Gerichtsentscheid aus

Essen setzte Mindestpreise für Uber & Co. zum Schutz der Taxi-Branche ein. Ein Gerichtsentscheid verhindert das nun […]

Detail Im Sozialgericht Oldenburg wurde ein Urteil mit Signalwirkung für Menschen mit hohem Assistenzbedarf gefällt: Es wurde entschieden, dass ein Sozialamt die Kosten für eine zusätzliche Wohnung zur Unter...

Im Sozialgericht Oldenburg wurde ein Urteil mit Signalwirkung für Menschen mit hohem Assistenzbedarf gefällt: Es wurde entschieden, dass ein Sozialamt die Kosten für eine zusätzliche Wohnung zur Unterbringung von Assistenzkräften übernehmen muss. #Inklusion #inklusivesWohnen #Assistenz #Urteil

𝗥Ü𝗖𝗞𝗠𝗘𝗟𝗗𝗨𝗡𝗚 𝗭𝗨 𝗘𝗜𝗡𝗘𝗠 𝗧𝗔𝗚𝗘𝗦𝗚𝗘𝗦𝗖𝗛𝗘𝗛𝗘𝗡 𝟭.𝗔𝗣𝗥𝗜𝗟 𝟮𝟬𝟮𝟲 🙏 #aferlife #Saarland #Urteil #Völklingen #Polizei #Justiz https://www.jenseitsdergrenze.de/community/postid/74/

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Bürgergeld-Anspruch trotz 3 Monate Ortsabwesenheit in Portugal LSG Sachsen: Trotz dreimonatigem Ortsabwesenheit im Ausland besteht Anspruch auf Bürgergeld Bei wichtigem Grund muss das Jobcenter eine Zusicherung zur

Der Sozialrechtsexperte Detlef Brock (Tacheles u. gegen-hartz) nennt dieses Urteil zurecht "Paukenschlag"! www.gegen-hartz.de/urteile/buer... #Bürgergeld #Urteil #Grundsicherung #jobcenter

Bürgergeld: Darlehen vom Verein Sanktionsfrei wird an die Grundsicherung angerechnet Erhalten Bürgergeldbezieher von einem Verein eine darlehensweise Überbrückung in Höhe von 500 Euro wie hier von einem Verein, kann dies dennoch vom

Weil der Verein Sanktionsfrei ein Darlehen von 500 Euro gab, rechnete das Jobcenter dies als Einkommen beim Bürgergeld an. Ein Gericht bestätigte diese Anrechnung aus diesem Grund: www.gegen-hartz.de/urteile/buer... #sanktionsfrei #Urteil #Sozialrecht #Grundsicherung #Bürgergeld

Elon Musk: Musks X scheitert mit Klage gegen abtrünnige Werbekunden Rückschlag für Elon Musk, denn seine Plattform X scheitert mit einer Klage gegen große Werbekunden – der Vorwurf eines koordinierten Boykotts ließ sich vor Gericht nicht belegen.

„Rückschlag für Elon Musk, denn seine Plattform X scheitert mit einer Klage gegen große Werbekunden – der Vorwurf eines koordinierten Boykotts ließ sich vor Gericht nicht belegen.“

#musk #urteil #werbung

Niederländisches Gericht verbietet von Grok generierte Nacktbilder Es ist eines der ersten Urteile dieser Art: Die KI Grok darf ihre »Auszieh-Funktion« in den Niederlanden nicht mehr anbieten. Bei Verstößen drohen hohe Strafen.

„Es ist eines der ersten Urteile dieser Art: Die KI Grok darf ihre »Auszieh-Funktion« in den Niederlanden nicht mehr anbieten. Bei Verstößen drohen hohe Strafen.“

#grok #digitalegewalt #niederlande #urteil

"Allianz gegen Rechtsextremismus": Stadt Nürnberg hat mit Revision im Streit gegen AfD Erfolg Nürnberg muss vorerst doch nicht aus der "Allianz gegen Rechtsextremismus" austreten. Ein AfD-Kreisverband hatte – zunächst erfolgreich – gegen die Beteiligung geklagt.

„Nürnberg muss vorerst doch nicht aus der "Allianz gegen Rechtsextremismus" austreten. Ein AfD-Kreisverband hatte – zunächst erfolgreich – gegen die Beteiligung geklagt.“

#nürnberg #antifaschismus #urteil

Sozialhilfe darf nicht verweigert werden, nur weil Wohngeld beantragt werden könnte. Maßgeblich ist, ob das Geld tatsächlich fließt. Nur bei grober Pflichtverletzung (z. B. vorsätzliche Nichtmitwirkung) kann der Nachranggrundsatz gelten. #Grundsicherung #Wohngeld #Urteil

Was das Urteil gegen Instagram und YouTube bedeutet Erstmals sind in den USA Online-Plattformen in einem Prozess wegen Social-Media-Sucht verurteilt worden. Doch was wird konkret daraus folgen?

