Original post on federation.network

Ein erfreuliches Urteil: >>...] Bemerkenswert ist, wie intensiv das Gericht auf das „Remigrationskonzept“ des Rechtsradikalen Martin Sellner eingeht und es eindeutig als „menschenwürdewidrig“ einstuft. Sellners Konzept, so das Gericht, verletze die Gleichheit der Bürger, weil es sich auch auf […]

Und was #BlackRotten als "Lösungen" präsentiert und macht, ist meist purer #NSAfD-ideologischer #Rechtsbruch einfach trotzdem durchgezogen, #gegen #Gerichtsurteile bis direkt gegen #Grundgesetz und #Verfassungsgerichtsurteile.

#Merz
#AfDmS #Union
#SeeheimerPD
#WerHatUnsVerraten

Und was #BlackRotten als "Lösungen" präsentiert und macht, ist meist purer #NSAfD-ideologischer #Rechtsbruch einfach trotzdem durchgezogen, #gegen #Gerichtsurteile bis direkt gegen #Grundgesetz und #Verfassungsgerichtsurteile.

#Merz
#AfDmS #Union
#SeeheimerPD
#WerHatUnsVerraten

Kein Kniefall vorm Gericht

@umwelthilfe.bsky.social @gruene.de @bund.net @aerzte-ohne-grenzen.at @seenotretter.de @fluechtlingshilfe.bsky.social

Hier eine Möglichkeit, #Gerichtsurteile gegen Verwaltungen durchzusetzen, die Gerichtsurteile ignorieren:

#Klimaurteil #Abschiebungen

verfassungsblog.de/kein-kniefal...

Meine Hoffnung auf #Wüst oder #Günther geht gegen Null.

Die #CDU wird dominiert von #Merz, #Spahn, #Linnemann und anderen Rechtsaußen, die #CSU von #Söder und #Dobrindt - und alle haben auch kein Problem damit, #Gerichtsurteile zu ignorieren, #Recht zu brechen.

3️⃣ Auf diesem Weg werden #Gerichtsurteile ignoriert, Verstöße gegen #Verträge und geltendes Recht hingenommen. Es gibt eine Krise: sie nennt sich #Bundesregierung. Es ist die größte Krise und es gibt keine Möglichkeiten sie kurzfristig zu beenden. Sie bedroht die #Demokratie. Punkt.

Original post on mastodon.social

fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/07... #Asylpolitik
Aus #Deutschland in die #Obdachlosigkeit
Neue Dokumente zeigen: Die #Bundesregierung weiß, dass #Schutzsuchende, die freiwillig nach #Griechenland zurückkehren, #obdachlos werden können […]

#Gerichtsurteile sind keine #linke #Show, sondern der Beweis eines funktionalen #Rechtsstaats.
#CDU #CSU #SPD ❗️🤬

taz.de/Migrationspo...

„Woke“ Gerichte gibt es nicht Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie

schlagloch

„Woke“ #Gerichte gibt es nicht

Von #GildaSahebi

#Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funk­ti­o­na­len #Rechtsstaat​s. Wer das an­zwei­felt, hilft mit beim Abbau der #Demokratie

https://www.taz.de/!6090157

📌 #Gerichtsurteile

US-Regierung unter Donald Trump • Z+ Empfehlung: Man muss mit dem Schlimmsten rechnen Selbst pessimistische Beobachter unterschätzten die Geschwindigkeit und das Ausmaß von Trumps Angriff auf die Demokratie. Nun ist in den USA wirklich alles denkbar.

»Die US-#Demokratie wird während der zweiten Regierungszeit #Trumps wahrscheinlich in dem Sinne #zusammenbrechen«

»#Trumpisten werden sich über unliebsame #Gerichtsurteile auch einfach hinwegsetzen«

www.zeit.de/kultur/2025-...

Freiheitliche möchten Entscheidungen internationaler Gerichte "im Einzelfall nicht umsetzen" In blauen Verhandlerkreisen wurden Forderungen der FPÖ im Bereich EU-Politik abgesteckt: Die Freiheitlichen stellen sich gegen EU-Kompetenzerweiterungen und wollen internationalen Gerichten "nicht bli...

Sollen ab sofort die Gerichte der (blauen) Politik folgen? ÖVP, bitte aufwachen!

#gerichtsurteile #regierungsverhandlungen

www.derstandard.at/story/300000...

Abschiebungen | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MDI Immer öfter fordern Politiker ein

Bei #Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig morgen geht es u. a. um #Zurückweisungen an den Grenzen:
➡️ Warum ist das nicht möglich? Wie ist die Gesetzeslage? Welche #Gerichtsurteile & Einschätzungen von Rechtswissenschaftler*innen gibt es?
➡️ All das hier: mediendienst-integration.de/migration/fl...

Verstöße gegen Klima- und Umweltrecht: Europas Cold Cases - Die ganze Doku | ARTE Die EU-Kommission ist die Hüterin der europäischen Verträge und Gesetze. Doch wenn es um Klima- und Umweltschutz geht, hat sie es nicht sehr eilig, Verstöße zu ahnden und Gerichtsurteile umzusetzen. M...

#EUKommission soll die Umsetzung europ. #Verträge & #Gesetze sicherstellen, aber bei #Klimaschutz & #Umweltschutz werden zu viele Verstöße nicht sanktioniert & #Gerichtsurteile nicht umgesetzt, sondern verschleppt

Verstöße gegen #Klima- & #Umweltrecht: Europas #ColdCases
www.arte.tv/de/videos/12...

#Followerpower gibt's hier ein Gegenstück zum Account "Rechtslupe" auf ehem. Twitter?
Er veröffentlichte zu Twitter-Zeiten täglich interessante #Gerichtsurteile u. dazugehörige Akten(zeichen) zu div. Themen. Ich vermisse ihn total.
#Recht #Gesetze #Fälle