Förderung des Feministischen Jurist*innentages wiederaufnehmen - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Grundkonsens über progressive Gleichstellungspolitik als Staatsziel erhalten Gemeinsame Erklärung Der Feministische Jurist*innentag (FJT) wurde von 1986 bis 2025 durch das […]

Gleichstellung nach Kassenlage? Ein Bruch des demokratischen Grundkonsenses! 🛑
Das Ministerium streicht dem Feministischen Jurist*innentag (FJT) die Mittel.
Gemeinsam mit RAV, VDJ, HU & Co. machen wir deutlich: Feministische Perspektiven dürfen nicht aus dem Diskurs gedrängt werden!
Wortlaut 👇

Stellenausschreibung ZEHN+ Kanzlei für Arbeitsrecht ist spezialisiert auf die Beratung von Konzern-, Gesamt- und Betriebsräten sowie Arbeitnehmer*innen. Keine Arbeitgebervertretung. Kostenlose Kennenlerngespräche für Betr...

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Tesla: IG Metall geht gerichtlich gegen Tesla-Geschäftsführer Thierig vor Vergangene Woche behauptete der Tesla-Werksleiter in Grünheide, ein Mitarbeiter habe eine interne Sitzung aufgenommen. Deswegen zeigt die Gewerkschaft den Leiter an.

Stop #Unionbusting, #Tesla!

Sharepic, schwarzer Hintergrund, weiße Schrift: Wir gedenken: Enver Şimşek Abdurrahim Özüdoğru Süleyman Taşköprü Habil Kılıç Mehmet Turgut İsmail Yaşar Theodoros Boulgarides Mehmet Kubaşık Halit Yozgat Michèle Kiesewetter

Wir gedenken:

Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter

Ermordet vom #NSU, der sich vor 14 Jahren selbst enttarnte.

#KeinSchlussstrich #KeinVergessen

Was Merz tut, wird seit vielen Jahren in den Gender-Wissenschaften als »Femonationalismus« beschrieben (Sara Farris).

„Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“

Es geht nicht um Sicherheit.

Ein Transparent der Ultras des FC Bayern München mit der Aufschrift "Wer Antifa verbietet, der will Faschismus! Make Antifa Great Again"

#WirSindAlleAntifa

Portraits von Jina Mahsa Amini

Vor 3 Jahren starb Jina Mahsa Amini. Verantwortlich für ihren Tod ist das islamistische Terrorregime im #Iran.
Der Aufstand unter der Parole #JinJiyanAzadî wurde gewaltsam niedergeschlagen.
Unsere Solidarität mit allen Menschen, die weiter unter den brutalen Verletzungen der #Menschenrechte leiden.

Links sein: Reden wir von denselben Menschen? Ist die Linke selber schuld am Rechtsruck, wie ZEIT-Autor Jens Jessen schreibt? Nein. Nur uralte Lastenrad-Klischees abzufeiern, ist einfach zu wenig.

Ich hab auf Jens Jessens These in der ZEIT geantwortet, die Linken seien Schuld am Aufstieg der Rechten.
(Geschenklink)

www.zeit.de/politik/deut...

Die rechtsradikale Kampagne gegen #Brosius-Gersdorf wird als Musterbeispiel für die Zersetzung der CDU eingehen. Und als Hinweis auf das, was kommen wird: eine unverhohlen gemeinsam agierende extreme Rechte, die bis weit hinein in die Union reicht. Ein triumphaler Tag für Saskia Ludwig & Co.

Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

Ein Paradebeispiel für eine misogyne, konservative Hetzkampagne, die am Ende erfolgreich ist. So zerbröselt die Demokratie.

Die einzige Konsequenz der #ARD auf die Proteste gegen das #Sommerinterview mit Frau Weidel ist, dass man dort künftig "Vorkehrungen" gegen Störungen treffen möchte. Die vielen Stimmen gegen eine Verbreitung rechtsradikaler Propaganda im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden ignoriert.

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von Maja von Ungarn nach Deutschland Gemeinsame Pressemitteilung vom 11. Juli 2025

Gemeinsame Presseerklärung:
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige #Rückholung von Maja T. von #Ungarn nach Deutschland.
#MajaT
#Hungerstreik

www.rav.de/publikatione...

„Wir warnen die Koalitionsverhandler davor, das Streikrecht anzurühren. Hände weg vom Streikrecht.“ Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Stimmen aus #CDU und #CSU wollen das #Streikrecht beschneiden. Wir sind entsetzt.

„Streiks sind grundrechtlich geschützte, unverzichtbare Mittel, um auf Augenhöhe Tarifverhandlungen zu führen“, macht unser Vorstandsmitglied Anja Piel klar.

#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Streik #Arbeitskampf

Foto der neun Todesopfer des rassistischen Anschlags von Hanau

Wir gedenken der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau. Das Bundesland Hessen hat die Verantwortung für diese Tat und das polizeiliche Versagen nie übernommen. Ein großer Dank an die Initiative 19. Februar, die seit Jahren unermüdlich an der Seite der Betroffenen steht.

Flyer für eine Diskussionsveranstaltung des HAN und des Richtervereins zu rechtspolitischen Themen vor der BT-Wahl, u.a. mit dem AfDler Dr. Alexander Wolf (neben Politikern aller anderen Parteien).

