Wenn die FAZ die Wahrheit im Verfahren nicht darlegen kann, werden Teile des Berichts "Im Auftrag des Kreml" (FAZ, 3. April 2023) verboten. Recherchen reichen nicht, so das Landgericht Hamburg.

Urteil vom 23. Januar 2026, 324 O 43/24 www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen...

#Presserecht

Pressefreiheit: Wie Vietnams Großkonzern einen Regimekritiker in Berlin schikaniert So klein kann sich ein Mensch inmitten von Vinhomes Wolkenkratzern vorkommen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / DreamstimeDer vietnamesische Regimekritiker und Berliner Journalist Trung Khoa Lê musste wegen kritischer Reels in sozialen Medien vor das Berliner Landgericht. Geklagt hat der Chef des größten vietnamesischen Privatkonzerns Vingroup, der weltweit gegen Journalist*innen und Blogger*innen vorgeht. In Berlin verbuchte er nun einen Teilsieg.

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#Rechtsprechung #Kommunikation #Gesetzgebung #Reform #Presserecht #Berichterstattung #Justiz #Verbraucherinfo stock.adobe.com/de/stock-pho...
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Gleich in meinem Newsletter: Spar-Wut im Gesundheitswesen, #Forschungsdekade #PAIS, #Fluorchinolone, #Bürgergeld und die geballte Ladung Erfolge vor Gericht in Sachen #IFG #Informationsfreiheit #Presserecht - zum Anmelden bitte hier entlang: www.martin-ruecker.com/newsletter

"Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen" sind halt kein Anfangsverdacht.👀
#Presserecht

Ein "Schema zur Handhabung urbaner Gewalt" empört #Journalismus -Verbände. Darin wird das #Presserecht durch die Hintertür gekippt. In Aufstandssituationen soll es keine Vorwarnungen mehr geben, #Presse von Versammlungen ausgeschlossen werden.
#Frankreich #riots #Zensur @snjcgt.bsky.social @rsf.org

Presserecht in Zeiten von SLAPP. Kostenfreies Seminar mit Rechtsanwalt Michael Schmuck. Grafik: DJV

Am Vorabend zu BESSER ONLINE gibt Rechtsanwalt Michael Schmuck in Kooperation mit der No-SLAPP-Anlaufstelle einen praxisnahen Überblick zum Presse- & Äußerungsrecht mit Fokus auf den Online-Bereich. Hier geht es zur Anmeldung: www.djv.de/veranstaltun... #BesserOnline #Presserecht

Jetzt heißt es: Arbeit machen. Sagen, was ist! Sachlich, schnörkellos… #MedienMacht #Presserecht #Pressekodex

Besser spät als nie. "BILD" Online hatte heute Morgen diese Richtigstellung auf der Startseite. #Presserecht #BILDblog

RBB veröffentlicht Kurzfassung von Untersuchungsbericht zur Causa Gelbhaar Der RBB hat eine Kurzfassung des Untersuchungsberichts zu der skandalösen Berichterstattung des Senders über den Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar veröffentlicht. Genau erkennen, wer was falsch machte, ...

Der RBB hat eine Kurzfassung des Untersuchungsberichts zu der skandalösen Berichterstattung des Senders über den Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar veröffentlicht.

#Verdachtsberichterstattung #Presserecht #Journalismus

www.faz.net/1.10398509

#IFG #Presserecht
Wo ist meine #Jurabubble?
Habe heute die Gelegenheit zwischen zwei AUfzeichnungen genutzt, und mit einem Presserechtler über das IFG gesprochen. Ratet mal
youtu.be/4fnhRdytKQI

Klage wegen »Pornopriester«: Woelki im Strudel des Rechts – In einem Streit mit der BILD-»Zeitung« begibt sich das Erzbistum #Köln auf fragwürdige Wege. Um eine Aussage von Kardinal #Woelki zu verhindern, wird weltliches und #Kirchenrecht gebogen: archive.is/Dlvah #Presserecht

Plaudern mit Partsch Episode 2

Wie #Ministerien #Geld verfeuern, weil sie sich gegen Auskunfstansprüche wehren.
#Presserecht #Moneywasting

youtu.be/N_0WXsotHQs?...

