Lösung Nummer 1:
Jeden, der das Völkerrecht bricht, Anklagen und Verurteilen.
#IGH #IStGh
Auch wenn das großteils nur symbolischen Wert hat - es ist eine Aussage!
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Hashtag
#IGH
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Rote Karte für Kriegsverbrecher
Gegen KINGS und völkerechtswidrige Angriffskriege
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Iran #Libanon #Cuba #Venezuela #Gaza #USA #Israel #IGH #Völkerrecht #noKings #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Menschenrechte #Zivi
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Eines Tages werden alle schon immer dagegen gewesen sein...
Besinnt sich die Bundesregierung jetzt doch auf das #Völkerrecht? Oder geht es nur darum im eigenen Verfahren vor dem #IGH wegen Beihilfe zum Genozid in #Gaza besser dazustehen?
taz.de/Genozid-Verf...
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DIG kritisiert Deutschlands Rückzug im Verfahren zum angeblichen Genozid gegen Israel https://wp.me/p36Ae-1g6q »Deutschland opfert Israel seinen Ambitionen auf einen Sitz im Weltsicherheitsrat«, sagt DIG-Präsident Volker Beck. Und nennt es »schändlich« #DE #IGH #Genozid #Israel
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Deux tours des Olympiades paris 13 prises depuis le bas. Le ciel bleu en fond
#unjourunephoto #photography #photomarch #IGH
. En bas
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Die Attacken des US-Militärs auf angebliche Schmugglerboote in der Karibik und im Ostpazifik sind rechtlich höchst umstritten. Beim jüngsten Angriff sollen drei Männer getötet worden sein.
#justFollowedOrder
#DenHaag
#IGH
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Hoffentlich erst nach seiner Verurteilung von einem für ihn zuständigen Gerichtshof – auf die Schnelle konnte ich leider noch keinen finden.
#EGMR und #IGH umfassen jedenfalls nicht die russische Föderation.
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Sie sagt in ihrem Videostatement, dass sie - unter Freunden - auch kritische Themen ansprechen möchte.
Fragt sie auch #Netanjahu wann dieser sich vor dem #IGH verantworten muss? 🤷♂️
#Gaza
#Klöckner
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der #IGH und die #Rohingya
gfbv-voices.org/rohingya-igh...
@frc.bsky.social, @gfbv.de, @ciemen.bsky.social, @unpointl.bsky.social, @humanrightsfirst.org, @humanrightswatch.bsky.social, @minorityrights.bsky.social, @anfdeutsch.bsky.social, @menawatch.bsky.social, @gfbv.de, @voices-ngo.bsky.social
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Justizministerin Stefanie Hubig besuchte u.a. den #IStGH und den #IGH. Sie warb für die Einhaltung des Völkerrechts – und widersprach Bundeskanzler Merz mit Blick auf den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu deutlich.
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Es ist der erste Völkermordfall seit mehr als 10 Jahren, den der Internationale Gerichtshof #IGH #UNO vollständig verhandelt.
Das westafrikanische #Gambia wirft #Myanmar Völkermord an den #Rohingya vor und reichte die Klage 2019 beim IGH ein.
orf.at/stories/3416...
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Das Internationale Gerichtsverfahren #Gambia vs #Myanmar über die mutmaßliche Verletzung der UN-Genozidkonvention durch Myanmar in Bezug auf die #Rohingya beginnt Montag, 12.1. am #IGH; ich werde das mitverfolgen. Das Verfahren ist an sich wichtig u. hat Signalwirkung.
www.lto.de/recht/hinter...
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Man stelle sich das Bild vor:
#Trump und #Putin in einer Doppelzelle vor den jeweiligen Verfahren am Internationalen Gerichtshof ( #IGH / #ICJ ) in Den Haag. #Ukraine #Venezuela
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Dann ist es jetzt an der Zeit die GSG9 in Bewegung zu setzen um den Befehlshaber der Aktion zur Rechenschaft zu ziehen.
#IGH
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Internationale Gerichte?
IGH: nur mit Zustimmung der USA.
IStGH: von den USA nicht anerkannt.
Oder nüchtern gesagt:
„No jurisdiction, no accountability.“
#IGH #IStGH
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Warum auch für Frieden und Stabilität in der Nachbarschaft sorgen 😒
@aussenminister.diplo.de
#igh
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Stellungnahmen zur Zukunftsklage
Wird das BVerfG die Klage annehmen?
www.a-fsa.de/de/articles/...
Wir meiden X=Twitter, A-FsA auch auf mastodon.social/@aktionfsa
#Stellungnahmen #BVerfG #Greenpeace #Klage #Verfassungsbeschwerde #IGH #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachst #Energiewend #Umwelt #Verkehr
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Kein Problem:
Verlagert einfach das Verfahren in den Friedenspalast im niederländischen #DenHaag und ladet #Putin als Zeugen vor...
#IGH
www.tagesschau.de/ausland/euro...
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Mit der jetzt getroffenen Entscheidung hat der #IGH alle formellen Einwendungen der #Ukraine und ihrer 33 westlichen Prozessunterstützer gegen Moskaus Vortrag und Widerklage abgewiesen und das russische Vorbringen damit zugelassen.
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#IGH lässt russische Genozid-Widerklage gegen die Ukraine zu...
Hat sich die #Ukraine des Völkermords am #Donbass schuldig gemacht? Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat die im Wege einer Widerklage erhobene #Genozid Klage Russlands gegen die Ukraine für zulässig erklärt...
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Ist Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung hierzulande nicht strafbar🤔
Ich will nur hoffen, daß es reichlich Klagen vorm #EuGh und #IGH insbesondere gegen #Dobrinth gibt.
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Nennt es beim Namen, ihr Feiglinge in der #UN, in der #EU, in der #OSZE, im #IStGH, im #IGH:
Es ist VÖLKERMORD, den die russischen Kriegsverbrecher in der Ukraine begehen!
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#igh Hopes
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Criminals are primarily hired by #ICE. Logical!
#MTN #USA #WP #CNN #NYT #FoxNews #Inflation #NBC #tariff #WSJ #war #love #music #EU #UK #Musk #AP #MAGA #fashist #Democrats #Ukraine #China #Putin #law #X #NASA #SPACEX #Disney #Canada #Trump #Lgbtq #Stockmarket #IGH #AI
youtu.be/_8DOYN43S60?...
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