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Aus dem #Koalitionsvertrag: In
Gesetzgebungsverfahren soll wieder sorgfaltiger und mit langeren Stellungnahme-Fristen gearbeitet werden
Das Versprechen: "in der Regel vier Wochen" Die Realität: eine Woche
So hier und jetzt die Frist in der Verbändeanhörung im Gesetzesentwurf zu den geplanten #SGBII-Änderungen.
Das ist frech und unverschaït, so können die Verbände ein hochkomplexes Gesetz nicht nachprüfen und fundierte Stellungnahmen erarbeiten.
#Tacheles fordert eine Verlangerung der Frist auf mind. zwei Wochen!
Foto: Auszug aus dem Koalitionsvertrag, S. 44
Gute Gesetzgebung
Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die nicht gemacht werden müssen, werden wir nicht machen. (Rest des Textes ist nicht zu sehen)
Das ist frech und unverschaït, so können die Verbände ein hochkomplexes Gesetz nicht nachprüfen und fundierte Stellungnahmen erarbeiten.
#Tacheles fordert eine Verlangerung der Frist auf mind. zwei Wochen!“
#bürgergeld #grundsicherung #stellungname #rechtsbruch
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