Justizreform von Giorgia Meloni: Italien sagt Nein Regierungschefin Giorgia Meloni scheitert mit ihrer Justizreform am eigenen Volk: Eine Mehrheit der Ita­lie­ne­r:in­nen stimmt im Referendum mit Nein.

#Meloni scheitert in #Italien mit dem Versuch eines autoritären Umbaus des Justizapparates und dem Angriff auf die Gewaltenteilung. Ein großer und überraschender Sieg der #Demokratie und des #Rechtsstaats.

taz.de/Justizreform...

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Dieser Innenminister #Dobrindt ist untragbar!
Seit dem Ende des Nationalsozialismus ist die strikte Aufteilung zwischen der geheimen Beobachtung durch Nachrichtendienste und exekutiven Handlungen der Polizei ein Eckpfeiler des bundesdeutschen #Rechtsstaats

www.heise.de/news/Echter-...

Patrick #Bahners
‪@pbahners.bsky.social‬
#Härte des #Rechtsstaats: ein #Oxymoron der #Dummheit, das inzwischen komplett routiniert verwendet wird.

Liberalismus: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wolfgang Kubicki In Deutschland gerät der Liberalismus unter Druck. Auf der Berlin Freedom Week mahnen Wolfgang Kubicki und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Freiheit und Recht sind unteilbar – sonst bröckelt die De...

Auf der #BerlinFreedomWeek diskutierten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wolfgang Kubicki über #Meinungsfreiheit und die Bedeutung des #Rechtsstaats. Ein starker Austausch über die Grundlagen unserer offenen Gesellschaft. Das ganze Gespräch gibt’s jetzt hier 👇
www.freiheit.org/de/freiheit-...

Original post on mastodon.social

taz.de/Aufnahme-gefaehrdeter-Af... Kanzleramtschef Thorsten #Frei (#CDU) sagte, jede Aufnahmezusage werde geprüft mit dem Ziel, sie zurückzunehmen. Und #Dobrindt spricht lieber mit den #Taliban über regelmäßige #Abschiebungen. Das ist eine Pervertierung des #Rechtsstaats […]

Law statt Order - Der Kampf um den Rechtsstaat - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Die Bedeutungsverschiebung des Rechtsstaatsbegriffs und die Aneignung durch die extreme Rechte. Kantinengespräche - eine Reihe der NRV NRW

Von der ‚vollen Härte des #Rechtsstaats‘ bis zum ‚Ordnungsstaat (als) Selbstverteidigungsmodus des Rechtsstaates‘ – wir wollen uns mit @maxpichl.bsky.social dem Begriff des Rechtsstaates und seinen Deutungsmöglichkeiten nähern.
www.neuerichter.de/termin/law-s...
@neuerichter.bsky.social

...Der Schutz von #Minderheiten und die Achtung der #Menschenrechte sind grundlegende Werte jeder funktionierenden #Demokratie und jedes #Rechtsstaats, der sich der #Gerechtigkeit und #Gleichbehandlung verpflichtet hat. Doch noch immer bestehen hier viel zu viele Defizite –...

#Gerichtsurteile sind keine #linke #Show, sondern der Beweis eines funktionalen #Rechtsstaats.
#CDU #CSU #SPD ❗️🤬

taz.de/Migrationspo...

Analyse des "Atlas der #Zivilgesellschaft":

"Weltweit wächst der Einfluss rechtsextremer, rechtslibertärer und populistischer Akteur*innen. Dadurch geraten Institutionen des #Rechtsstaats unter Druck [...] als Feinde eines vermeintlichen Volkswillens".

www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/me...

Im #Spiegel wird jetzt die Ablösung des #Rechtsstaats offen diskutiert.

Eine Kommode mit blaugelb-karierter Decke vor grauer Wand. Am oberen Bildrand noch die Unterkante eines abstrakten Bildes mit blaugrauem Rahmen - auf orangefarbenem Hintergrund sieht man dunkle, unregelmäßige Vierecke. Rechts hinten auf der Kommode eine Bankerslamp mit orangefarbenem Glasschirm. Vorne auf der Kommode zwei ca. 10 cm hohe Stapel mit gefalteten Briefen.

@lagedernation.org
@cducsubt.bsky.social
@proasyl.de
#Dobrindt
#Zurückweisung
#Gewaltenteilung
207 Briefe an alle Mitglieder der CDU/CSU-BT-Fraktion in Sachen Unterhöhlung des #Rechtsstaats.

Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so das Urteil eines Berliner Gerichts. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, die Entscheidung provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation...

Die Verachtung des #Rechtsstaats durch die #Union geht weiter.
Begriffe wie “Asyl-Aktivisten” sind wie “Asyl-Tourismus” oder "Anti-Abschiebe-Industrie”. Das ist auch kleine “Inszenierung”, das ist die Anwendung des Rechtsstaats, der der Union anscheinend egal ist.
www.tagesschau.de/inland/innen...

(S+) Meinung: Migration: Wie die Bundesregierung den Rechtsstaat riskiert Die Bundesregierung übt sich nach dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zu nationalen Alleingängen in der Asylpolitik in Verharmlosung statt Einsicht. Damit riskiert sie die Glaubwürdigkeit d...

»Weckruf für #Dobrindt«

»Damit riskiert die Bundesregierung die #Glaubwürdigkeit des #Rechtsstaats«

»es fehle "bereits an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit"«

www.spiegel.de/politik/deut...

Jeden Tag wird es nicht um eine Schippe, sondern um einen ganzen Sandlaster schlimmer. Wir befinden uns erst am Anfang der erneuten Präsidentschaft Trumps, den Worten folgen Taten und umgekehrt und es ist nicht erkennbar, was den Verfall des #Rechtsstaats in den #USA aufhalten könnte.

AFD-Verbot

Ich bin ein Verfechter der wehrhaften #Demokratie und des #Rechtsstaats. Daher bin ich dafür, dem #Verfassungsgerichts anhand von #Beweisen die Prüfung eines #AfD - Verbots zu ermöglichen. Der Antrag des #Bundestags wird evtl. in dieser Woche zur Abstimmung gestellt wird. Ich bin sehr gespannt!

Habeck zu Unions-Anträgen: "Das wäre das Ende des Rechtsstaats" Grünen-Spitzenkandidat Habeck hat im tagesthemen-Interview vor den Unions-Anträgen zur Asyl-Verschärfung gewarnt. Man könne nicht sehenden Auges das Recht brechen. Das Thema könnte auch eine mögliche ...

#habeck4Kanzler : „Die Unions-Anträge zur Asylverschärfung seien europarechts- und verfassungswidrig – und das ‚sehenden Auges‘ zu beschließen, wäre das Ende des #Rechtsstaats. Eine Zusammenarbeit mit der AfD bei solchen Themen? Ein Tabubruch!! #Migration #Zusammenhalt t.co/5aHJcl8QjG?s...

Das allein reicht nicht. Die #AfD nutzt ja gerade, wie seinerzeit auch die #HitlerNazi, die legalen Methoden des #Rechtsstaats, um an die Macht zu gelangen. Deshalb muss der #Rechtsstaat der #AfD alle Wege für den #MarschdurchdieInstitutionen proaktiv verbauen.