Dürfen wir ...ganz bescheiden...😉 erwähnen, dass wir #PIRATEN NRW es zusammen mit anderen kleinen Parteien geschafft haben, dass Eure Stimmen bei der #Kommunalwahl wirklich zählen?
#NoKomWGNRW
www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/v...
#PIRATENwählen #NRWohlfühlen #Kommunalwahl2025
Nach der erfolgreichen #PIRATEN -Klage gehts heute im #landtagnrw zurück zum alten Sitzzuteilungsverfahren.
"Ein etabliertes Verfahren, das auch von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als mit den Wahlrechtsgrundsätzen vereinbar anerkannt ist." #noKomWGNRW
www.landtag.nrw.de/home/der-lan...
Gestern hat das #Verfassungsgericht den #PIRATEN Recht gegeben.
Das neue #Kommunalwahlgesetz in NRW hätte Wählerstimmen entwertet. Faire Wahlen sehen anders aus.
Die #PIRATEN -PM dazu, mit meinem ersten Zitat in einer PM.
*nervös wink*
www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/v...
#NoKomWGNRW
Glückwunsch an @piraten.nrw!
Ihr habt erfolgreich gegen ein undemokratisches Wahlrecht geklagt – das Verfassungsgericht gibt euch Recht.
Ein starkes Signal für faire Wahlen und echte Vielfalt in den Kommunalparlamenten!
#noKomWGNRW #PiratenWirken #Kommunalwahl2025
Unsere Pressemitteilung zum Urteilsspruch des #Verfassungsgerichts zur #Verfassungsklage der #DiePARTEI gegen das #Kommunalwahlgesetz
#NoKomWGNRW
die-partei-nrw.de/2025/05/20/p...
Hier ist unsere PM zum Urteilsspruch
des #Verfassungsgerichts
"#Verfassungsklage der #PIRATEN gegen das #Kommunalwahlgesetz erfolgreich!"
www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/v...
#NoKomWGNRW
Und jetzt gehen wir feiern. :-)
#NRWohlfühlen
Badummm tsss! 🥁
#PIRATEN ua. haben gewonnen!
Das #Verfassungsgericht verwirft die Reform des #Kommunalwahlgesetzes!
Die Änderung war NICHT zulässig! \o/
www1.wdr.de/nachrichten/...
#NoKomWGNRW
Und hier der Podcast der Dresdener #Piraten Stefanie und Flo im Gespräch mit unserer Vorsitzenden @wakonrw.bsky.social über die #Verfassungsklage #NoKomWGNRW.
podcasts.homes/@rebootpolit....
wako ist schon in #Münster vor Ort und harrt der Dinge, die da morgen kommen. Grüsse gehen raus 🧡
Drückt uns (und Eurer Wählerstimme) mal die Daumen.
Morgen, Di., 20.05.2025 ist #Urteilsverkündung zu unserer #Klage gegen das neue #Kommunalwahlgesetz in NRW. #NoKomWGNRW.
Hier nochmal der Link dazu, warum wir #PIRATEN geklagt haben.
www.piratenpartei-nrw.de/2024/10/22/p...
Am 20.05. ist Urteilsverkündung zu unserer #Verfassungsklage gegen das #Kommunalwahlgesetz.
Was sich durch das neue Gesetz ändern würde und warum die #PIRATEN NRW geklagt haben, bespricht unsere 1V @wakonrw.bsky.social im Podcast Reboot Politics.
podcasts.homes/@rebootpolit...
#NRW #nokomwgnrw
Über unsere #Verfassungsklage gegen das neue Sitzzuteilungsverfahren im #Kommunalwahlgesetz NRW und ihre Eindrücke nach der 1. Verhandlung spricht unsere Vorsitzende @wakonrw.bsky.social im Podcast "Reboot Politics".
podcasts.homes/@rebootpolit... #NoKomWGNRW #PIRATEN #NRWohlfühlen
Um 10:30 Uhr gehts los.
Dann könnten wir #PIRATEN NRW gedrückte Daumen gebrauchen.
