Diagnose per Klick: EuGH muss über Werbeverbot für Telemedizin entscheiden Der BGH prüft, ob das Verbot von Werbung für digitale Fernbehandlungen gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstößt. Dabei bindet er nun den EuGH ein.

#Diagnose per Klick: #EuGH muss über Werbeverbot für #Telemedizin entscheiden. Der #BGH prüft, ob das Verbot von Werbung für digitale #Fernbehandlungen gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstößt. Dabei bindet er nun den EuGH ein.

Diagnose per Klick: EuGH muss über Werbeverbot für Telemedizin entscheiden Der BGH prüft, ob das Verbot von Werbung für digitale Fernbehandlungen gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstößt. Dabei bindet er nun den EuGH ein.

Der BGH prüft, ob das Verbot von Werbung für digitale Fernbehandlungen gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstößt. Dabei bindet er nun den EuGH ein. #BGH

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Diagnose per Klick: EuGH muss über Werbeverbot für Telemedizin entscheiden

Der BGH prüft, ob das Verbot von Werbung für digitale Fernbehandlungen gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstößt. Dabei bindet er nun den EuGH ein […]

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🇩🇪 Deutschland kompakt:
• Energie: Der Bundestag beschließt ein „Spritpaket“, wonach Tankstellen Preise nur noch 1x täglich erhöhen dürfen. ⛽
• Politik: Kanzler Friedrich Merz stellt sich der Regierungsbefragung im Bundestag. 🦅
• Justiz: Der BGH untersagt jegliche Werbung für Cannabis im […]

Bundesgerichtshof: Werbung für Cannabis auf Rezept ist verboten Der Bundesgerichtshof hält Werbung für Cannabis auf Rezept für nicht rechtens. Das verkündete er am Donnerstag nach einer Klage der Wettbewerbszentrale.

…die #Rechtsprechung ist nur konsequent, aber damit ist #Cannabis jetzt nen offizielles #Heilmittel (und dann müsste es somit zB auch steuerlich absetzbar sein😉) #BGH: Keine #Werbung für #CannabisBehandlung im #Internet #THC www.zdfheute.de/politik/deut...

BGH urteilt gegen Klimakläger: Ende eines Irrweges Der Versuch von Umweltorganisationen, Unternehmen wie BMW und Mercedes mit Klagen zu mehr Klimaschutz zu zwingen, ist gescheitert. Und das zu Recht.

Der #BGH hat den #Klimaklagen gegen Unternehmen zurecht den Stecker gezogen. Klimapolitische Abwägungen sind Sache der Politik. Zivilgerichte sind hiermit nicht nur überfordert, sie sind dazu auch nicht legitimiert. Falls die Politik untätig bleibt, ist das BVerfG zuständig.
taz.de/BGH-urteilt-...

#BGH:
Kein früheres #Verbrenner-Aus vor 2030 für BMW und Mercedes Benz:
Die Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe @umwelthilfe.bsky.social beim Bundesgerichtshof sind gescheitert.

#BGH:
#Klimaschutzmassnahmen sind Sache der Politik.

youtube.com/watch?v=4EZz...

Bundesgerichtshof erteilt zwei Klimaklagen Absage Im Streit über ein frühes Verbrenner-Aus für Mercedes und BMW hat der BGH zwei Klagen abgewiesen.

Bundesgerichtshof erteilt zwei Klimaklagen Absage #DUH #BGH #Klimaklage

Urteil des Bundesgerichtshofs: Klimaklagen nur gegen den Staat Die Deutsche Umwelthilfe wollte BMW und Mercedes gerichtlich zu einem früheren Aus für Verbrenner zwingen. Der BGH lehnt das per Grundsatzurteil ab.

Urteil des Bundesgerichtshofs: Klimaklagen nur gegen den Staat

https://taz.de/Urteil-des-Bundesgerichtshofs/!6165047/

> Die Deutsche Umwelthilfe wollte BMW und Mercedes gerichtlich zu einem früheren Aus für Verbrenner zwingen. Der BGH lehnt das per Grundsatzurteil ab.

#DUH #Klimakrise #BGH #DEpol

Urteil des Bundesgerichtshofs: Klimaklagen nur gegen den Staat Die Deutsche Umwelthilfe wollte BMW und Mercedes gerichtlich zu einem früheren Aus für Verbrenner zwingen. Der BGH lehnt das per Grundsatzurteil ab.

