Bundessozialgericht kippt 30-Tage-Regel der Jobcenter: Mehr Rechte für Bürgergeld-Bezieher Eine unscheinbare Rechenfrage mit spürbaren Folgen für den Alltag von Leistungsbeziehern hat das Bundessozialgericht beschäftigt und mit bemerkenswerter

Bundessozialgericht kippt 30-Tage-Regel der Jobcenter: Mehr Rechte für Bürgergeld-Bezieher! www.gegen-hartz.de/urteile/bund... #Bürgergeld #jobcenter #Bundessozialgericht

BSG: Regelsatz beim Bürgergeld war nicht zu niedrig - VdK prüft Verfassungsbeschwerde Die Höhe des Bürgergeldes im Jahr 2022 sei trotz der Preissteigerungen infolge der Covid-19-Pandemie und des Ukraine-Krieges ausreichend und damit

VDK erwägt Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG zu erheben! www.gegen-hartz.de/urteile/bsg-... #Bundessozialgericht #Regelsatz #BSG #Grundsicherung #Bürgergeld

Bürgergeld-Regelsatz-Klage scheitert und soll nicht verfassungswidrig sein Das Bundessozialgericht hat am 2. Dezember 2025 in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Bürgergeld-Regelsätze für das Jahr 2022

gescheitert :/ www.gegen-hartz.de/urteile/buer... #Bundessozialgericht #Regelsatz #Bürgergeld #Regelbedarf

Bundessozialgericht entscheidet jetzt ob Bürgergeld-Regelsätze hoch genug sind Voraussichtlich am 2. Dezember 2025 wird der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel über den Regelbedarf für Bürgergeld-Beziehende entscheiden.

Jetzt wird's ernst: Am 2.12. wird das Bundessozialgericht darüber entscheiden, ob die Regelsätze zu niedrig sind und der Gesetzgeber Anpassungen vornehmen muss! www.gegen-hartz.de/news/bundess... #Bürgergeld #Regelsatz #Bundessozialgericht

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#LTO - Gehört #Kaffeeholen zur #Arbeit?

Der kurze Weg zur #Kaffeemaschine wurde ihr zum Verhängnis. Eine Angestellte stürzte im #Büro und verletzte sich. Ihr Fall landete nun vor dem #Bundessozialgericht. Ist Kaffeeholen ein #Arbeitsunfall? Das Gericht sagt: Es kommt darauf an […]

Unfall beim Kaffeeholen nur in Ausnahmen versichert Wer sich beim Kaffeeholen im Betrieb verletzt, ist nicht unfallversichert - doch es gibt Ausnahmen.

Unfall beim Kaffeeholen nur in Ausnahmen versichert #Unfallschutz #Kaffee #Bundessozialgericht

Samuel Koch klagt vor #Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht (BSG) verhandelt Ende September über die Klage von Samuel Koch, der 2010 bei der ZDF-Sendung „Wetten, dass..?“ schwer verunglückte. Der frühere Wettkandidat ist seither querschnittsgelähmt.

Koch hatte 2020 beantragt,

Bürgergeld: Dürfen Jobcenter Rückforderungen sofort abziehen? Viele Jobcenter ziehen Rückforderungen gleich vom laufenden Bürgergeld ab. Das BSG prüft, ob das zulässig ist – und was das für Widerspruch und Abzüge bedeutet.

📌 Sofortabzug vom #Bürgergeld? #Bundessozialgericht prüft, ob Jobcenter #Rückforderung & Aufrechnung im selben Bescheid dürfen, i.d.R. max. 10%, Gesamtdeckel 30%. ⚖️ #Jobcenter
www.buergergeld.org/news/buerger...

Im September bin ich am #Bundessozialgericht. Dann werde ich nochmal einen Versuch starten.
Ich bin wirklich verärgert. 😤

BSG, Az. B 1 KR 28/23 R, Urteil vom 28.08.2024 Bundessozialgericht, Urteil vom 28.08.2024, Az. B 1 KR 28/23 R - im Volltext.