Was das Urteil gegen Instagram und YouTube bedeutet #FAQ #USA #Urteil

Copyright: US Supreme Court hebt Milliarden-Urteil wegen Filesharing auf Internet-Zugangsprovider haften nicht für illegales Filesharing ihrer Kunden, sagt der US Supreme Court. Das rettet die gesamte Branche.

…noch keine Entwarnung für #KimDotCom 😉🤣!? #Copyright : #US #SupremeCourt hebt Milliarden- #Urteil wegen #Filesharing auf #Urheberrecht #Urheber #Law #USA #CoxCommunication #Cox
heise.de/-11224878

Hamas-Untergrundzelle: Berliner Gericht verhängt Haftstrafen Vier Mitglieder einer Hamas-Untergrundzelle in Berlin müssen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Haft.

Die Mühen der Justiz mahlen langsam (für #Berlin ist das hier eigentlich schon schnell🫣), aber sie mahlen… Mehrjährige #Haftstrafen wegen #Hamas -Mitgliedschaft #LGBerlin #Strafrecht #Urteil www.zdfheute.de/politik/deut...

Urteil löst Diskussionen aus - Braunschweig: Keine Strafverfolgung für AfD-Abgeordnete Das Landgericht Braunschweig sieht keine Straftat in den queerfeindlichen Aussagen der AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt.

Urteil löst Diskussionen aus - Braunschweig: Keine Strafverfolgung für AfD-Abgeordnete #Urteil #Braunschweig #AfD #Queer #Diskussion

Urteil am Landgericht: Stalker erhält Haftstrafe und muss in Entzugsanstalt · Leipziger Zeitung Laut Anklage stalkte und terrorisierte er seine Ex-Partnerin über Monate massiv, drohte ihr Vergewaltigung und Mord an, attackierte sie sogar in ihren

#Urteil am Landgericht: #Stalker erhält #Haftstrafe und muss in Entzugsanstalt

www.l-iz.de/leben/faelle...
#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht

Erstes Urteil in Frankreich zum Völkermord an Ezid:innen gefällt Ein Gericht in Paris hat erstmals ein Urteil im Zusammenhang mit dem von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verübten Völkermord an der ezidischen Gemeinschaft in Şengal gefällt. Der französis...

Französisches #Urteil gegen #IslamischenStaat
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Ein abgeschlossener Gerichtsprozess, ein neuer: Eine ehemalige Auszubildende des #DRK-Kreisverbands #Ludwigsburg, die Notfallsanitäterin werden wollte, wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer #Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Und der DRK-Kreisverband #Segeberg […]

US-Gericht stoppt impfkritischen Kurs von Minister Kennedy US-Bundesgericht hat Gesundheitsminister Kennedy gerichtlich gestoppt: Neue Impfempfehlungen sind ungültig, Vertrauen in Schutzimpfungen ist erschüttert.

Ein Gericht hat die impfkritischen Entscheidungen und veränderten Impfempfehlungen von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy gekippt. Fachleute feiern das #Urteil. Die chaotische #Impfpolitik der #USA beseitigt es aber nicht, berichtet @ulrikegebhardt.bsky.social.

In #Lichtenberg wird es beim Verein heute wieder laut und "gesellig", wir verlassen gezwungenermaßen das Grundstück. Das #Umweltamt wird wieder nicht kontrollieren, ob d #Nebenbestimmungen der Genehmigung eingehalten werden.

Knapp drei Wochen bis zum #Urteil, dann hat der Spuk hoffentlich ein Ende.

BGH: Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst - Betriebs-Berater Der persönliche Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ist nicht eröffnet, wenn eine Bank eine Kreditlinie bereitstellt oder erhöht,

BGH: Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst

betriebs-berater.com/41698/2026/b...

#Recht #Urteil #BGH #Banken #Wirtschaft #Finanzen #greatif

Urteil in London - 26-Jähriger zockte Schwule mit Liebesversprechen hab Ein 26-Jähriger wurde in London jetzt zu drei Jahren Haft verurteilt, er hatte schwule Männer mittels Dating-Apps um viel Geld betrogen.

