und noch ein #Rechtsbruch #koalition #schland #Fotofahndung

Diese Kampagne braucht dich jetzt Monatelange Wartezeiten – und jetzt werden psychotherapeutische Leistungen gekürzt?

Psychische #Überlastung und Probleme führen jetzt schon zu extremen Arbeitsausfällen, deshalb ist auch diese "#Sparmaßnahme" völlig kontraproduktiv. Bitte mitzeichnen, wie schon über 300000 weitere... c.org/zyyqkjSzSr

Weniger Geld für ambulante Psychotherapie - "falsches Signal" Für psychotherapeutische Leistungen gibt es ab April weniger Geld. Das könnte die Wartezeiten auf einen Therapieplatz weiter verlängern.

Schon jetzt finden meine Mandant*innen nach Gewalterfahrung kaum einen Therapieplatz. Durch diese Entscheidung wird die Situation weiter verschärft.
Es trifft immer die Bedürftigen.

Mobile Gesichtserkennung: Frankfurts Polizei identifiziert Menschen per Foto-App Na, wen haben wir denn da? Die Polizei in Frankfurt am Main nutzt bei Personenkontrollen eine Gesichtserkennungs-App. Der hessische Ministerpräsident glaubt dabei an die Vorbildfunktion seines Bundesl...

Na, wen haben wir denn da? Die Polizei in Frankfurt am Main nutzt bei Personenkontrollen eine Gesichtserkennungs-App. Der hessische Ministerpräsident glaubt dabei an die Vorbildfunktion seines Bundeslandes.
netzpolitik.org/2026/mobile-...

Warum das nicht in den Schlagzeilen: In Offenbach a.M. hat die AfD ihr Ergebnis HALBIERT. 2021: 7,3% der Stimmen. Gestern nur noch 3,5%*. Wenn "AfD stärkste Kraft!" kommt, wenn sie zB in Büdingen mit 25,4% vor der CDU (24,2%) liegt, warum ihre Niederlagen verschweigen? Warum sind nur AfD-Siege News?

So kann es kommen, wenn Golfplatzfreundschaft und demokratiezerstörender Einfluss wichtiger ist als Erhalt und Förderung von #Kulturvielfalt #Kulturkampfminister #Weimar

Eine demokratische Gesellschaft braucht keine (biometrischen) Big-Data-Auswertungen mit Profilbildung durch Verknüpfung von allen möglichen Datenbanken - egal wer diese Überwachungssoftware herstellt.

Exakt unsere Perspektive als Betroffene: Geschütze Kommunikation ist lebensnotwendig! #chatkontrolle

"[...] Daher dokumentiert jedes Bild eines sexuell zur Schau gestellten Kindes – sei es ein Foto, ein Video oder eine DVD – sowohl die Vergewaltigung des Kindes als auch eine Handlung gegen die Menschlichkeit." (3/3)

(Andrew Vachss)

Despite being promised in the coalition agreement, the German government has ended the sexual abuse support fund. Now UBSKM Kerstin Claus is fighting for the promised continuation. The fund is often the only source of help for people affected by abuse! #chatcontrol

Trotz Zusage im Koalitionsvertrag wurde der Hilfe-Fonds sexueller Missbrauch von der Regierung beendet. Jetzt kämpft UBSKM Kerstin Claus um die zugesagte Fortführung. Der Fonds ist für MissbrauchBetroffene oft einziges Hilfsmittel! #chatkontrolle

Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt. Europol fordert eine Ausweitung auf

Im Europaparlament haben übrigens rechtsradikale Abgeordnete aus Frankreich und Italien schon die Ausweitung der #Chatkontrolle gefordert. Soviel zur Glaubwürdigkeit Rechtsradikaler in diesem Themenfeld. netzpolitik.org/2023/ueberwa...

Konrad Körner (CDU) greift in die unterste Schublade und wirft den Initiativen gegen die #Chatkontrolle vor, sich mit der AfD zu verbünden. Fakt ist: Den Rechtsradikalen war das Thema bislang ziemlich egal, sie haben sich vor ein paar Tagen populistisch draufgesetzt um EU-Ressentiments zu schüren.

Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“ Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.

Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der #Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.

netzpolitik.org/2025/bundest...

Massnahmen gegen Missbrauch, die neuen noch größeren Missbrauch ermöglichem und dagegen nicht geschützt werden, sind absurdl! Hier ein Artikel, der mehr Einblicke in das schlecht gemachte EU-Gesetzvorhaben der #chatkontrolle ermöglicht. Danke an @khaalesi.bsky.social

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Jetzt ist auch die "Position" der Bundesregierung raus. Sie ist weiterhin sehr schwammig formuliert. Für eine Ablehnung des dänischen Vorschlag wird es reichen. Es bleibt aber weiterhin offen was als Nächstes passiert.Wir müssen weiter fordern das jegliche Form des CSS abgelehnt wird. #Chatkontrolle

Streit um die 'Chatkontrolle' beschäftigt Digitalausschuss Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss hat sich am Mittwochnachmittag erneut mit dem Stand der unter dem Stichwort 'Chatkontrolle' bekannten europäischen CSAM-Verordnung befasst. Mit...

