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..im #Klimaurteil des #BVerfG sowie auf die Klimaziele im Koalitionsvertrag berufen. Damit blockiert aber letztlich den Kern aller Änderungswünsche der #Union.
Das einzige, worauf sich die Koalition in dieser Sache bisher einigen konnte, ist der neue Name: #Gebäudemodernisierungsgesetz...
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..65% (fossilfrei)-Regel für völlig überflüssig.
Dabei stößt sie aber an rechtliche Grenzen. Und zwar sowohl durch das #Klimaurteil des #Bundesverfassungsgerichts von 2021 (erstritten durch Luisa Neubauer et al), wie auch durch geltende #EU-Regeln und den #Klimazielen im..
#LageDerNation: LdN460 @lagedernation
Der Politik-Podcast aus Berlin mit
Philip Banse @Philip und
Ulf Buermeyer @vieuxrenard
Was bringen Klimaklagen? (#RodaVerheyen, Juristin), Teil 1
Dieses Gespräch würde am 16.12.2025 aufgezeichnet.
• Was sind #Klimaklagen?
• #Klimaurteil des […]
"Landfriedensbruch".
Tschuldigung, aber die Zerstörung von Wald, den wir ALLE zum Leben zwingend in großem Ausmaß brauchen, das "befriedet" unser Land
oder ist hier "Land" im Sinne von Grundbesitz, wie in "Haus-" gemeint?
#Klimaurteil #GG
#Generationengerechtigkeit kein Lebensraum, aber Betonhalde?
"Entbürokratisierung" steht drauf, Entrechtung steckt drin.
Angesichts des Klimawandels, der Umweltzerstörung, Aussterben von Arten, scheint das das GEGENTEIL von dem WAS SINNVOLL IST und pot verfasswidrig #Klimaurteil
📌 Project 2025 sieht das vor.
@umwelthilfe.bsky.social @gruene.de @bund.net @aerzte-ohne-grenzen.at @seenotretter.de @fluechtlingshilfe.bsky.social
Hier eine Möglichkeit, #Gerichtsurteile gegen Verwaltungen durchzusetzen, die Gerichtsurteile ignorieren:
#Klimaurteil #Abschiebungen
verfassungsblog.de/kein-kniefal...
Abgesehen davon missachten sie Grundrechte + Gericht #Klimaurteil, was auch weitere Anhaltspunkte dafür sind, dass sie der ihnen übertragenen Verantwortung nicht gerecht werden und sie es anderen überlassen sollten das Hier und Jetzt mit Aussicht auf ein gutes Morgen zu gestalten.
Fragen, die wir uns stellen müssen, bevor es zu spät ist.
#Polizeigewalt und #Polizeichat sprechen nicht dafür, dass es kein Problem gibt, ebenso die Äusserungen von einigen Politikern zu Gerichten und ihr Verhalten trotz Urteilen u.a. #Klimaurteil.
Internationaler Gerichtshof
Was das Klimaurteil aus Den Haag so besonders macht
Von Kurt Stukenberg
Alle Staaten der Welt sind verpflichtet, die Erderwärmung zu bremsen, sagt der IGH in einem Gutachten. Doch was passiert, wenn sie sich daran nicht halten?
#IGH #Klimaurteil
Da müssen wir uns ja echt fragen, inwieweit Investitionen durch die Milliardenschulden tatsächlich auf Erhaltung und Wiederherstellung des Lebensraums #Klimaschutz
geprüft werden und Grundrecht Generationengerechtigkeit #Klimaurteil dabei geachtet wird.
Das ist der Stoff aus dem Albträume sind.
Bundestrojaner, Totalüberwachung,
Polizeigewalt mit Rechtsdrall ohne unabhängige Institution.
Bereits jetzt beschneidet Polizeigewalt unsere politische Teilhabe
und das Framing als "Terroristen" von Menschen die Grundrechte einfordern #Klimaurteil
Eine Absichtserklärung an die Fossillobby mit der ihr versichert wird, dass er in Verantwortung Klimaneutrilität nicht anstrebt
ohne sich und seine Partei als pot aktiver Part bei einer pot Klimaneutritätsverhinderung bis 2045 selbst zu nennen?
#Generationengerechtigkeit
#Klimaurteil #GG
Auf dem Bild sieht man Sascha Müller-Kraenner, den Bundesgeschäftsführer der DUH. Darüber ist zu sehen: Mit unserem Vollstreckungsantrag wollen wir die Bundesregierung zwingen, unsere Wälder, Moore und Grünflächen endlich mit oberster Priorität zu schützen und dieses rechtskräftige Urteil nicht zu länger zu verschleppen.
