Der Bau des Nordteils der #Lobauautobahn könnte laut neuem Gutachten rechtswidrig sein – wir fordern daher den sofortigen Stopp der Ausschreibungen der #Asfinag. @hsequenz.bsky.social @wolfgangrehm.bsky.social @lgewessler.bsky.social #Rechtsbruch #SUP #Hanke kurier.at/chronik/wien...
und noch ein #Rechtsbruch #koalition #schland #Fotofahndung
ja, unerklärlich!? 🤔
#Dobrindt ignoriert Gerichtsurteile #Rechtsbruch
#Reiche fährt unsere Zukunft vor die Wand #Lobbyismus
#Spahn verprasst Milliarden #Inkompetenz & #Korruption
das Wahlvolk: "mit den demokratisch gewählten funktioniert es nicht, dann lassen wir doch mal die Faschisten ran!"
Plakat mit folgendem Text: Polizeiskandal in Sachsen Der sog. Adenauer SRP+ wurde am 22.09.2025 beim CSD in Döbeln in rechtswidriger Weise von der Polizei Sachsen beschlagnahmt. Der Bus hätte NICHT gegen den Willen der Ermittlungsrichterin beschlagnahmt werden dürfen - somit liegt hier ein klarer Rechtsbruch vor! Das Landgericht Chemnitz rügt offiziell das polizeiliche Vorgehen! Berechtigte Frage: Wie geht man nun mit den handelnden Polizisten um? War die Handlung politisch orientiert? FAZIT: Wenn wir falsch wählen, wird ein solches Vorgehen Alltag sein können! Wählt daher demokratisch - und nicht die AfD!
Ich habe Fragen, viele Fragen, Land #Sachsen...
Sowas darf nicht zum Regelfall werden, daher:
Wählt demokratisch - und nicht die #AfD!
#Politik #AdenauerSRP+ #Wahlen #Rechtsbruch #Rechtsbeugung
#Rechtsbruch Minister #Dobrindt stoppt Großteil der Sprachkurse für Migranten
Klaut den Schlüssel zur Integration!
Ohne Sprachkenntnisse keine Arbeit
Er hetzt, diese „Arbeitsunwilligen/Integrationsverweigerer“ belasten unsere Kassen,sie müssen abgeschoben werden🤮
#gegenArschlochisierung #FckUnion
#Rechtsbruch
Unser Innenminister erhält seine Lüge der Migrationskrise aufrecht. Es kostet uns Millionen. Es bleibt eine Lüge.
Somit zeigt Herr #Dobrindt auch Verständnis für einen klaren #Rechtsbruch, denn das #Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass #Maja nicht an Ungarn ausgeliefert werden darf. Diesen Prozess hätte es so also gar nicht geben dürfen.
#FreeMaja #BVerfG
www.spiegel.de/panorama/maj...
Ich weiß gar nicht wie ich jetzt ausdrücken soll auf wieviele Arten alles an dieser Geschichte mich nicht im geringsten überrascht.
#fckafd
#Sachsen
#Kriminalität
#Rechtsbruch
Laut bewusst als generell & bundesweit bindend verfassten #Gerichtsurteilen illegale rassistische Grenzkontrollen und hochillegalen "Remigrations"-Rückweisungen des " #Konservative_Faschistische_Revolution" Dobrindt erfolgreicher fortgeführter #bandenmäßiger #Rechtsbruch.
Laut bewusst als generell & bundesweit bindend verfassten #Gerichtsurteilen illegale rassistische Grenzkontrollen und hochillegalen "Remigrations"-Rückweisungen des " #Konservative_Faschistische_Revolution" Dobrindt erfolgreicher fortgeführter #bandenmäßiger #Rechtsbruch.
Wer einen #Rechtsbruch fordert, legitimiert oder politisch durchsetzt, ist kein #Pragmatiker, sondern ein Rechtsverletzer. Dieses Verhalten ist rechtsnihilistisch: Es ersetzt #Recht durch Zweckmäßigkeit und zerstört die normative #Autorität, Recht gegenüber anderen einzufordern.
Für sowas hätten sich früher deutsche Politiker geschämt.
#Dobrindt #rechtsbruch
#fknzs
www.sueddeutsche.de/politik/asyl...
Wie kann eins den #Rechtsbruch der eigenen #Regierung ahnden?
Wie kann ich als #Bürger dieses Landes diese Entscheidung Entgegentreten?
Ich will das diese #Afghanen aufgenommen werden.
Ich will das #Dobrindt und die anderen, auch die der #SPD, gehen müssen.
Diese Menschen repräsentieren nur sich.
Gesetz zu Herkunftsstaaten - LSVD+ spricht von einem Skandal und Rechtsbruch #Herkunftsstaaten #Bundestag #Rechtsbruch #LSVD #Skandal
Eine #Schande, daß überhaupt geklagt werden muss!
Wann hat der #Rechtsbruch bzw. die #Rechtsbrüche der
#CDU/CSU
#€DU/€$U
#UnwerteUnion ein Ende?
