Dies ist ein mutiger und kluger Vorschlag der beiden CDU Politiker für eine Senkung der #Einkommensteuer für fast alle. #Bury #Dorn
🧵 mit meiner Einschätzung:
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Das Tragische daran ist auch, dass Wissenschaftler:innen wie Julia Reuschenbach oder Tarik Abou-Chadi genau das seit Jahren voraussagen: wer AfD-Propaganda und AfD-Politik macht, bekommt MEHR AfD, nicht weniger.
Wenn demokratische Parteien …
@juliareuschenbach.bsky.social
@tabouchadi.bsky.social
Erinnert ihr euch noch, als der Berliner Senat Anfang 2025 mehreren Bildungsinitiativen gegen Antisemitismus, die sich zum Beispiel an (migrantisierte) Schüler*innen richten, die Gelder gestrichen hat?
"Kampf gegen Antisemitismus" bedeutet bei der Union nämlich auch nur: sich selbst bereichern.
Ich hatte nicht damit gerechnet, dass wirklich die Koalition in Berlin platzt, oder direkt wer zurücktritt (obwohl es dazu eigentlich keine Alternative gibt).
Aber schon, dass es sehr laut wird. Das ist ein sehr handfester Skandal.
Stattdessen ist es still in der Berliner Presse.
Ein Stimmzettel für den Olympia-Entscheid in Köln
Olympia ja oder nein? Auch ich darf darüber abstimmen, ob Köln sich für die Ausrichtung von Sommerspielen bewerben soll. Von Freunden wurde ich öfter gefragt, was von einer Bewerbung zu halten ist. Ich habe dann immer dagelegt, warum ich mit NEIN stimme werde. Das mache ich jetzt auch mal hier. ⬇️
Katherina Reiche spricht sich gegen ein Tempolimit und autofreie Sonntage ab.
Es hätte keinen nennenswerten Effekt, wenn Autofahrer langsamer über die Autobahn fahren oder den Wagen an einem Tag in der Woche stehen lassen.
Wenn Politik die Wissenschaft ignoriert - ein "schönes" Beispiel.
Vielleicht wäre es sinnvoll, die Kernaufgabe der Wirtschaftsministerin an eine andere Person auszulagern?
Der Senat begründet die erheblichen Einschränkungen im Berliner #IFG mit dem Anschlag auf die Stromversorgung im Januar 2026. Das ist vorgeschoben, ein Zusammenhang ist nicht erkennbar. Worum es eigentlich geht: die Verwaltung der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.
netzpolitik.org/2026/im-name...
prien und weimer tun genau das, wofür merz sie ins kabinett geholt hat. es bringt nichts, schockiert zu sein über ihre entscheidungen und fortlaufenden grenzverschiebungen – stattdessen muss der preis, den die cdu für ihre politik zahlen muss, zu hoch werden. nur: wann ist es so weit?
Diese Gesetzesänderung ist ein fatales Signal & handwerklich schlecht. Bereichsausnahmen, die es nirgends sonst in Informationsfreiheitsgesetzen gibt & vage Regelungen, die die Verwaltung selbst bei der Handhabung überfordern werden, bezeugen den Aktionismus & die Ahnungslosigkeit der Regierenden.
Die Gender Studies werden auch deswegen angegriffen: Weil sie rechtsautoritäre Bewegungen präzise analysieren und die Forschung unverzichtbar für Gegenstrategien ist. Eine wehrhafte Demokratie muss die Erkenntnisse aus den Gender Studies nutzen und die Wissenschaftler*innen verteidigen.
Können wir darüber sprechen, was für ein krasser Tabubruch es ist, wenn eine Regierung offen zugibt, politisch nicht auf Linie stehende Organisationen zu bekämpfen? Und dabei ausgerechnet Demokratiebildung in Deutschland einstampft?
Ich sehe in Merz eine Ursache für den explodierenden Rechtspopulismus.
"Merz nennt Zuwanderung als eine Ursache für »explodierende Gewalt«."
Ich nenne Friedrich Merz als eine Ursache für »explodierenden Rechtspopulismus«.
www.spiegel.de/politik/deut...
SPD und CDU in Berlin geben vor, kritische Infrastruktur schützen zu wollen, installieren aber Kameras an Freibädern und zensieren Informationsfreiheitsanfragen zum ÖPNV. Ein denkwürdiger Digitalisierungs-Ausschuss u.a. mit @arnesemsrott.bsky.social taz.de/Schutz-kriti...
Konservative Männer, die versuchen Geschichte zu definieren.
Das ist so gefährlich.