Wir fordern die Kolleg*innen des Hamburgischen #Anwaltverein auf, von der Einladung eines Politikers der #noAfD Abstand zu nehmen. Keine Normalisierung von antidemokratischen und rechtsstaatsfeindlichen Positionen. Die #Brandmauer in der #Zivilgesellschaft muss halten.

Arbeitsgericht findet, 1 Gewerkschafter darf Hausverbot in 1 Unternehmen bekommen, dessen Schichtsystem er als "menschenverachtend" bezeichnete, wovon sich der Eigentümer (altes deutsches Kapital) beleidigt fühlte.
Das sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckte Schmähkritik.
2. Instanz, wir kommen!

Wenn jemals eine Frau, die so viel vergeigt hat wie Lindner, mit so einer selbstverliebten Plakatkampagne Vorsitzende und Spitzenkandidatin einer Partei bleiben kann, dann ist wahre Gleichstellung erreicht.

Klaus Dörre sagt am Ende dieses sehr, sehr hörenswerten Beitrags, dass der Gesellschaft das Gefühl für die Bedeutung von #Betriebsräten verloren gegangen ist. (Deckt sich 100 % mit meiner Wahrnehmung.) Die Rechtsextremen dagegen wollen gerade wegen dieser Bedeutung die Betriebe von rechts einnehmen:

Helge Limburg (@helgelimburg.bsky.social) Mitglied des Deutschen Bundestages bei Bündnis90/Die Grünen für Hameln-Pyrmont-Holzminden 🌻 Rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion 🌻 Politicial Sponsor of #MohammadMehdiKarami, #Mash...

. @helgelimburg.bsky.social (Grüne) in der Debatte zu #Paragraf218 im Bundestag: „Die Rolle der Männer in dieser Frage ist es, solidarisch an der Seite von Frauen zu sein.“

Morgen, 11 - 13 Uhr, Parlamentsfernsehen einschalten: Unsere Kollegin Catharina nimmt als Sachverständige des #djb zum Thema Gewaltschutz für Frauen teil. Für mehr Infos ➡️ www.zp-kanzlei.de/dr-conrad-im...

Genau unser Spirit

Stellungnahme im Bundestag vorgelegt: Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommen die Un­ter­stüt­ze­r*in­nen juristischen Rückenwind.

Eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme von fast 20 namhaften Verfassungs­rechts­professor*innen sieht Erfolgsaussichten für einen Antrag auf ein #Verbot der #noAfD.

#Verbotsverfahren
#BVerfG
#AfDVerbotjetzt
@afdverbotjetzt.bsky.social

taz.de/Stellungnahm...

Foto von Gedenkfotos. In einem orangen Kasten steht "CN Tod", darunter auf schwarzem Hintergrund "Zum Gedenken der Opfer des rassistischen Brandanschlags in Mölln am 23.11.1992". In der rechten oberen Ecke ist das Seebrücke-Logo in weiß auf orange.

Am 23.11.1992 wurden Ayşe Yılmaz, Yeliz und Bahide Arslan bei einem rassistischen Brandanschlag in Mölln ermordet und neun weitere Menschen schwer verletzt.
© Stringer/Anadolu Agency/Picture Alliance

Friedrich Merz: „Wir werden dieses Land ohne Frauen nicht nach vorne bringen. Ganz einfach. Egal wo – sei es in der Wirtschaft, sei es in der Wissenschaft, sei es in den Unternehmen, in der Politik. Egal wo – wir kriegen das ohne Sie nicht hin! Danke für die Einladung, @VdU_eV"

Ach Friedrich... Deine Aussage, dass wir das Land 'ohne Frauen nicht nach vorne bringen', ist nicht nur herablassend, sondern auch frauenfeindlich. Lass mich dir das mal in fünf einfachen Punkten erklären ⬇️

Wir suchen eine*n Rechtsanwält*in im Arbeits-/Betriebsverfassubgsrecht. Zur Ausschreibung geht es hier 👉 www.zp-kanzlei.de/ra-gesucht

Ich habe mal ein Starter Pack für Gewerkerschafter*innen und Gewerkschaften aus Deutschland angelegt. Gerne mache ich noch Ergänzungen, wenn ihr mir entsprechende Accounts in den Kommentaren verlinkt. @jowenckebach.bsky.social @falkoblumenthal.bsky.social

go.bsky.app/ABLZmrz

Plakat des RAV mit der Aufschrift "my body, my choice, weg mit § 218"

Der RAV unterstützt die Forderung nach einer ersatzlosen #Streichung des § 218 StGB und ruft für den 07.12.2024 zu einer #Demonstration in #Berlin und #Karlsruhe auf.

#MyBodyMyChoice #218MussWeg
#AbtreibungenLegalisieren
#KeineBeratungspflicht

Ein schöner Tag für einen 2. Geburtstag! Happy birthday ZEHN+ 🎂🥳 #Team #Gina #Mandy #Samantha #Caro #Catharina #Laura #Steffi #Priy #Sirkka

Das war wieder eine tolle #Team|leistung beim #Firmenlauf - und fast alle mit besseren Zeiten als letztes Jahr 🥳🥳 #ZEHNplus #Berlin

Der Titel "Liebste Mandatin" ist für heute vergeben 💚🤍🎁