CN Transfeindlichkeit Gericht

Was läuft bitte beim #Bundessozialgericht schief?

Das Gericht hat also entschieden, dass Krankenkassen auch nicht für die Hormonbehandlung von trans Personen zahlen müssen? Was soll der Scheiß?

rewis.io/s/u/LtZt/#rd...

Bürgergeld: 4 Verfahren beim Bundessozialgericht wegen Regelsatzhöhe anhängig Waren die nach § 20 SGB II bestimmten Regelbedarfe der Regelbedarfsstufe 1 in den Monaten September und Oktober 2022 verfassungskonform? Diese Frage muss

Mittlerweile sind 4 Regelsatzklagen am Bundessozialgericht anhängig! www.gegen-hartz.de/news/buerger... #Regelsatz #Bundessozialgericht #Bürgergeld

Bürgergeld: Bundessozialgericht lässt Beschwerde zur Regelsatzhöhe zu Das Bundessozialgericht lässt die Nichtzulassungsbeschwerde zur Regelsatzhöhe beim Bürgergeld zu. War die Bürgergeldhöhe in 2022 verfassungsgemäß und war

Gute Neuigkeiten: Das Bundessozialgericht lässt die Nichtzulassungsbeschwerde zur Regelsatzhöhe beim Bürgergeld zu! www.gegen-hartz.de/news/buerger... #Bürgergeld #Regelsatz #Bundessozialgericht #regelleistungen

Gibt ja noch das #Bundessozialgericht.

Gute Argumente könnten auch sein: Schlechter Arbeitsschutz. Welche Auswirkungen #Covid_19 hat, zeigte ja bereits Bergamo. Im Privatem Bereich kann man sich schützen, im Beruf uU nicht!

Geldgeschenk muss nicht Bürgergeld mindern - BSG Urteil Ein Geldgeschenk an eine Bürgergeld-Bezieherin für eine notwendige Dachreparatur darf vom Jobcenter nicht generell als Einkommen mindernd berücksichtigt

Ein Geldgeschenk muss nicht Bürgergeld mindern, wenn es Zweckgebunden ist und das Jobcenter sogar entlastet, weil im Grunde ein Anspruch bestand, urteilte heute das Bundessozialgericht! www.gegen-hartz.de/urteile/geld... #Bürgergeld #Bundessozialgericht #Jobcenter #Urteil #Sozialrecht

obcenter müssen unter bestimmten Bedingungen die vollen Wohnkosten von Leistungsberechtigten tragen, ohne die Angemessenheit zu prüfen., urteilte das Bundessozialgericht youtu.be/Tlq3N5_z960?... #Bürgergeld #Bundessozialgericht #Sozialrecht #UtzAnhalt

Gewinn aus dem Verkauf von Fondsanteilen kein Einkommen Ein aus dem Verkauf von Fondsanteilen erzielter Gewinn ist kein Einkommen im Sinne des SGB II und darf deswegen nicht auf den Bürgergeldanspruch angerechnet werden. Das hat das Bundessozialgericht (BS...

Ein aus dem Verkauf von Fondsanteilen erzielter Gewinn ist kein Einkommen im Sinne des #SGBII und darf deswegen nicht auf den #Bürgergeldanspruch angerechnet werden. Das hat das #Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Fall entschieden.

CN Transfeindlichkeit, Trans Health Care

Ok, my two cents an Rant zu diesem unsäglich verantwortungslosen Urteil des Bundessozialgerichts:

#Bundessozialgericht komplett lost, oder?
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Klaus Ernst MdB, Bundestagsabgeordneter der #Linkspartei, geht mit gutem Beispiel voran und holt sich persönlich die Klatsche vom #Bundessozialgericht ab, dass „die da oben“ nicht noch mehr brauchen.

Weitere Meldungen: Teufel von Misthaufen gefallen - schwer verletzt.

www.lto.de/recht/hinter...