Unsere Abstimmungsbeschwerde in der Sache E-ID-Gesetz wird am 21. April 2026 in einer öffentlichen Beratung am Bundesgericht in Lausanne verhandelt. Wir sind erfreut über die Mitteilung des Bundesgericht. Eine öffentliche Beratung zeigt, dass das Bundesgericht dieser Frage eine grundsätzliche staatsrechtliche und demokratiepolitische Bedeutung beimisst. Es ist wichtig, dass das Bundesgericht im Fall der E-ID Abstimmung, aber auch für zukünftige Abstimmungen die Integrität des demokratischen Prozesses garantiert.

📢 NEWS ZUR ABSTIMMUNGSBESCHWERDE #EIDgesetzNEIN

Es sind systemrelevante Fragen, die sich am Fall #Ringier #TXgroup #EIDgesetz auftun. Was uns bewusst sein sollte: die Demokratie als System ist angewiesen auf funktionale Medien - ohne diese fehlt uns die 4. Gewalt. @republik.ch @srfnews.bsky.social @e-id-gesetz-nein.bsky.social #EidgesetzNEIN

It's a NO 🍀🪲🗳️ #EIDgesetzNEIN

New digital ID scheme to be rolled out across UK A new digital ID scheme will help combat illegal working while making it easier for the vast majority of people to use vital government services. Digital ID will be mandatory for Right to Work checks ...

Die UK benutzt die E-ID gegen illegale Migration. Es wird offensichtlich, wie die E-ID auf mannigfaltige Weise als Kontroll-Instrument verwendet werden kann. Davor nicht die Augen verschliessen. #EIDgesetzNEIN
@adfichter.bsky.social @spschweiz.ch @jusoschweiz.bsky.social

www.gov.uk/government/n...

Reskeet mit ALT-Text

#EIDgesetzNEIN

"Stellen Sie sich vor: Eine Kundin betritt Ihr Geschäft, scannt einen QR-Code und identifiziert sich"

Wer noch Zweifel hatte, dass sich alle möglichen Firmen an den E-ID-Daten bedienen werden: so sieht es die Swisscom. #EIDgesetzNEIN

www.swisscom.ch/de/business/...

Swisscom spendet Geld für E-ID-Kampagne: Laut Experten ist es nicht zulässig, dass sich ein bundesnaher Betrieb mit Spenden in die Politik einmischt. Wir prüfen derzeit eine Abstimmungsbeschwerde. #EIDgesetzNEIN

Anne Lévy (@bag.admin.ch) und Tony Blair sind auf der gleichen Linie der Überwachung.

Deshalb gilt am 28.09.2025: #EIDgesetzNEIN !

Die Flyer für ein NEIN zum E-ID-Gesetz verteilen sich fast von selbst. #EIDgesetzNEIN

«Die E-ID ist eine mit Steuergeldern finanzierte Daten-Pipeline an die Unternehmen» Monica Amgwerd kämpft gegen den digitalen Identitätsnachweis. Dieser sei ein Geschenk an die Wirtschaft und nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sagt die Leiterin des Nein-Komitees.

Heute sage ich im @tagesanzeiger: "Die E-ID ist eine mit Steuergeldern finanzierte Daten-Pipeline an Unternehmen" 👉 und via deren Nutzung von BigTechTools wie GoogleAnalytics oder Oracle Produkte: eine Passdaten-Pipeline an grosse Tech-Konzerne.
#EIDgesetzNEIN
www.tagesanzeiger.ch/e-id-abstimm...

Hier der quasi Live Link zur Arena, wo ich heute die Argumente gegen das E-ID-Gesetz darlege (und sehr viel Wasser trinke). #EIDgesetzNEIN

www.srf.ch/play/tv/live...

Flyer-Aktion

Hilfst du uns Flyer zu verteilen, um möglichst viele Personen über die fehlenden Datenschutzgarantien des E-ID-Gesetzes zu informieren?

👉 https://e-id-gesetz-nein.ch/flyeraktion

#EIDgesetzNEIN

E-ID-GESETZ: Ein vorschneller Schritt in die falsche Richtung

Eine Denkpause und Debatte zu den Implikationen und Auswirkungen wäre angesagt, doch die Ja-Wirtschaftslobby Argumentiert mit Drohkulisse und Dringlichkeit.

www.republik.ch/2025/08/29/ein-klares-je...