Also macht schon mal ein paar Warm-ups mit den Däumchen. 👍✊👍✊👍😉
#Münster #Verfassungsklage #NoKomWGNRW
Verfassungsklage gegen das neue Kommunalwahlgesetz. Das neue Sitzzuteilungsverfahren verhindert, dass sich der Pluralismus unserer Gesellschaft in kommunalen Parlamenten widerspiegeln kann und wertet damit Wähler:innenwillen ab. Es verstößt gegen die verfassungsrechtlich garantierte Wahlgleichheit. Dagegen klagen wir. (Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piraten NRW). Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Bild: Foto von Andrea Deckelmann.
Am 08. April findet in #Münster die erste Verhandlung zu unserer #Verfassungklage gegen das neue #Kommunalwahlgesetz statt.
www.piratenpartei-nrw.de/2025/03/31/t...
#NoKomWGNRW #PIRATEN #NRWohlfühlen
Foto von fünf Mitgliedern des neuen Landesvorstands der Piraten NRW. Zwei Frauen und drei Männer sitzen nebeneinander auf einer Steinbank.
#PIRATEN -NRW Pressemitteilung:
Die #Kommunalwahlen stehen bevor, unsere #Verfassungsklage gegen das neue Kommunalwahlgesetz NRW läuft ... und wir haben einen neuen #Landesvorstand. \o/
www.piratenpartei-nrw.de/2025/03/25/p...
#NRWohlfühlen #NoKomWGNRW
Wir in #NRW wehren uns. #NoKomWGNRW #Kommunalwahl #Demokratie 💪
Damit nicht wieder gesagt werden kann, " Wie euch gibt es noch?" Bin gespannt in welchen #Medien darüber gesprochen wird. Ich skeete es hier, und informiere euch. @piraten.nrw
www.piratenpartei-nrw.de/2024/10/22/p... #NoKomWGNRW
Bildtext: Piraten NRW klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz. Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Bild: Auf einem Holzboden liegt ein Blatt Papier mit der Aufschrift: Kommunalwahl, sowie einem Richtungspfeil für geradeaus. Jemand, von dem man nur die Schuhe sieht, geht in diese Richtung. Quer über dem Bild liegt der Schriftzug: #NoKomWGNRW.
Das Sitzzuteilungsverfahren nach dem neuen Kommunalwahlgesetz ist undemokratisch und wertet Wähler:innenwillen ab.
#PIRATEN NRW gehen vors #Verfassungsgericht.
piratenpartei-nrw.de/2024/10/22/p...
#NoKomWGNRW #Kommunalwahl #Demokratie
Nach heftiger Kritik haben die Grünen NRW
nun beide Gutachten zur umstrittenen Wahlrechtsreform veröffentlicht. Auch Prof. Dr. Pukelsheim ist der Meinung, dass das neue Verfahren größere Parteien bevorzugt.
gruene-fraktion-nrw.de/wp-content/u...
gruene-fraktion-nrw.de/wp-content/u...
#noKomWGNRW
Demokratisch? Gerecht? Wohl kaum.
Das neue Kommunalwahlrecht NRW bringt viele auf die Palme.
Hier ein Beitrag der #PIRATEN Herne dazu.
piraten-herne.de/reform-des-k...
#noKomWGNRW
Hintergrundfoto von Wahlunterlagen, Brille und Stift Text: Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig? #noKomWGNRW * Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft * Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW * Mit CDU, Grünen und SPD zurück in die Vergangenheit * neues Verfahren zur Berechnung der Sitze in Räten und Kreistagen benachteiligt kleine Parteien und Wählergruppen
Vor der Sommerpause hat die ganz große Koalition aus #CDU, #Grünen und #SPD ein Kommunalwahlgesetz verabschiedet, das kleine Parteien bei der Sitzverteilung benachteiligt zu Gunsten einfacher, bequemer Mehrheiten.
#PIRATEN erwägen zu klagen.
piratenpartei-nrw.de/2024/07/11/n...
#noKomWGNRW
