Pressemitteilung: Verfassungsgerichtshof erklärt Rock-Verfahren für verfassungswidrig – Die PARTEI begrüßt Entscheidung als wichtigen Beitrag zur Sicherung demokratischer Repräsentation | Die PARTEI N... Münster, 20. Mai 2025 – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt.

Unsere Pressemitteilung zum Urteilsspruch des #Verfassungsgerichts zur #Verfassungsklage der #DiePARTEI gegen das #Kommunalwahlgesetz
#NoKomWGNRW

die-partei-nrw.de/2025/05/20/p...

AFD-Verbot

Ich bin ein Verfechter der wehrhaften #Demokratie und des #Rechtsstaats. Daher bin ich dafür, dem #Verfassungsgerichts anhand von #Beweisen die Prüfung eines #AfD - Verbots zu ermöglichen. Der Antrag des #Bundestags wird evtl. in dieser Woche zur Abstimmung gestellt wird. Ich bin sehr gespannt!

Schutz des Verfassungsgerichts: Gute Chancen für zügige Abstimmung Die fraktionsübergreifende Einigung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts könnte noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden - trotz Ampel-Aus. Die Union gibt entsprechende Signale. Von Mar...

Der #Schutz des #Verfassungsgerichts
soll #nicht unter die #Räder
der #Regierungskrise
kommen

Macht weiter Politik! Ein Wahlkampf-Stillstand wäre fatal Wahlkampftaktik darf den Bundestag nicht lähmen. Dazu stehen zu wichtige Beschlüsse an.

❌❌❌ POLITIK

Macht weiter #Politik❗ Ein #Wahlkampf-Stillstand wäre fatal❗

#Kindergeld, #Deutschlandticket, Schutz des #Verfassungsgerichts: Wichtige Beschlüsse sind dringlich❗

Doch #Parteitaktik im #Wahlkampf droht das #Parlament zu blockieren❗👎

www.fr.de/meinung/komm...

#Merz schutz des #Verfassungsgerichts 🤔
och , nö. Macht schnell #Neuwahlen, dann können wir mit der #AFD #koalieren❗😡😡

Bundesverfassungsgericht soll geschützt werden Politiker und Verfassungsrechtler bereiten eine Reform vor: Eine mögliche autoritäre Regierung soll weniger leicht Zugriff auf das Bollwerk der Demokratie haben.

Der Bundesrat, die zweite Kammer des Parlaments, in dem die 16 Bundesländer vertreten sind, hatte bereits Anfang Februar einen #Reformvorschlag eingebracht, mit dem die jetzige Struktur des #Verfassungsgerichts im #Grundgesetz abgesichert werden soll.

Warum die Union bei Grundgesetzänderungen skeptisch ist Grundsätzlich sind die Rechtsexperten von CDU und CSU dazu bereit, das Verfassungsgericht besser zu schützen. Doch Grundgesetzänderungen begegnet die Union zurückhaltend. Wo steht sie in der aktuellen...

Schade, dass für die #CDU und #CSU das #Grundgesetz nicht zur #Leitkultur gehört: sonst würden sie sich für den #Schutz des #Verfassungsgerichts einsetzen. Stattdessen? Eingeschnappt, weil sie jemand anderes als sie selbst mit der #SpringerPresse gesprochen hat. An der Stelle #Mimose sein?Ernsthaft?

#HubertusHeil muss mit Hilfe des #Verfassungsgerichts und des grundrechtsgleichen Anspruchs auf eine hinreichende Grundsicherung #Lindner zum Steuererheben zwingen. Zur Wahrung der Gesetze muss man die nötigen Steuern erheben. Es ist ja aktuell genug da.

Kann mal jemand @_FriedrichMerz @c_lindner & @Markus_Soeder das #Verfassungsgerichts #Urteil betreff #Bürgergeld vorlegen❓🤬 Oder ignorieren sie jetzt das #BVerfG, und werden zu #Verfassungsfeinden 🤔❓🤬
www.deutschlandfunk.de/buergergeld-...

Funfact #1 zur Entscheidung des #Verfassungsgerichts:
Die #Steuererhöhungen, die keiner wollte und niemand in der Politik bereitwillig umsetzen möchte, werden nun notwendigerweise kommen.

Funfact #2:
Das wird spätestens in der nächsten Wahlperiode unter #CDU geschehen.