Grundsatzurteil des #BGH: #Klimaklagen auf besseren Klimaschutz sind grundsätzlich nur gegen den Staat und nicht gegen Unternehmen wie BMW und Mercedes möglich.
taz.de/Urteil-des-B...

Klimaklagen gegen BMW und Mercedes scheitern auch beim BGH In Karlsruhe wollten Umweltschützer ein Verbrenner-Aus ab 2030 durchsetzen. Der BGH sieht aber einzig den Gesetzgeber in der Verantwortung.

Drei DUH-Geschäftsführer wollten ein Verbrenner-Aus ab 2030 für BMW und Mercedes durchsetzen. Ihre Klimaklagen scheiterten jedoch in letzter Instanz vor dem #BGH. Dieser sieht allein den Gesetzgeber in der Verantwortung.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am Bundesgerichtshof (BGH) mit Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert
Der Verein wollte vor Gericht erreichen, dass den Autoherstellern untersagt wird, nach November 2030 noch Neuwagen mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren zu verkaufen […]

BGH: Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst - Betriebs-Berater Der persönliche Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ist nicht eröffnet, wenn eine Bank eine Kreditlinie bereitstellt oder erhöht,

BGH: Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst

betriebs-berater.com/41698/2026/b...

#Recht #Urteil #BGH #Banken #Wirtschaft #Finanzen #greatif

Einbeziehung von Olearius' Cum-Ex-Gewinnen möglich Die Staatsanwaltschaft Köln will Olearius' Cum-Ex-Gewinne einziehen - ein BGH-Urteil erhöht dafür die Chancen.

Einbeziehung von Olearius' Cum-Ex-Gewinnen möglich #BGH #Olearius #CumEx

Postbank-Streit: BGH verwirft Deutsche-Bank-Beschwerde Jahrelang stritten die Deutsche Bank und frühere Postbank-Aktionäre darüber, ob das Übernahmeangebot hoch genug war. Jetzt hat der BGH ein letztes Wort gesprochen.

#Postbank-Streit: #BGH verwirft #DeutscheBank-Beschwerde

rsw.beck.de/aktuell/dail...

Was bedeutet die aktuelle #Rechtsprechung zur #Kundenanlage eigentlich konkret für die #Praxis, also die #dezentraleEnergieversorgung mit #Mieterstrom- und #Quartiersprojekten? 🤔

Hier könnt ihr euch die neue #Podcast Folge anhören
👉 open.spotify.com/episode/7202...

#Photovoltaik #PV #EuGH #BGH

Staatstrojaner-Einsatz: BGH zieht rote Linie bei Messenger-Überwachung Der BGH zieht eine klare rote Linie bei der Überwachung von Messengern per Quellen-TKÜ: Das Mitlesen alter Nachrichten ohne strenge Auflagen ist rechtswidrig.

…gute Entscheidung i d Theorie, a ich bin mir sicher, d es dann bei der #Polzei u mehr „Zufallsfunde“ während d Ermittlungen. #Staatstrojaner Einsatz: #BGH zieht rote Linie b #Messenger Überwachung #QuellenTKÜ #Datenschutz #Telgram #WhatsApp #FB #Instagram #Dataprotection #Urteil
heise.de/-11207763

Fernwärme-Preisklausel unwirksam: Was Versorgern droht Das Berliner Kammergericht hat die T-3-Rechtsprechung dem EuGH vorgelegt. Fällt sie, drohen Fernwärmeversorgern Massenrückforderungen.

www.zfk.de/politik/welt...

#T3Rechtsprechung #Fernwaerme #EuGH #BGH #Stadtwerke #KommunaleVersorger #Energiewirtschaft #Interview

BGH-Beschluss: Polizei darf bei Chat-Überwachung nicht in Vergangenheit schauen Der BGH zieht eine klare rote Linie bei der Überwachung von Messengern per Quellen-TKÜ: Das Mitlesen alter Nachrichten ohne strenge Auflagen ist rechtswidrig.