Die Bundesregierung missachtet ein rechtskräftiges #Klimaurteil! Statt schnellstmöglichst soll das verpflichtende Klimaschutzprogramm im Landnutzungssektor erst Ende 2025 kommen. Das ist zu spät! Mit unserem Vollstreckungsantrag fordern wir sofortige Maßnahmen.
Wir haben erstmals einen Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung gestellt! ⚖️ Das rechtskräftige #Klimaurteil im Landnutzungssektor wird nicht umgesetzt. 📣 Das Klimaschutzprogramm muss umgehend nachgeschärft und wirksame Maßnahmen umgesetzt werden!
www.duh.de/presse/press...
🐌 🐌 🐌 Seit dem #Klimaurteil hat die Schweiz kaum einen Schritt vorwärts gemacht beim #Klimaschutz. 🐌 🐌 🐌
Trotzdem beantragt sie in ihrem Aktionsbericht an das #Ministerkomitee die Schliessung des Falls.
Noch ein bisschen Zeit, bis der Arbeitsalltag beginnt?
Wir empfehlen diesen Podcast von @tortoisemedia.bsky.social über die #KlimaSeniorinnen. #KlimaUrteil #ClimateJustice
👉 Lost glacier: the climate pioneers
Die Podiumsdiskussion zum #Klimaurteil an der Uni Luzern verpasst? Hier ist die Aufzeichnung des Anlasses mit Maya Hertig Randall, Hansjörg Seiler und Laura Knöpfel.
#EMRK #EGMR #Europarat
Ganz mein #Humor zur #COP26:
www.deutschlandfunk.de/berufungsgericht-in-den-...
Ein #Berufungsgericht in den Niederlanden hat das #KlimaUrteil gegen #Shell aus dem Jahr 2021 aufgehoben.
Zwar erkannte das Gericht an, dass Shell eine […]
Bildschirmfoto mit dem folgenden Text. 🤔 Behauptung 3: Die Schweiz ist nicht verpflichtet, die Urteile des EGMR umzusetzen. Wenn die Schweiz das Urteil ignoriert, wird das keine Konsequenzen haben. ➡️ Das ist FALSCH ❌ ✅ WAHR: Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, Urteile des EGMR umzusetzen. 🤓 Erklärung: Das Urteil des EGMR ist verbindlich. Die Schweiz ist verpflichtet, die Urteile des EGMR zu befolgen, und das Ministerkomitee überwacht die Umsetzung der Urteile. Das ist in Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgehalten. Dass nationale Gesetze aufgrund von Entscheidungen des EGMR geändert werden (müssen), ist regelmässig der Fall und nichts Aussergewöhnliches. Daran ändert auch nichts, dass die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt oder Instrumente wie Initiative und Referendum verankert hat: Die Schweiz hat die EMRK ratifiziert und hat sich entsprechend an die EMRK und die Entscheide des EGMR zu halten. Der Bundesrat behauptet jetzt aber fälschlicherweise, das EGMR-Urteil im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz sei bereits umgesetzt. Damit greift er die Menschenrechte an. Die Menschenrechte sind universelle Rechte und gelten für uns alle. Mit seiner Verweigerung, den Klimaschutz in der Schweiz mit Blick auf die menschenrechtlichen Anforderungen des EGMR zu überprüfen und zu verstärken, setzt der Bundesrat die andauernden Menschenrechtsverletzungen fort. Das hat sehr wohl Konsequenzen. ...
Bildschirmfoto mit dem folgenden Text. 🤔 Behauptung 4: Mit seinem Urteil verletzt der EGMR den Grundsatz der Gewaltenteilung und mischt sich in die Schweizer Klimapolitik ein. ➡️ Das ist FALSCH ❌ ✅ WAHR: Der EGMR kann nicht in die Schweizer Gesetzgebung eingreifen und hat dies mit dem KlimaSeniorinnen-Urteil auch nicht getan. 🤓 Erklärung: Der EGMR hat festgestellt, dass die Klimaziele, die sich die Schweiz gesetzt hat und die Klimaschutzmassnahmen, die sie bisher ergriffen hat, nicht ausreichen, um den Schutz der betroffenen Menschenrechte zu gewährleisten. Der EGMR hat sich damit auf seine Aufgabe beschränkt, die ihm in der EMRK gegeben wurde. Es liegt an den Schweizer Behörden, sprich, am Bundesrat und am Parlament, sich die nötigen Ziele zu setzen und die Massnahmen zu treffen, mit denen die Schweiz einen ausreichenden Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels leisten kann. Es liegt an ihnen, die festgestellte Menschenrechtsverletzung zu beheben. Soweit Änderungen des Bundesrechts erforderlich sind, kann es zu einer Abstimmung kommen – und muss das Stimmvolk entscheiden. In der Schweiz machen damit auch nach dem Urteil immer noch Parlament und Volk die Klimapolitik.
