Kanton Zürich verpasst Chance auf ein Grundrecht auf digitale Integrität
Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich hat heute die Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» mit 74,61 % Nein-Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats, dem echter Grundrechtscharakter fehlte, wurde ebenfalls abgelehnt.
Begrenzte Ressourcen zur umfassenden Vermittlung
Die Partei Digitale Integrität Schweiz bedauert das Ergebnis. Es zeigt, wie stark Ängste und Fehlinformationen — etwa die Behauptung, das Grundrecht würde «die Digitalisierung stoppen» — gewirkt haben, obwohl es genau das fehlende Vertrauen in digitale Dienstleistungen gestärkt hätte.
Als junge und rasch wachsende Partei verfügen wir über begrenzte Ressourcen. Nach dem intensiven E-ID-Referendum folgte unsere Initiative zeitlich unmittelbar, weshalb es uns nur bedingt gelang, das Thema in Breite und Tiefe zu vermitteln. Das E-ID-Referendum hatte jedoch bereits gezeigt, dass die zugrunde liegenden Prinzipien — Ablehnung von Überwachung, Freiwilligkeit und Qualität digitaler Dienstleistungen sowie Schutz der digitalen Autonomie und Souveränität — breite Unterstützung finden.
Bewusstsein für digitale Schutzrechte wächst
Wir haben den Gegenvorschlag bewusst nicht unterstützt, weil er keinen verlässlichen Grundrechtsschutz geboten hätte. Genau diesen Schutz braucht der Kanton Zürich heute dringend: Kurz vor der Abstimmung wurde bekannt, dass eine Mehrheit im Kantonsrat automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ermöglichen möchte. Dieses Vorhaben unterstreicht exemplarisch, wie wichtig ein klares Grundrecht auf digitale Integrität wäre. Die Diskussion der letzten Tage hat vielen Menschen die Dringlichkeit noch einmal vor Augen geführt.
Dies ist nicht das Ende, sondern ein wichtiger Anfang
Mit dem heutigen Resultat entgeht dem Kanton Zürich vorerst die Chance, ein Grundrecht aufzunehmen, das in Genf und Neuchâtel mit über 90 % Zustimmung angenommen wurde. Schweizweit ist ein gesellsc...
Kanton Zürich verpasst Chance auf ein Grundrecht auf digitale Integrität — doch eine Welle wurde ins Rollen gebracht. 🤍 #DigitaleIntegrität #OfflineLeben
Link zur Pressemitteilung: integritaet.ch/neuigkeiten/...
![Wissenschaft fordert Moratorium auf Alterskontrollen im Internet
Die weltweit führenden Expertinnen für Security und Privacy warnen in einem offenen Brief an die globale Öffentlichkeit eindringlich vor den Risiken verpflichtender Alterskontrollen u.a. durch E-IDs im Internet. Die 405 unterzeichnenden Wissenschaftlerinnen aus 30 Ländern verlangen ein sofortiges Moratorium für deren Einführung.
Der Schutz von Minderjährigen ist zweifellos wichtig. Doch die Wissenschaftlerinnen stellen klar: Die Effektivität solcher Alterskontrollen ist nicht nachgewiesen - im Gegenteil: Es gibt klare Evidenz, dass diese Systeme leicht umgangen werden können (z. B. durch VPNs oder andere Umgehungstechniken siehe Statement). Das kann Kinder und Jugendliche sogar in gefährlichere Situationen und Nischen des Internets treiben und Gefahren steigern.
Grundsätzlich ist die Scheinmassnahme einer ,Altersverifikation“ auch nicht die Probleme von schädlichen Algorithmen und Inhalten, welche Erwachsene sowie Minderjährige betreffen. Hingegen entstehen für sämtliche Nutzerlnnen, also auch für Erwachsene, erhebliche Schaden an der Privatsphäre, der Sicherheit und gleichzeitig Diskriminierung. Gesamthaft ist man den Anforderungen an eine technisch und demokratisch sichere Altersverifikation - entgegen den Beteuerungen von Regierungen und gewissen Akteuren der Wirtschaft - nicht gewachsen. Die Verfahren sind unzureichend und fehleranfällig.
Die Digitale Integrität Schweiz appelliert dringend an die [...]](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:q3ozumjfwa3366eoqp2z5tnj/bafkreidu3cnh64jthwvrutgjh6p3thlz6xakt6eit2ljptcfckeb4hx6we)
