Original post on hessen.social

Erfreulicherweise hatte ja bereits der #Staatsgerichtshof in #Hessen die Änderungen im #Kommunalwahlgesetz durch das Hessischen Gesetzes zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Euphemismus für […]

Unser Stadtverordneter Nico #Wehnemann hat der FR heute Fragen zum #Kommunalwahlgesetz beantwortet. Die PARTEI klagt gerade gegen die Änderung des Auswahlverfahrens der Sitze in hessischen Gremien. Der ganze Artikel: www.fr.de/frankfurt/...

Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungs...

Gestern hat das #Verfassungsgericht den #PIRATEN Recht gegeben.
Das neue #Kommunalwahlgesetz in NRW hätte Wählerstimmen entwertet. Faire Wahlen sehen anders aus.
Die #PIRATEN -PM dazu, mit meinem ersten Zitat in einer PM.
*nervös wink*
www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/v...
#NoKomWGNRW

Was heißt das für #Hessen?
#Kommunalwahlgesetz

Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungs...

Verfassungsklage der #PIRATEN gegen das #Kommunalwahlgesetz erfolgreich!
Großartig👍 und Danke liebe @PiratenNRW 🙏
www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/v...

Verfassungsgericht: Änderung des Kommunalwahlrechtes war nicht zulässig Kleinere Parteien hatten gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes geklagt. Das Landesverfassungsgericht gab ihnen jetzt Recht.

Das NRW-Verfassungsgericht hat die Reform des Kommunalwahlgesetzes verworfen

www1.wdr.de/nachrichten/...

#Demokratie #NRW #Kommunalwahl #Gesetz #Kommunalwahlgesetz

Pressemitteilung: Verfassungsgerichtshof erklärt Rock-Verfahren für verfassungswidrig – Die PARTEI begrüßt Entscheidung als wichtigen Beitrag zur Sicherung demokratischer Repräsentation | Die PARTEI N... Münster, 20. Mai 2025 – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt.

Unsere Pressemitteilung zum Urteilsspruch des #Verfassungsgerichts zur #Verfassungsklage der #DiePARTEI gegen das #Kommunalwahlgesetz
#NoKomWGNRW

die-partei-nrw.de/2025/05/20/p...

Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungs...

Hier ist unsere PM zum Urteilsspruch
des #Verfassungsgericht​s
"#Verfassungsklage der #PIRATEN gegen das #Kommunalwahlgesetz erfolgreich!"
www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/v...
#NoKomWGNRW
Und jetzt gehen wir feiern. :-)
#NRWohlfühlen

Verfassungsgericht: Änderung des Kommunalwahlrechtes war nicht zulässig Kleinere Parteien haben gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes geklagt. Das Landesverfassungsgericht gab ihnen jetzt Recht.

Badummm tsss! 🥁
#PIRATEN ua. haben gewonnen!
Das #Verfassungsgericht verwirft die Reform des #Kommunalwahlgesetz​es!
Die Änderung war NICHT zulässig! \o/
www1.wdr.de/nachrichten/...
#NoKomWGNRW

Verfassungsgericht: Änderung des Kommunalwahlrechtes war nicht zulässig Kleinere Parteien haben gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes geklagt. Das Landesverfassungsgericht gab ihnen jetzt Recht.

" #cDU, #Grüne und #SPD hatten das #Kommunalwahlgesetz geändert. Kleinere Parteien klagten dagegen. Der #Landesverfassungsgerichtshof gab ihnen Recht."

www1.wdr.de/nachrichten/...

Warum fünf Parteien das neue Kommunalwahlgesetz in NRW kippen wollen Das NRW-Verfassungsgericht entscheidet über das Gesetz zur Kommunalwahl. Fünf Parteien sehen sich benachteiligt. Was ist da los?

Auch der #WDR hat die heutige Urteilsbekanntgabe zur #Verfassungsklage gegen das neue #Kommunalwahlgesetz auf dem Schirm.
Sogar #PIRATEN werden genannt. Das erleben wir auch nicht alle Tage ;-)
www1.wdr.de/nachrichten/...

PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz +++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum eigenen Vorteil +++ PIRA...

Drückt uns (und Eurer Wählerstimme) mal die Daumen.
Morgen, Di., 20.05.2025 ist #Urteilsverkündung zu unserer #Klage gegen das neue #Kommunalwahlgesetz in NRW. #NoKomWGNRW.
Hier nochmal der Link dazu, warum wir #PIRATEN geklagt haben.
www.piratenpartei-nrw.de/2024/10/22/p...

