Bittere Niederlage in Kentucky - Klage gegen Anti-Diskriminierungsgesetz endet unerfreulich Eine christliche Fotografin aus Kentucky bekommt 800.000 US-Dollar, weil sie pauschal gegen eine Anti-Diskriminierungsverordnung klagte.

Bittere Niederlage in Kentucky - Klage gegen Anti-Diskriminierungsgesetz endet unerfreulich #Diskriminierung #Rechtsprechung #Kentucky #AntiDiskriminierung #Fotografie

Bundesgerichtshof: Werbung für Cannabis auf Rezept ist verboten Der Bundesgerichtshof hält Werbung für Cannabis auf Rezept für nicht rechtens. Das verkündete er am Donnerstag nach einer Klage der Wettbewerbszentrale.

…die #Rechtsprechung ist nur konsequent, aber damit ist #Cannabis jetzt nen offizielles #Heilmittel (und dann müsste es somit zB auch steuerlich absetzbar sein😉) #BGH: Keine #Werbung für #CannabisBehandlung im #Internet #THC www.zdfheute.de/politik/deut...

Würde mich mal echt interessieren, ob sich das VG #München hinsichtlich des Beweiswerts der AU von #Reiter der #Rechtsprechung des 5.Senats des #BAG anschließt... #TeamArbeitsrecht

Gericht kippt Handgepäck-Regel: Das musst du jetzt wissen

✈️ Gericht stoppt Handgepäckgebühren bei Vueling! Ein wichtiges Signal für Reisende. Was bedeutet das für die Zukunft der Fluggastrechte? #Handgepäck #Rechtsprechung

Britische HiSo-TikTokerin nach Thailand-Trip zu 26 Monaten verurteilt, Europa, Thailand 🇬🇧 TikTok-Star „Mum on the Run in Asia“ zu 26 Monaten Haft verurteilt, nachdem sie aus Thailand zurückkehrte. Sie hatte zuvor wegen Drogenvergehen Ärger. 108 Tage Haft aus Thailand werden angerechnet. Hättest du gedacht, dass Social-Media-Fame so enden kann?

Kann Social-Media-Ruhm so bitter enden? 🇬🇧 TikTok-Star „Mum on the Run in Asia“ nach Thailand-Trip zu 26 Monaten Haft verurteilt! 😳
#Thailand #ThailandNews #ThailandNachrichten #TikTok #Rechtsprechung

Brutale Jugendgewalt: Teilbedingte Haft Aus nichtigem Anlass ist im Juli 2025 ein 15-Jähriger im Steinhagepark in Meidling zusammengeschlagen und mit Faustschlägen und Fußtritten aufs Schwerste verletzt worden. Drei Angeklagte im Alter von ...

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wien.orf.at/stories/3346...

Hier sogar mit Täuschungsveruchen mitten ím Gerichtssaal und gewaltdrohendem Tumult durch Parteigänger der Angeklagten von dem Gericht...

#Jugend #Jugendgewalt #Jugendbanden #Rechtsprechung #Kriminalität #Wien

#BR-Wahl 2026 - #Rechtsprechung seit letzter Wahl (6):
◾ BAG vom 22.01.2025 - 7 ABR 1/24
Falsch gefaltete Stimmzettel sind ungültig. Falsch gefaltet sind sie, wenn die Schrift nach Außen schaut.

#BR-Wahl 2026 - #Rechtsprechung seit letzter Wahl (5):
◾ LAG Hessen 10.02.2025 – 16 TaBV 30/24
Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit (h.M.). Ausnahme: wenn rechtskräftige Entscheidung nach § 18 Abs. 2 BetrVG und keine Änderung
... to be continued ...