Der BGH zieht eine klare rote Linie bei der Überwachung von Messengern per Quellen-TKÜ: Das Mitlesen alter Nachrichten ohne strenge Auflagen ist rechtswidrig. #BGH

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BGH-Beschluss: Polizei darf bei Chat-Überwachung nicht in Vergangenheit schauen

Der BGH zieht eine klare rote Linie bei der Überwachung von Messengern per Quellen-TKÜ: Das Mitlesen alter Nachrichten ohne strenge Auflagen ist rechtswidrig […]

Leere Tanks von E-Zigaretten nur für Erwachsene Der BGH stärkt den Jugendschutz beim Handel mit Tabakprodukten.

Leere Tanks von E-Zigaretten nur für Erwachsene #E-Zigaretten #BGH #Jugendschutz

Bundesgerichtshof: Polizei darf nicht alle Chat-Nachrichten lesen Ermittlungsbehörden müssen künftig höhere Anforderungen erfüllen, wenn sie bei Verdächtigen nicht nur neue, sondern auch alte Nachrichten lesen wollen. Von Philip Raillon und Tobias Hinderks.

Endlich werden mal wieder Beschuldigtenrechte durch den #BGH gestärkt, was in letzter Zeit nicht so oft vorkam.

www.tagesschau.de/inland/gesel...

Bundesgerichtshof: Polizei darf nicht alle Chat-Nachrichten lesen Ermittlungsbehörden müssen künftig höhere Anforderungen erfüllen, wenn sie bei Verdächtigen nicht nur neue, sondern auch alte Nachrichten lesen wollen. Von Philip Raillon und Tobias Hinderks.

Wichtiges Urteil für alle Messenger Nutzer:innen:

Die Polizei darf Nachrichten erst lesen, ab dem Tag des richterlichen Beschlusses. D.h. sie darf keine Nachrichten mitlesen, die vorher geschrieben wurden.

#BGH #OnlineDurchsuchung #Überwachung #QuellenTKÜ

www.tagesschau.de/inland/gesel...

Lange Haftstrafen für Mord auf Bahngleis bestätigt Sie schlugen einen Mann bewusstlos und legten ihn auf ein Bahngleis. Dort überrollte ihn ein Zug. Jetzt steht fest, dass zwei Männer dafür lange ins Gefängn

Lange Haftstrafen für Mord auf Bahngleis bestätigt

#BGH #Gleis #Güterzug #Mord
bahnblogstelle.com/250197/lange...

In unserer neuen #Podcast Folge klären wir: Was ist eine #Kundenanlage? Warum sorgen die aktuellen #EuGH- und #BGH- Entscheidungen für Verunsicherung bei #Mieterstrom- und #Quartiersprojekten?

Hier geht es zur #PodcastFolge
👉 open.spotify.com/episode/7202...

#Photovoltaik #PV #Energiewende #Klima

Klimaklagen gegen BMW und Mercedes Die Deutsche Umwelthilfe will, dass BMW und Mercedes ab 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen dürfen.

Klimaklagen gegen BMW und Mercedes #BGH #DeutscheUmwelthilfe

Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2026 - Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung

🇩🇪 The German Federal Court of Justice (BGH) ruled that the Kingdom of Morocco has no injunctive right against Die Zeit and Süddeutsche Zeitung—meaning a foreign state cannot demand those German media stop reporting alleged spyware misuse. #PressFreedom #BGH

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Abmahnung für GVG Glasfaser: Erneuter Streit um Vertragslaufzeit

Die GVG Glasfaser hat sich eine Abmahnung von Verbraucherschützern eingefangen. Stein des Anstoßes: die Vertragslaufzeit. Diesmal könnte der Fall anders liegen […]

Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe: Marokko scheitert mit Klagen gegen „SZ“ und „ZEIT“ Marokko scheitert mit Klagen gegen „SZ“ und „zeit.de“, weil ein Staat keine Persönlichkeitsrechte haben kann. Eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe.

#BGH: Ein #Staat hat keine #Ehre und kein #Persönlichkeitsrecht. Deshalb kann #Marokko auch keine Unterlassungsansprüche gegen die eventuell unzulässige #Pegasus-Berichterstattung deutscher Medien einklagen.
taz.de/Grundsatzent...

Gericht legt fest: Das ist für Mieter also doch verboten

🔍 Neueste BGH-Entscheidung: Untervermietung darf keine Gewinnabsicht haben! Mietverhältnisse müssen neu bewertet werden! #Mietrecht #BGH #Wohnen