Yes and even IP-rights holders, lawyers, businesses and corporations, with huge potential for all kinds of games ... Art. 21 DSA and Art. 22 DSA are way way too broad. They should have included more practitioners in thinking it through during legislative process
:) Das wurde auf LinkedIn auch andiskutiert ... Die Zuständigkeit wird ja nicht auf Art. 35 EuGVVO gegründet, also "normale" Vollstreckung mit Hilfe Irland ;) Oder hierzulande: Assets hier in Deutschland identifizieren (meine einzige Idee: z.B. Forderungen von X gegen Werbekunden) u pfänden?
endlich sagts mal jemand ;) ich glaube die potentiellen Kritiker können nicht mitreden weil sie so wie ich immer gleich nach paar Seiten das Buch weggelegt haben... und wenn dann tolle Leute so schwärmen naja dann sagt man lieber nix dazu
:) dass das nochmal relevant wird... habe ich in Diss auch so vertreten und rechtsvergleichend spricht auch für, aber obacht bgh grur 2011, 152 Rn 68: "nicht die Qualität einer Schutzrechtsverwarnung" .. ohne weitere Gründe. das ist eine Sache, wo der BGH wohl noch mal sich richtig mit befassen muss
denke auch global, aber mE der DSA da nicht im Weg. im Übrigen wäre es natürlich weiterhin unzulässig, wenn Gesetzesverstoß, das witd dann wieder praxisrelevanter
there is no such EU law, what are you referring to?
klinikum_magdeburg Schulterblick: Als wir vor knapp 72 Stunden den „#Massenanfall von Verletzten" bei uns im Klinikum ausrufen mussten, waren sie alle da: Mitarbeitende aus über 20 Nationen. Sie warteten auf den ersten #Krankenwagen. Und als dieser da war, auf den zweiten. Und dritten. Und vierten. Und ... es spielte keine Rolle, aus welchem Land jemand kam. Oder welcher #Religion er angehörte. #Menschen halfen Menschen, weil sie Menschen waren. Das ist auch jetzt Tage nach der #Amokfahrt so und wird immer so sein. Denn das Klinikum Magdeburg ist ein Ort, an dem #Hass und Hetze keinen Platz haben. An dem es keinen Unterschied macht, welchen Vornamen Du hast. Oder welchen #Nachnamen. - Was zählt, ist das Mensch sein. Mag sein, dass das einige anders sehen. Doch nur, weil sie laut brüllen, sind sie nicht viele. Nur, weil sie Angst verbreiten wollen, dürfen wir nicht zulassen, dass die Angst siegt. Unser #Krankenhaus wäre ohne die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern von heute auf morgen dicht. Wir hätten also nicht helfen können, als es darauf ankam. Wir hätten die Erwachsenen und #Kinder nicht retten können. Respekt ist nicht nur ein Wort für #Sonntagsreden. Respekt muss gelebt werden. - Wir tun dies. Jeden Tag. Danke noch mal an alle im Haus!
Über 20 Nationen 1 Mission
Das Klinikum #Magdeburg hat das Herz am richtigen Fleck. ❤️
I keep thinking about how all of the great South Asian classical and folk musicians of my lifetime are now together in the spirit world. Zakir Hussain, Nusrat, Allah Rakha, Ravi Shankar, Ali Akbar Khan, Bismillah Khan, Mohammad Rafi, Lata Mangeshkar. May they all be in peace.
3 years and 10000 russian warcrimes later, we’ve found the solution, guys. It’s brotherhood
Racists today talk and dress fancy too and come across loving the other - in their place and with caring about othering in the first place
Beeindruckend:
With love, we will rebuild it.
