Verfassungsklage gegen das neue Kommunalwahlgesetz. Das neue Sitzzuteilungsverfahren verhindert, dass sich der Pluralismus unserer Gesellschaft in kommunalen Parlamenten widerspiegeln kann und wertet damit Wähler:innenwillen ab. Es verstößt gegen die verfassungsrechtlich garantierte Wahlgleichheit. Dagegen klagen wir. (Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piraten NRW). Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Bild: Foto von Andrea Deckelmann.

Am 08. April findet in #Münster die erste Verhandlung zu unserer #Verfassungklage gegen das neue #Kommunalwahlgesetz statt.
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#NoKomWGNRW #PIRATEN #NRWohlfühlen