Hier nun auch offiziell

www.bundestag.de/presse/hib/k...

Three People holding a petition saying 321.971 "Chatkontrolle stoppen!"

Heute haben wir die über 320.000 Unterschriften gegen die #Chatkontrolle an das BMI übergeben.
Jetzt ist es wichtig die Lage weiter kritisch zu beobachten.
Dazu habe ich auch gestern im zdf heute journal update gesprochen
www.zdfheute.de/video/heute-...

🖤

Deutscher Bundestag - Aussprache über die Kontrolle von Chats in Messengerdiensten Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 9. Oktober 2025, mit der Sicherheit von Messengerdiensten. Dazu erfolgt auf Verlangen der AfD-Fraktion eine Aussprache in einer Aktuelle Stunde...

Heute 14:20 Liveubertragung
Aktuelle Stunde
Aussprache über die Kontrolle von Chats in Messengerdiensten
www.bundestag.de/dokumente/te...
#chatkontrolle

Chatkontrolle: Innenministerium soll Zustimmung mit Trick erreichen wollen Mit einem „Kompromiss“ will das BMI das BMJV zu einer Zustimmung zur Chatkontrolle bewegen, meint Digitalrechtsaktivist Patrick Breyer.

Herzlichen Dank an Dich und alle, die aktiv dazu beigetragen haben.
Trotzallem denke ich, jetzt gilt es besonders wachsam und achtsam zu bleiben!
Die Presseerklärung der Regierung:
www.bundestag.de/presse/hib/k...
www.computerbase.de/news/netzpol...

Chatkontrolle: Innenministerium soll Zustimmung mit Trick erreichen wollen Mit einem „Kompromiss“ will das BMI das BMJV zu einer Zustimmung zur Chatkontrolle bewegen, meint Digitalrechtsaktivist Patrick Breyer.

E2E-Verschlüsselung ist nicht nur systemkritisch, sondern vor allem systemrelevant!

„Jedes Brechen der E2E-Verschlüsselung erhöht die Angriffsfläche und birgt hohe Risiken“ (BSI)

"EU-Kommission soll Vorhaben verharmlosen"

Kontaktieren Sie Ihre Abgeordneten:
fightchatcontrol.eu/de/
#chatcontrol

If you are a citizen of Italy, Spain, Bulgaria, Belgium, Sweden, Lithuania, Slovakia, France, or Greece, please contact your representatives and ministers. Instructions on how to contact them, as well as sample arguments, can be found at:
fightchatcontrol.eu
#stopchatcontrol
#takeaction4humanrights

#Innenminister Dobrindt schweigt zu #Chatkontrolle.
Wer morgen vormittag in Berlin Zeit hat, kann sich gerne diesem Event anschließen: chat-kontrolle.eu/index.php/ev...

Wir fordern jetzt eine unmissverständliche Absage an die Chatkontrolle, ohne wenn und aber!

Schmidt erhielt vor Glyphosat-Abstimmung direkte Weisung aus dem Kanzleramt Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat Agrarminister Christian Schmidt (CSU) kurz vor der Abstimmung über das Unkrautgift Glyphosat auf die Regeln der Bundesregierung hingewiesen.

Vorsicht vor zu frühem Jubel, es wäre nicht das erste mal, dass ein CSU Minister entgegen dem Regierungsbeschluss in Brüssel stimmt: www.focus.de/politik/deut...
Das Vertrauen in die Regierung ist durch CDU/CSU nachhaltigst geschädigt!

"EU-Parlament erhält Millionen E-Mails im Rahmen der Kampagne gegen Chatkontrolle"

"EU Parliament receives millions of emails through campaign against chat control"

#FightChatcontrol #stopchatcontrol
fightchatcontrol.eu

Adenauer nannte seine Sojawurst auch Friedenswurst

Zitat Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“

Bundesjustizministerin spricht sich gegen die #Chatkontrolle aus.
Es bleibt weiter spannend wie sich das BMI positioniert und welche Position letztendlich dabei raus kommt.

www.bmjv.de/SharedDocs/Z...

Wer steckt wirklich hinter der #Chatkontrolle? Es geht nicht nur um Kinderschutz. Eine undurchsichtige Stiftung & PR-Agenturen pushten das Thema mit Millionen.

Im Interview mit 1E9 spreche ich die Lobby-Verflechtungen an, die unsere Privatsphäre bedrohen […]