Here are the youth of Syria.💚💚
Im Gegenteil, am Horizont ist schon das Grau meiner DDR Kindheit zu sehen, diese Unwillkommenskultur ist eine lose-lose situation
Ich glaube das ist nicht der Grund, denn diese Geschichten mochten wenige. Ich denke es ist eher das zu kurz gekommen fühlen, anderen nichts gönnen (wenn man selbst schon bescheiden lebt) und immer schlauer sein als “die da oben” (was nur geht, wenn man klar oben unten Kompass eingetrichtert hat)
Wie realistisch ist Konstruktion Auskunft im Entwurf Digitalen Gewalrschutzgesetz? Hoster übermittelt letzte IP an Gericht, das soll dann mittels www.ripe.net Zugangsanbieter ermitteln und diesem schnell quick freeze anordnen. schaffbar zeitlich? @thebruess.bsky.social @litigator.bsky.social ?
But the big step is the preliminary quick freeze, that would basically put victims of defamation in a position where copyright holders are since the 2000s. However it is only a ministry discussion draft, project will restart after elections 2025 …
Hey David how nice to see you here. The Hoster will have to disclose ip address and similar traits to the court which then immediately orders a preliminary quick freeze vis a vis the access provider, disclosure to applicant at end of main proceeding. At practical level, vpn etc, of course limits!
Diskussionsentwurf Digitales Gewaltschutzgesetz veröffentlicht:
(Kommt diese Legislatur nicht mehr, BMJ will aber nach der Wahl wieder aufnehmen)
www.bmj.de/SharedDocs/G...
As we await the liberation of Saydnaya Prison, I'm thinking of those for whom today comes too late.
Those whose names we don't know and those whose names we do, like 26 year old Syrian-American aid worker Layla Shweikani who was executed after a minutes-long trial in 2016.
this is straightforwardly an effort to try to re-segregate the officer corps
Kriegsverbrecher Lawrow äußert sich zu den Bedingungen, die den Kreml veranlassen würden, den Krieg gegen die Ukraine einzustellen. Sie lauten: Russland übernimmt komplett das Land (ob Wagenknecht Reichsverweserin werden soll, lässt er einstweilen offen): www.tagesspiegel.de/internationa...
Patrice LUMUMBA befreite die DR Kongo von der belgischen Kolonialherrschaft. Er wurde auf Bestreben der USA und Belgiens abgesetzt und erschossen. ",Lumumba" heißt heute ein Heißgetränk auf Weihnachts- märkten. Inhalt: Kakao mit Schuss - keine Pointe. KATAPULT
Alle Jahre wieder:
Heißen Kakao mit Schuss "Lumumba" zu nennen, ist schlicht menschenverachtend.
Ich gehe davon aus, dass auch vielen Standbetreiber:inne:n die Herkunft des Namens nicht bekannt ist, daher sprecht die Leute an. Oft erntet man echtes Entsetzen.
What a person the FBI director pick is:
At a time of intense disinformation on #Bangladesh - here is my piece in the Bangladeshi paper Daily Star News largely drawn from #UNEQUAL
'Dreaming About Ladyland'
P.S. Please see AltNews for their excellent debunking of fake news on Bangladesh altnews.in
www.thedailystar.net/opinion/focu...
Mind your own business and not others.
Guten Morgen, Europa!
Good morning, Europe!
Bonjour, Europe !
¡Buenos días, Europa!
Buongiorno, Europa!
Bom dia, Europa!
Goedemorgen, Europa!
Доброго ранку, Європо!
Dzień dobry, Europo!
Καλημέρα, Ευρώπη!
Hyvää huomenta, Eurooppa!
Tere hommikust, Euroopa!
God morgon, Europa!
Destroy the myth that libraries are no longer relevant. If you use your library, please share. Picture of library aisle filled with books.
@goodwilllibrarian.bsky.social
Oh nein … mE: die übertreibens in dem Bereich vom Schreibtisch aus
Dann würde ich noch loben dass der BGH sich ja schon locker macht zu sagen: das wird jetzt so berechnet und fertig (wenngleich noch auf relativ niedrigen Niveau), das ist doch der richtige Weg, wenn es eigentlich ehrlich weniger um individuellen Schaden geht (wie eben Diesel)