Original post on mastodon.online

#Steady #Klimacrew

Wer profitiert eigentlich von #Urheberrechtsstreitigkeiten zwischen KI-Firmen und #Medienriesen? Wenn große Namen aufeinandertreffen, hat man sich anschließend erstaunlich oft lieb und vereinbart ganz brav #Lizenzen und #Rechte und sogar Milliarden-Investitionen. Es geht […]

Was bedeutet die aktuelle #Rechtsprechung zur #Kundenanlage eigentlich konkret für die #Praxis, also die #dezentraleEnergieversorgung mit #Mieterstrom- und #Quartiersprojekten? 🤔

Hier könnt ihr euch die neue #Podcast Folge anhören
👉 open.spotify.com/episode/7202...

#Photovoltaik #PV #EuGH #BGH

#BR-Wahl 2026 - #Rechtsprechung seit letzter Wahl (4):
◾ BAG 28. 01.2026 – 7 ABR 23/24 (bisher nur PM)
Als Betriebe gelten auch selbstst. Betriebsteile. Es genügt Mindestmaß an org. Selbstständigkeit ggü Hauptb.. Die Zusammenfassung zu Liefergebiet mit Dienstplan genüge nicht. to be continued ...

Thailand erhöht Entschädigung für Opfer, Bangkok, Thailand

💸 Wer profitiert wirklich von Thailands neuer Entschädigungswelle? Staat zahlt mehr – doch nicht nur Opfer dürfen sich freuen… ⚖️🤔
#Thailand #ThailandNews #ThailandNachrichten #Entschädigung #Rechtsprechung

Original post on mastodon.social

Nicht zu fassen, Kinderpsychiater Winterhoff kommt mit Bewährungsstrafe davon, nachdem er zig, vermutlich hunderten von Kindern masssiven Schaden durch die jahrelange Gabe von massiven Psychopharmaka zugefügt hat […]

#BR-Wahl 2026 - #Rechtsprechung seit letzter Wahl (3):
◾ LAG Hessen vom 10.2.2025 – 16 TaBV 30/24
Auch wenn eine parallele Wahl in einem UN erstinstanzlich erfolgreich (nicht rechtskräftig) angefochten wurde, besteht keine Bindungswirkung für ein anderes Verfahren.

... to be continued ...

#BR-Wahl 2026 - #Rechtsprechung seit letzter Wahl (2):
◾ LAG München vom 04.12.2024 – 5 TaBVGa 16/24
Die Nichtigkeit der Bestellung eines Wahlvorstands ist auf „ausgesprochen schwerwiegende Errichtungsfehler“ beschränkt
... to be continued ...

«Combat 18»-Prozess endet mit Geldauflage für Angeklagte 25 Prozesstage lang saßen vier mutmaßliche Rechtsextreme auf der Anklagebank. Sie sollen eine ebenso verbotene wie antisemitische Organisation betrieben haben

#Rechtsprechung in 🇩🇪 😱 - finde gerade keine Worte mehr.

www.juedische-allgemeine.de/politik/comb...

#BR-Wahl 2026 - #Rechtsprechung seit letzter Wahl:
◾ BAG vom 24.09.2025 - 7 ABR 24/24: Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands - Keine Anwendung von § 2 Abs. 5 WO (Mehrsprachigkeit) auf Einladung zur Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands durch drei AN
... to be continued ...

Text als Grafik: Recht und Rechtsprechung

Grafik mit Stethoskop im Hintergrund, darüber Bildunterschrift: "Eine Eigensbedarfkündigung wegen gesundheitlicher Gründe bedarf zum Nachweis der Erkrankung des Vermieters eines aktuellen ärztlichen Attestes."

Grafik mit Euroscheinen im Hintergrund, darüber Bildunterschrift: "Die rechtzeitige und vollständige Nachzahlung von Mietschulden (Schonfristzahlung) macht – wenn der Mieter in den letzten zwei Jahren nicht schon einmal eine fristlose Kündigung auf diesem Wege beseitigt hat – eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam.

#Recht und #Rechtsprechung

In dieser Ausgabe des #MieterEchos finden Sie #kommentierte #Urteile zu:

#Kündigung wegen #Eigenbedarfs
www.bmgev.de/mietrecht/ur...

#Kündigung wegen #Zahlungsverzugs
www.bmgev.de/mietrecht/ur...