Urteil in London - 26-Jähriger zockte Schwule mit Liebesversprechen hab #Urteil #London #Betrug #DatingApps #Schwule

Donnerstag, der 19. März 2026: Buchmesse in Leipzig und Urteil nach gewaltsamem Tod von Emma gefallen · Leipziger Zeitung Der erste volle Tag der Leipziger Buchmesse 2026 zog am Donnerstag zahlreiche Gäste aus Nah und Fern an, es bildeten sich teils lange Schlangen. Und:

#Donnerstag, der 19. März 2026: #Buchmesse in Leipzig und #Urteil nach gewaltsamem Tod von Emma gefallen

www.l-iz.de/der-tag/2026...
#Leipzig #DerTag

Tödliche Eskalation um Unterhaltszahlungen: Lebenslange Haft für Schützen von Fürth

fuerthaktuell.de?p=9587

#fürth #nürnbergfürth #frankreich #landgericht #mordprozess #lebenslangehaft #unterhaltszahlungen #bluttat #hochzeitsfeier #fürtherhafen #schütze #urteil

Crimenetwork-Admin zu 7 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt Auf den 30-jährigen Crimenetwork-Admin kommt eine lange Haftstrafe zu. Am gestrigen Mittwoch verkündete das Landgericht Gießen das Urteil. Der Artikel <a href="https://tarnkappe.info/artikel/szene/dark-commerce/crimenetwork-admin-zu-7-jahren-und-10-monaten-haft-verurteilt-327572.html">Crimenetwork-Admin zu 7 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt</a> erschien zuerst auf <a href="https://tarnkappe.info">TARNKAPPE.INFO</a>

📬 Crimenetwork-Admin zu 7 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt

#DarkCommerce #Szene #Betäubungsmittel #CNW #CrimeNetwork #FraudForum #LandgerichtGießen #Urteil #ZITHessen

Haftstrafe für Hartmut Ebbing - Zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis wegen Kindesmissbrauch Der Ex-FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing wurde jetzt wegen sexuellem Kindesmissbrauch zu einer Haftstrafe von 34 Monaten verurteilt.

Haftstrafe für Hartmut Ebbing - Zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis wegen Kindesmissbrauch #HartmutEbbing #Kindesmissbrauch #Urteil #SexuellerMissbrauch #FDP

Kirchenaustritt allein rechtfertigt Kündigung nicht Ein katholischer Sozialdienst hatte einer Mitarbeiterin gekündigt, weil sie aus der Kirche ausgetreten war.

Kirchenaustritt allein rechtfertigt Kündigung nicht #Urteil #Kirche #Kirchenaustritt

US-Notenbank: Bezirksrichter weist Vorladungen an US-Notenbank Fed zurück Für die US-Notenbank ist es ein Sieg: Ein Bezirksrichter blockiert die Vorladungen an die Fed. Die Begründung sei „dünn und unbegründet“. Das Justizministerium kündigt Berufung an.

Tatsächlich sind ihre Begründungen so dünn und unbegründet, dass das Gericht nur zu dem Schluss kommen kann, dass sie vorgeschoben sind.“
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#usa #gerichte #urteil #fed #powell #trump

Wenn jedes #Gespräch sofort ein #Urteil verlangt, wann bleibt noch Raum für echtes Denken?

Vielleicht entsteht #Erkenntnis erst dann, wenn wir eine Idee lange genug offen halten, damit aus #These und #Antithese eine #Synthese wachsen kann.

#CRTI 🖖

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Gericht: YouTube-Werbung muss klarer gekennzeichnet werden

Ein 10-Sekunden-Hinweis reicht nicht: Ein Gericht urteilt über nicht klar gekennzeichnete Werbung in gesponserten Videos. Wie YouTube reagiert, ist noch offen […]

Milde für geständigen Gewalttäter von Münster Ein 42-jähriger Messerstecher ist nach einer Tat im südhessischen Münster von der Schwurgerichtskammer des Darmstädter Landgerichts zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

👨‍⚖️ Milde für geständigen #Gewalttäter 👨‍⚖️
#Schwurgerichtskammer des Landgerichts #Darmstadt verurteilt #Messerstecher (42) nach Attacke im südhessischen #Münster zu einer Haftstrafe.
www.fr.de/rhein-main/d...
@fr-zeitung.bsky.social #FRDarmstadt #Justiz #Prozess #Urteil #Kriminalität #Körperverletzung

Staatstrojaner-Einsatz: BGH zieht rote Linie bei Messenger-Überwachung Der BGH zieht eine klare rote Linie bei der Überwachung von Messengern per Quellen-TKÜ: Das Mitlesen alter Nachrichten ohne strenge Auflagen ist rechtswidrig.

…gute Entscheidung i d Theorie, a ich bin mir sicher, d es dann bei der #Polzei u mehr „Zufallsfunde“ während d Ermittlungen. #Staatstrojaner Einsatz: #BGH zieht rote Linie b #Messenger Überwachung #QuellenTKÜ #Datenschutz #Telgram #WhatsApp #FB #Instagram #Dataprotection #Urteil
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