Am 20.05. ist Urteilsverkündung zu unserer #Verfassungsklage gegen das #Kommunalwahlgesetz.
Was sich durch das neue Gesetz ändern würde und warum die #PIRATEN NRW geklagt haben, bespricht unsere 1V @wakonrw.bsky.social im Podcast Reboot Politics.
podcasts.homes/@rebootpolit...
#NRW #nokomwgnrw

Es geht um die Repräsentation von Wähler*innen-Stimmen Wir hatten Wako, Vorsitzende der Piratenpartei NRW, im Gespräch zu der geplanten Änderung der Sitzverteilung in nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten. Viel Spaß bei dieser Folge über Wählenden-Stimmen, Sitzverteilungen in Parlamenten und Gerichtsprozessen beim Verfassungsgericht. Weiterführende Links: Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften vom 05.07.2024: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=21758&sg=0 Anfrage „FragDenStaat“ vom 09.07.2024: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-kommunalwahlgesetz-2024/ Gutachten Prof. Dr. Ogorek, Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre vom 30.05.2024 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-1510.pdf Gutachten Prof. Dr. Pukelsheim vom 13.01.2024 https://www.cdu-nrw-fraktion.de/sites/www.cdu-fraktion.nrw/files/gutachten_kommunalwahl_pukelsheim.pdf “Kritische Reform des Kommunalwahlrechts: Machtinteressen statt Demokratiestärkung in NRW” – 5.7.2024, “Mehr Demokratie e.V.” https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/kritische-reform-des-kommunalwahlrechts-machtinteressen-statt-demokratiestaerkung-in-nrw „Mehr Sitze für die Großen“ – Gastbeitrag LTO von Dr. Sebastian Roßner vom 16.07.2024 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kommunalwahl-nrw-gesetz-sitze-parlament-berechnung-vorteile-gross-parteien „Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig?“ - Pressemitteilung PIRATEN NRW vom 11.07.2024 https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/07/11/neues-kommunalwahlgesetz-verfassungswidrig/ „PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz“ – Pressemitteilung PIRATEN NRW vom 22.10.2024 https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/10/22/piraten-klagen-gegen-neues-kommunalwahlgesetz/ “Rechner für das Umrechnen von Wählerstimmen in Sitze” – Vergleiche von Sainte-Lague/Schepers, Hare/Niemeyer-Verfahren und dem d’Hondtschen Höchstzahlenverfahren. https://staatsrecht.honikel.de/sitzzuteilungsrechner.htm “D’Hondt – Das Divisorverfahren mit Abrundung”, https://www.wahlrecht.de/verfahren/dhondt.html “Hare/Niemeyer – Das Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen” https://www.wahlrecht.de/verfahren/hare-niemeyer.html “Sainte-Laguë/Schepers – Das Divisorverfahren mit Standardrundung” https://www.wahlrecht.de/verfahren/stlague.html Politische Arbeit kostet nicht nur Kraft, sondern auch Geld! Die Piratenpartei NRW freut sich auch über kleine Spenden. https://www.piratenpartei-nrw.de/mitmachen/spenden/

Über unsere #Verfassungsklage gegen das neue Sitzzuteilungsverfahren im #Kommunalwahlgesetz NRW und ihre Eindrücke nach der 1. Verhandlung spricht unsere Vorsitzende @wakonrw.bsky.social im Podcast "Reboot Politics".
podcasts.homes/@rebootpolit... #NoKomWGNRW #PIRATEN #NRWohlfühlen

Heute Besuch in Münster beim #Verfassungsgerichtshof NRW zur Verhandlung zum neuen #Kommunalwahlgesetz. Nur 8 Besucherplätze, ein bisschen arm.
Ein Richter erwähnt meine IFG Anfrage via @fragdenstaat.de und fragt, warum Gutachten im Gesetzgebungsverfahren geheim gehalten wurden.

Verfassungsklage gegen das neue Kommunalwahlgesetz. Das neue Sitzzuteilungsverfahren verhindert, dass sich der Pluralismus unserer Gesellschaft in kommunalen Parlamenten widerspiegeln kann und wertet damit Wähler:innenwillen ab. Es verstößt gegen die verfassungsrechtlich garantierte Wahlgleichheit. Dagegen klagen wir. (Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piraten NRW). Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Bild: Foto von Andrea Deckelmann.

Am 08. April findet in #Münster die erste Verhandlung zu unserer #Verfassungklage gegen das neue #Kommunalwahlgesetz statt.
www.piratenpartei-nrw.de/2025/03/31/t...
#NoKomWGNRW #PIRATEN #NRWohlfühlen

Wir klagen gegen das Kommunalwahlgesetz! Die Hessische Regierung will kleine Parteien aus den Parlamenten kicken und sich deren Sitze einverleiben. Wir klagen dagegen und brauchen Deine Hilfe!

Wollt Ihr die faire #Demokratie?

Dann spendet für die Klage der #DiePARTEI gegen das unfaire neue hessische #Kommunalwahlgesetz, mit dem sich die großen herkömmlichen Parteien die Sitze unter sich aufteilen wollen!

Mehr Info und wie Ihr unterstützen könnt: www.die-partei-hessen.de/kommunalwahl...