Laut bewusst als generell & bundesweit bindend verfassten #Gerichtsurteilen illegale rassistische Grenzkontrollen und hochillegalen "Remigrations"-Rückweisungen des " #Konservative_Faschistische_Revolution" Dobrindt erfolgreicher fortgeführter #bandenmäßiger #Rechtsbruch.
Laut bewusst als generell & bundesweit bindend verfassten #Gerichtsurteilen illegale rassistische Grenzkontrollen und hochillegalen "Remigrations"-Rückweisungen des " #Konservative_Faschistische_Revolution" Dobrindt erfolgreicher fortgeführter #bandenmäßiger #Rechtsbruch.
Wäre ich Chef des #BND, dann würde ich mich nicht mit einer Person ablichten lassen, die öffentlich zum Ignorieren von #Gerichtsurteilen aufruft.
#Dobrindt & #Merz erzählen hanebüchenen Quatsch zu #Gerichtsurteilen in Sachen #Zurückweisungen, #Kretschmer will #Klimaschutz auf St. Nimmerleinstag verschieben und der neue #Digitalminister die #Regulierung von #KI für Jahre aussetzen. Von der #SPD zu alledem NICHTS. Schöne neue #GroKo 🤷♂️