Das sieht der Prinz aber anders. 😉 #Presserecht

Oliver Löffel on LinkedIn: Es gilt die Unschuldsvermutung? Ruja Ignatova ging wie ich in Schwaben… Es gilt die Unschuldsvermutung? Ruja Ignatova ging wie ich in Schwaben zur Schule. Sie im Schwarzwald, ich in Tübingen. Generation X. Sie war offenbar…

Gilt die Unschuldsvermutung im Wege einer mittelbaren Drittwirkung und müssen Medien Verdächtige im Rahmen der Verdachtsberichterstattung anhören, die untergetaucht sind?

www.linkedin.com/posts/oloeff...

#OneCoin #Presserecht

@offenenetze.de @marcusjung.bsky.social @enterstrategy.bsky.social

Bundesverwaltungsgericht schafft Klarheit: Auch Online-Medien haben Presserechte Bisher war umstritten, ob auch Online-Medien vom Presserecht gedeckt sind. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nach unserer Klage: Es darf keinen Unterschied zu Printmedien geben.

#Recht
„Bisher war umstritten, ob auch #OnlineMedien vom #Presserecht gedeckt sind. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nach unserer Klage: Es darf keinen Unterschied zu Printmedien geben.“
fragdenstaat.de/artikel/klag...

Wie es zu meiner Klage gegen Karl Lauterbachs Bundesgesundheitsministerium kam, erzähle ich morgen in meinem Newsletter. Jetzt noch kostenlos anmelden: www.martin-ruecker.com/newsletter #LongCovid #RKIFiles #Auskunftsrechte #Presserecht #IFG #Corona

Das @netzwerkrecherche.bsky.social hat in der Reihe der NR-Werkstätten die neue Publikation „Wie wir an Informationen kommen. Praxishandbuch zum Recht auf Auskunft und Akteneinsicht” veröffentlicht.

#Journalismus #Auskunftsrecht #Presserecht #Recherche

netzwerkrecherche.org/wp-content/u...

Federal Register, Volume 89 Issue 140 (Monday, July 22, 2024)

Sammelurheberrechtseintragung von Nachrichtenwebseiten mit neuer Verordnung des Copyright Office:
Group Registration of Updates to a News Website
Library of Congress, Copyright Office Washington, DC 22 JUL 2024
www.govinfo.gov/content/pkg/...
#Presserecht #Fotorecht #Urheberrecht #Eintragung

Nach Berichten über Rechtsrockkonzerte: Eisenacher Polizei geht gegen Journalisten vor | MDR.DE Journalisten des Medienportals "Recherche Nord" haben mehrfach kritisch über Rechtsrock-Konzerte in Eisenach berichtet. Nun ermittelt die Polizei gegen sie, weil sie auch Fotos mit verbotenen Symbolen veröffentlichten.

Journalisten von @recherche-nord.bsky.social berichten über Rechtsrock-Konzerte in Eisenach, veröffentlichen Fotos der Neonazis. Nun ermittelt die Polizei Eisenach gegen sie, weil auf den Fotos verbotene Symbolen zu sehen sind.

Ähm, wie bitte? #Presserecht

Behörden zur Auskunft zwingen Anette Dowideit, Daniel Drepper

#Workshop in der #Reporterfabrik zum Nutzen von
#Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) & #Presserecht für #journalistische #Recherche in Behörden.
Sehr hilfreich - aber oft nicht Allen ausreichend bekannt.

Behörden zur Auskunft zwingen
akademie.reporterfabrik.org/courses/cour...