Verkaufsverbot für Renault: Autos droht Verschrottung

🚗⚖️ Verkaufsverbot für Renault! Das Gericht ordnet Rückruf und möglicherweise Vernichtung an. Wie wird Renault reagieren? #Renault #Rechtsprechung #Automobilindustrie

stock.adobe.com/de/images/la...

#Justiz #Rechtsprechung #Landgericht #München #Bayern

Dobrindt verweist auf Tatort - Innenminister verteidigt Ungarn-Urteil wegen schwerer Gewalt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt das strafrechtliche Vorgehen und das Urteil gegen die nichtbinäre deutsche Person Maja T. in Ungarn.

Dobrindt verweist auf Tatort - Innenminister verteidigt Ungarn-Urteil wegen schwerer Gewalt #Dobrindt #Tatort #Ungarn #MajaT #Rechtsprechung

"Die Verteidigung hielt dem entgegen, dass die Person, die T. gewesen sein soll, sichtlich keine Tatwaffe bei sich gehabt habe."

#Dobrindt: »Da haben schwerste Körperverletzungen stattgefunden. Eine Person erlitt einen Schädelbruch. Das muss zu einer Verurteilung führen.«

Achja? 🤔 #Rechtsprechung

- Wo lernen Studierende den Umgang mit #Rechtsprechung und #Schrifttum?
- Wo lernen die Studierenden die Kritik an und die Einordnung von Quellen?
- Wo lernen Sie #Analye und #Schreiben?
- Wie lernen sie die juristische Diskussion mit juristischen #Argument?
(und manches mehr)

Masterkey-Skandal: Verdächtiger kommt frei (Video) - Wochenblitz 🚨🏨 Der Hotel-Mitarbeiter, der nachts mit einem Masterkey die Tür einer DJane öffnen wollte, ist wieder frei. Gericht lässt den Verdächtigen gegen 50.000 Baht Kaution raus – mit Fußfessel. Doch was war wirklich sein Motiv?

🔓 Was steckt hinter dem Masterkey-Skandal im Hotel? Der Verdächtige ist frei – doch seine wahren Absichten bleiben rätselhaft… 🕵️‍♀️🏨
#Thailand #ThailandNews #ThailandNachrichten #MasterkeySkandal #Hotel #Rechtsprechung

Glasfaser: BGH-Urteil verändert Vertragslaufzeit zu deinem Vorteil

📢 Wichtige Entscheidung! BGH stellt klar: Die Mindestvertragslaufzeit für Glasfaser startet ab Vertragsschluss! 📝 Keine langen Wartezeiten mehr! #Glasfaser #Rechtsprechung

#Recht und #Rechtsprechung

In dieser Ausgabe des #MieterEchos finden Sie #kommentierte #Urteile zu:

Keine #Doppelberücksichtigung von „Gute #ÖPNV-Anbindung und gute #Nahversorgung“
www.bmgev.de/mietrecht/ur...

#Mieterhöhung und #Baualtersklasse nach #Modernisierung
www.bmgev.de/mietrecht/ur...

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Vizechef zahlt Bußgeld - "Christliche Mitte": Urteil wegen queerfeindlicher Hetze Der bekannte Abtreibungsgegner und Vizechef der "Christlichen Mitte" wurde zu einer Geldstrafe wegen queerfeindlicher Hetze verurteilt.

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#Recht und #Rechtsprechung

In dieser Ausgabe des #MieterEchos finden Sie #kommentierte #Urteile zu:

Begründung einer #Mieterhöhung
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#Mieterhöhung und #Orientierungshilfe
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Urteil nach Penis-Amputation - Angeklagter wollte anderen Männern „helfen“ Ein 39-Jähriger hat bei einer „inszenierten Vergewaltigung“ bei der Amputation eines Penis mitgeholfen. In Klagenfurt wurde er jetzt verurteilt.

Urteil nach Penis-Amputation - Angeklagter wollte anderen Männern „helfen“ #Urteil #Klagenfurt #PenisAmputation #Vergewaltigung #Rechtsprechung