#EIDgesetzNEIN

3/ Unsere Steuergelder für die Überwachungsökonomie? Das ist verkehrt. #EIDgesetzNEIN

1/ THREAD Warum brauchen wir die E-ID NICHT für Behördengänge?
Für Behördendienstleistungen gibt es bereits AGOV.ch. Dies funktioniert heute ganz ohne E-ID und es funktioniert auch in Zukunft ganz ohne E-ID. #EIDgesetzNEIN

Wie meinst du das, @marcel.waldvogel.family.ap.brid.gy ? Es ist ja ein Problem des E-ID-Gesetzes, dass dort ein Online-Ident Verfahren verankert wurde. Dieser Typ Verfahren ist ein leichtes Ziel von Cyberangriffen. #HowManyWeeks? Damit werfen wir 200 Mio Steuergeld aus dem Fenster. #EIDgesetzNEIN

Die PdA hat ebenfalls die Nein-Parole zum E-ID-Gesetz ergriffen, sie fordert: "mehr Schutz der Bürger:innen vor den Internetgiganten, die Gewährleistung der Privatsphäre [...] und volle Transparenz über Daten, die gesammelt werden" #EIDgesetzNEIN

@jusoschweiz.bsky.social

Vielen Dank, liebe @alternativeliste.bsky.social ich freue mich auch 🌸💛
#EIDgesetzNEIN

#EIDgesetzNEIN

#EIDgesetzNEIN

Freiwilligkeit im eigentlichen Wortsinn ist im E-ID-Gesetz nicht verankert. Eine von vielen Datenschutz-Garantien die fehlt. #RechtAufOfflineLeben
#EIDgesetzNEIN

www.nzz.ch/schweiz/e-id...

Q&A: Wenn ein Gesetzgeber Datenschutz gewährleisten will, tut er dies im Gesetz. Nicht in PR-Nachrichten des Bundesrates. Und auch nicht in volatilen Technologie-Entscheiden. Das Gesetz hat keine garantierte Un-Verknüpfbarkeit. Deshalb: #EIDgesetzNEIN

Die Fassade des PR-Gesetzes bröckelt #EIDgesetzNEIN

Die PDA hat ebenfalls die Nein-Parole zum E-ID-Gesetz ergriffen, sie fordert: "mehr Schutz der Bürger:innen vor den Internetgiganten, die Gewährleistung der Privatsphäre [...] und volle Transparenz über Daten, die gesammelt werden" 💛
#EIDgesetzNEIN

The status quo of power relations in the digital world, is not a law of nature: we can change it. And demand better. #EIDgesetzNEIN

In einer Gesamtbetrachtung fällt dies nicht ins Gewicht. Schwerwiegende Datenschutzprobleme bestehen weiterhin: Es werden Passdaten an private Unternehmen verteilt. Das alleine ist ein Datenschutzfiasko. #EIDgesetzNEIN

Tut mir leid, das ist nicht richtig. Das Konzept SSI ist ebenfalls PR im E-ID-Gesetz: Sie werden freigeben, was das Unternehmen anfragt. Ansonsten keine Dienstleistung. Ebenso gibt es nur 3 Abfrage-Sets und nicht beliebige. Daten-Linkability verhindert jede SSI zuverlässig. &ETC. #EIDgesetzNEIN

Ich verstehe nicht, was du sagen willst. Es ist ein Freipass, da BGEID die Abfrage bei normalen Interaktionen durch sämtliche Unternehmen gestattet. Das Gesetz ist ein Steilpass für die Überwachungsökonomie und Big Tech. Es dient offensichtlich ihren Interessen. #EIDgesetzNEIN

Bei der Gesetzgebung geht es darum, was für allgemeine Bedingungen geschaffen werden - nicht darum zu hoffen, dass diese nicht genutzt werden. Dass sämtliche Unternehmen laut E-ID-Gesetz beliebig Passdaten abfragen können, ist nicht im Sinne von Bevölkerung und Demokratie. #EIDgesetzNEIN

Das E-ID-Gesetz ist ein PR-Gesetz der Überwachungsökonomie. Ein paar leere Worte und keine Sicherheitsgarantien für die Bevölkerung, für Privatsphäre und Demokratie. Stattdessen sollen die Passdaten der Bevölkerung an Unternehmen und Tech-Konzerne fliessen. #EIDgesetzNEIN