Mal wieder auf dem Presserechtsforum von TorstenKutschke und Roger Mann mit vielen geschätzten Kollegen und Medienvertretern und im Austausch zu vielen spannenden Themen #Presserecht #Klassentreffen Mit Äppelwoi ging es gestern schon sehr gut los

Landgericht Berlin verbietet AfD-Pöbeleien gegen @derspiegel.bsky.social -Journalistin: Bundesvorstand Stephan #Brandner darf Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social nicht als „Faschistin“, „Oberfaschistin“ u. „SPIEGEL-Faschistin“ bezeichnen (27 O 546/23, nicht rechtskräftig).
#Presserecht

Kirche beim „Marsch für das Leben“: Der Bischof marschier... Der erzkonservative Bischof von Regensburg wird beim „Mar...

Auf ein Pressefoto, das den erzkonservativen Bischof #Voderholzer neben Rechtsradikalen marschierend zeigt, reagiert sein Bistum #Regensburg mit Drohungen gegen die fotografierende Person – und mit blamablem Quatsch: https://bit.ly/3EHIWIL #MarschFürDasLeben #Kirche #Presserecht

„Porno-Priester“: Neuer Rechtsstreit zwischen Erzbistum K... Das Erzbistum Köln und die „Bild“-Zeitung legen ihre Stre...

Das @Erzbistum_Koeln und die BILD-»Zeitung« legen ihre Streitigkeiten nicht nieder. Im Gegenteil, mehrere Verfahren laufen noch, jetzt kommt ein weiteres dazu: https://bit.ly/465f3hc #Priester #Porno #Kirche #Woelki #Medien #Presserecht

Wie geht es nach Woelkis Gerichtserfolg weiter? Das Landgericht Köln hat Kölns Erzbischof Rainer Maria Ka...

Noch »langer Weg«: Das Landgericht #Köln hat Kardinal #Woelki in dem von ihm angestrengten Verfahren gegen die »BILD-Zeitung« heute Recht gegeben. @domradio-Chefredakteur Ingo Brüggenjürgen ordnet das Urteil ein: https://bit.ly/41DaPeY #Presserecht #Missbrauch #Kirche

Kardinal Woelki wehrt sich gegen neuen Vorwurf des Meineids Nach dem für ihn positiven Ausgang eines presserechtliche...

Abgezeichnet, aber nicht gelesen? Nach dem für ihn positiven Ausgang eines #presserecht​lichen Verfahrens gegen »BILD« wehrt sich Kardinal #Woelki gegen den neu aufgekommenen Verdacht auf #Meineid. Es gebe keinen Widerspruch zu seinen Aussagen vor Gericht: https://bit.ly/3VaNgYD

Rheinland Von Aachen über Mönchengladbach bis nach Düsseldorf und D...

Wusste Kardinal #Woelki von #Missbrauch​svorwürfen gegen einen #Priester, den er später beförderte? Die »BILD-Zeitung« hatte es so geschrieben. Das dürfe sie nicht, urteilte jetzt das Landgericht #Köln: https://bit.ly/41DgxNT #Kirche #Presserecht

Kardinal Woelki setzt sich im Prozess gegen "Bild"-Zeitun... Verbot der Behauptung zur Beförderung eines Priesters – B...

Die »BILD« hatte berichtet, Kardinal Rainer Maria #Woelki habe einen #Priester befördert, obwohl er zwei belastende Dokumente gegen den Geistlichen gekannt habe. Das wurde der Zeitung nun gerichtlich verboten: https://bit.ly/3LvGsBr #Missbrauch #Kirche #Köln #Presserecht

Michelangelo-Schürze und Saunabesuche: Woelki schildert v... Im Prozess gegen die "Bild"-Zeitung wiederholte der Kölne...

Seltsame Details zu Pfarrer D. – Im Prozess gegen die »BILD-Zeitung« sagte Kardinal #Woelki heute vor dem Landgericht #Köln aus. Dabei ging es auch um skurrile Gerüchte über den 2017 beförderten #Priester: https://bit.ly/40GQh4n #Missbrauch #Kirche #Presserecht