Hallo?
#SPD?
#Sozialdemokraten?
#BlackRot
Danke #Bundesverfassungsgericht für diese Klarstellung einer Selbstverständlichkeit in einem #Rechtsstaat!
Post Aus dem #Koalitionsvertrag: In Gesetzgebungsverfahren soll wieder sorgfaltiger und mit langeren Stellungnahme-Fristen gearbeitet werden Das Versprechen: "in der Regel vier Wochen" Die Realität: eine Woche So hier und jetzt die Frist in der Verbändeanhörung im Gesetzesentwurf zu den geplanten #SGBII-Änderungen. Das ist frech und unverschaït, so können die Verbände ein hochkomplexes Gesetz nicht nachprüfen und fundierte Stellungnahmen erarbeiten. #Tacheles fordert eine Verlangerung der Frist auf mind. zwei Wochen! Foto: Auszug aus dem Koalitionsvertrag, S. 44 Gute Gesetzgebung Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die nicht gemacht werden müssen, werden wir nicht machen. (Rest des Textes ist nicht zu sehen)
Das ist frech und unverschaït, so können die Verbände ein hochkomplexes Gesetz nicht nachprüfen und fundierte Stellungnahmen erarbeiten.
#Tacheles fordert eine Verlangerung der Frist auf mind. zwei Wochen!“
#bürgergeld #grundsicherung #stellungname #rechtsbruch
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Tja, wer hätte das erwartet? Die #Union verhindert die Veröffentlichung eines unangenehmen Gutachtens zu Zurückweisungen an der Grenze.
#CDU #CSU #Rechtsbruch #Rassismus
Und was #BlackRotten als "Lösungen" präsentiert und macht, ist meist purer #NSAfD-ideologischer #Rechtsbruch einfach trotzdem durchgezogen, #gegen #Gerichtsurteile bis direkt gegen #Grundgesetz und #Verfassungsgerichtsurteile.
#Merz
#AfDmS #Union
#SeeheimerPD
#WerHatUnsVerraten
Und was #BlackRotten als "Lösungen" präsentiert und macht, ist meist purer #NSAfD-ideologischer #Rechtsbruch einfach trotzdem durchgezogen, #gegen #Gerichtsurteile bis direkt gegen #Grundgesetz und #Verfassungsgerichtsurteile.
#Merz
#AfDmS #Union
#SeeheimerPD
#WerHatUnsVerraten
Komisch. Wenn man die Vorarbeit der #Ampel bei der Zahl der #Asylanträge mitbetrachtet, dann hat #Dobrindt mit seinem #Rechtsbruch und den Kosten für die Bürger und den Aufwand für die Polizei ein Plus von weniger als 4% rausgeholt.
Sogar da bescheißt #Merz bei den Zahlen.
Das #Wattenmeer ist #NaturSCHUTZgebiet und nicht KlimakillerProfitProjekt. #Danke an alle #Klimaaktivist*Innen, die sich gegen diesen #Rechtsbruch engagieren!
#dobrindt #zurückweisungen #rechtsbruch
Das holen wir alles beim Bürgergeld wieder rein indem wir genauso unrechtmäßig 100% sanktionieren. Scheiß auf Recht!
„Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Dobrindt Teil einer erfolgreichen
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Noch einmal:
#Migration ist keines unserer echten Probleme. Es ist einer demokratischen #Regierung in einem #Rechtsstaat unwürdig, dieses Thema mit populistischer Rhetorik zu vergiften, bei dessen Umsetzung #Rechtsbruch zu begehen und so insgesamt den #Rechtsextremismus zu stärken.
Und es zeigt auch, dass seine vorherige Abschiebung in ein Abschiebegefängnis illegal war, da er ja via Urteil zu einer ordentlichen Abschiebung hätte verurteilt werden können und damit die #Trumpadministration belegt hat, dass sie einen #Rechtsbruch begangen hat. Auch ein Teil der Geschichte.
Ob die deswegen in der #Union so darauf pochen, dass die
Ärmsten in unserer Gesellschaft einfach weniger bekommen? Ist ja so nützlich, wenn man gegen Arme vorgeht. Die haben eben keine #Lobby. Eine Gegenwehr wäre nicht zu erwarten und #Dobrindt hätte einen #Rechtsbruch refinanziert. 🤷
So langsam scheint sich der Verdacht doch immer mehr zu erhärten, dass man in den Reihen der #CDU und #CSU versucht den #Rechtsbruch und die damit verbundenen Zahlungen damit zu kompensieren, dass man die Versorgung der #Armen und #Ärmsten in unserem Land kaputt spart.
War auch schon bei Söder der Fall. Auch er wurde zur Einhaltung des Dieselfahrverbotes verurteilt. Leider hat der Gesetzgeber vergessen bei Rechtsbruch im Amt Sanktionen direkt vorzugeben. So kam die #CSU schon mal mit #Rechtsbruch durch und #Söder ist noch im #Amt.