Bildschirmfoto mit dem folgenden Text. 🤔 Behauptung 5: Dass ein Gerichtsurteil die Klimapolitik bestimmt, ist undemokratisch. Das Urteil ist ein Angriff auf die direkte Demokratie. ➡️ Das ist FALSCH ❌ ✅ WAHR: Die Möglichkeit, unzureichende Ziele und Massnahmen der Schweiz gerichtlich anzufechten, ist Teil des demokratischen Rechtsrahmens der Schweiz, wie in allen Mitgliedstaaten des Europarats. 🤓 Erklärung: Die aktuelle Klimapolitik der Schweiz ist nicht das Endergebnis einer demokratischen Willensbildung. Der EGMR hat in seinem Urteil auch nicht festgelegt, wie die Schweizer Klimapolitik aussehen soll, sondern lediglich festgestellt, dass die bisherigen Bemühungen der Schweiz nicht ausreichen, um ihren notwendigen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels in einer Weise zu leisten, die den Menschenrechten gerecht wird. Auch demokratische Verfahren dürfen nicht dazu führen, dass im Ergebnis Menschenrechte verletzt werden. In solchen Fällen ist es gerade die Aufgabe des EGMR, aber auch der innerstaatlichen Gerichte, solche Verletzungen festzustellen. Die Demokratie leidet darunter nicht, sie erhält vielmehr einen wichtigen Impuls, die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen.
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#Menschenrechte #EGMR #KlimaSeniorinnen #Klimaschutz #KlimaUrteil
www.greenpeace.ch/de/story/112864/faktench...
Erstes #Klimaurteil der Deutschen Umwelthilfe @umwelthilfe.bsky.social gegen die Bundesregierung rechtskräftig – Ampel zu sofortigen Maßnahmen im Landnutzungssektor verurteilt! #Lulucf #LessMeat #Grünland #Moor
Durchbruch fürs Klima: Unser wegweisendes #Klimaurteil gegen die Bundesregierung für mehr Klimaschutz im Landnutzungssektor ist rechtskräftig! Jetzt sind Maßnahmen im Umfang von mehr als 40 Mio t CO2 notwendig, zB weniger Abholzung in Wäldern. www.duh.de/presse/press...
Es war zu befürchten:
Der Bundesrat 🇨🇭hat sich zum #Klimaurteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR kritisch geäussert.
Er ist der Auffassung, dass die Schweiz die klimapolitischen Anforderungen des Urteils erfüllt. 😳
www.srf.ch/news/schweiz...
«Es ist absurd»: Erstmals äussert sich ein Bundesrichter zum #Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für #Menschenrechte #EGMR www.bzbasel.ch/schweiz/inte...
Erneut spricht das Regionalgericht Bern einen Klimaaktivisten schuldig. Und erneut beschäftigt es sich nicht mit den Problemen der Klimaveränderung.
#Klimaurteil #Klimaprozess #Bern #Riseupforchange
Text: Flavia von Gunten
Bild: Manuel Lopez
Nach dem der Ständerat und Nationalrat sich zum #Klimaurteil geäussert haben, mache ich ein Update:
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Die Phasen der Trauer und wo die Schweiz steht:
1. Leugnen
2. Zorn
3. Verhandeln 🇨🇭
4. Depression
5. Akzeptanz
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#EMRK #Klimaurteil
Der Ständerat kritisiert das #Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In der Erklärung heisst es, die #Schweiz tue bereits genug für den #Klimaschutz. Welches Signal sendet die Schweiz damit aus?
Das sagen ehemalige Richterinnen im #EchoderZeit www.srf.ch/audio/echo-d...
#Klimaurteil: Hat der #EGMR seine Kompetenz überschritten?
Die Rechtskommission des Ständerats verlangt, dass das Urteil zu den #Klimaseniorinnen ignoriert wird.
Kein gutes Signal, findet Rechtsprofessorin Maya Hertig im #EchoderZeit
www.srf.ch/audio/echo-d...
Die Phasen der Trauer und wo die Schweiz steht:
1. Leugnen
2. Zorn 🇨🇭
3. Verhandeln
4. Depression
5. Akzeptanz
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#EMRK #Klimaurteil
"Wenn gerade Ältere angesichts der Hitze um ihr Leben fürchten müssen, wird das Recht auf Leben - ein zentraler Artikel in der Menschenrechtskonvention - wertlos."
#Klimaurteil
Wollte mich gerade aufregen von wegen "Seniorinnen". Es ist aber wie fast immer: Artikel lesen hilft! Die "Opfereigenschaft" war eine Voraussetzung des Urteils.
"Dem Politiker fehle die sogenannte Opfereigenschaft, also dass er besonders betroffen sei, so die Begründung."
#Klimaurteil