So so so gefährlich.
www.spiegel.de/politik/deut...
Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten.
Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":
"Wir erleben ein mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement." Die Gründerin von "Radikale Töchter" kritisiert in einer Petition Merz - darauf streicht Dobrindts BMI die Förderung ihres Demokratieprojekts. Das Projekt reagiert empört -die @bpb.de mit einem Brandbrief taz.de/Wegen-Petiti...
@felixackermann.bsky.social:
"Die multidimensionalen europäischen Bezüge sollen zugunsten einer eindimensionalen Renationalisierung der Erzählung über Flucht und Vertreibung in den Hintergrund weichen."
Dass nun gerade "Deutschland Verrecke" zur Schmerzensgrenze staatlicher Förderung erklärt wird, ist schone eine besondere Ironie des deutschen "Nie Wieders". Was genau soll man denn aus dem Holocaust lernen, wann nicht, dass das (rechtsextreme) Deutschland sterben muss, damit wir leben können?
„Nichts dergleichen wurde jedoch eingehalten – weder der versprochene Dialog noch die nötige Transparenz bei der Erarbeitung nächster Schritte. Ganz zu schweigen von einer wirklichen Teilhabe von Fanvertretungen.“
Starkes Statement des @fanhilfen.bsky.social!
Schon wieder Wolfram Weimer… Jetzt kippt er den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig. Dringend benötigt, lange geplant, Millionen in die Planung investiert und nun: Alles futsch. Was treibt diesen Mann an? Ein Thread über einen Kulturstaatsminister und seine Mission. 🧵
Neuer Artikel von Ronen Steinke und Markus Balser zur Causa Buchhandlungspreis zeigt, wie viel tiefer die Überwachung der Zivilgesellschaft durch den Verfassungsschutz gehen soll, wenn es nach dem BMI und anderen CDU-Ministerien geht. Das ganze wächst sich allmählich zu einer Staatsaffäre aus. 1/
+++ Berlin braucht den #NeustartFürsRad +++
Am 20. September wird gewählt. Heute haben wir unseren neuen Forderungskatalog an die Abgeordneten übergeben! 🍾🎉
Das Fahrrad ist Schlüssel für eine gute Stadt für alle!
Zur Pressemitteilung 👇
My photo shows a Roman floor mosaic depicting an octopus. The octopus is composed of small black tesserae (tiles) and has eight writhing arms with suckers and narrow curling tips. It is set against a white tesserae background. Octopus detail from a monochrome marine mosaic featuring Triton with a cherub and various sea creatures, including the octopus, dolphins and a cuttlefish, at the women’s changing room at the Central Baths in Herculaneum.
Spectacular octopus from the floor of the women’s changing room at the Central Baths in ancient Herculaneum.
📷 by me
#MosaicMonday
#Archaeology
Karte von Baden-Württemberg, Badische Zeitung, mit Bezirksgrenzen, die das Ergebnis der Landtagswahl visualisiert. Bezirke sind in verschiedenen Farben eingefärbt: grün für Grüne, blau für AfD, schwarz für CDU und grau für noch keine Ergebnisse. Eine Legende oben rechts ordnet die Farben den Parteien zu. Darüber stehen aktuelle Auszählungsdaten und ein Link mit grünem Text. Die Karte zeigt, dass viele Bezirke grün oder schwarz eingefärbt sind, einige blau, wenige grau. Die Legende unterscheidet zwischen Erst- und Zweitstimmen und listet weitere Parteien und Kategorien auf.
Die AfD hat in nicht wenigen Wahlbezirken die meisten Stimmen geholt, mit zum Teil über 30%. Dies wäre nun der Zeitpunkt, endlich zu verstehen, dass Rechtsextremismus kein rein ostdeutsches Phänomen ist, sondern die Entwicklung mit Zeitverzögerung und nuanciert (fast) überall ähnlich eintritt #ltwbw
Junge Leute haben unterdurchschnittlich AfD gewählt, und sie hätten eine linke Regierung ermöglicht
Ich habe im Übrigen keine "Kampagne unter der Gürtellinie" gegen Manuel Hagel gesehen. Ich habe ein Video gesehen, in dem er eklig und sexistisch über minderjährige Mädchen redete und eines, in dem er sich vor einer Klasse blamierte und die Lehrerin anraunzte. Was daran ist Kampagne?
Wer die ideologische Zensur von Kultur verfolgt, ist vieles, aber kein demokratischer Minister. Weimer muss zurücktreten, bevor er noch mehr Schaden anrichtet. #weimerrücktritt
www.deutschlandfunkkultur.de/kulturstaats...
