Zwei Staatsbürger.
Ein Schuss in den Hinterkopf, einer ins Gesicht.
So klingt Freiheit, wenn sie aus der Waffe kommt. Getauft als Ordnung. Verkauft als Sicherheit.
Und noch bevor der Rauch sich legt, fordern manche hierzulande mehr von genau diesem Staat.
Nicht trotz der Schüsse. Wegen ihnen!
"Die rechtliche Einordnung ist komplex.“
Wenn Regierungen das sagen, heißt das meist nur eines:
Man will Zeit gewinnen.
Die UN-Charta ist nicht komplex! § 13 VStGB auch nicht!
Ab wann gilt Völkerrecht nur noch, solange es niemanden stört?
Regeln gelten. Oder sie sind wertlos!
#UNCHarter #RuleOfLaw
Die eigentliche Frage lautet:
Ab wann wird „Komplexität“ zur Ausrede –
und wer trägt Verantwortung, wenn das Recht bewusst weichgespült wird?
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Das Gesetz fragt nicht nach Bündnissen.
Nicht nach Sympathien.
Nicht nach geopolitischer Bequemlichkeit.
Wenn eine Regierung zögert, klar zu benennen,
ob diese Schwelle überschritten ist,
dann ist das keine Diplomatie.
Dann ist es Relativierung.
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„Die rechtliche Einordnung ist komplex.“ (Bundeskanzler Friedrich Merz)
§ 13 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch) ist es nicht.
Ein militärischer Einsatz ist strafbar,
wenn er Art, Schwere und Umfang erreicht
und eine offenkundige Verletzung der UN-Charta darstellt.
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Recht ohne Durchsetzung
ist Moral mit Briefkopf.
Und Moral ersetzt keine Ordnung.
#Völkerrecht #Weltordnung
Wenn Regeln nur gelten, solange sie niemanden stören, sind sie keine Regeln.
Die Charta der Vereinten Nationen wurde geschrieben, um genau das zu verhindern:
Dass Macht entscheidet, wann Recht zählt.
#Völkerrecht
Logo BLG Bündnis Links-Grün Zitat Alex Theile, Fraktionsvorsitzender BLG "Wenn Extremisten Provozieren und die Mehrheit sagt: kein Handlungsbedarf, dann verschieben sich Grenzen." www.blg-kreistag.de
“Was wir im Kreistag Bautzen erleben, ist keine Randnotiz. Es ist eine Grenzverschiebung.
Wenn Rechtsextremismus verherrlichende Symbole offen getragen werden und die Mehrheit sagt: Kein Handlungsbedarf, dann hat sich die politische Normalität bereits verschoben...
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Foto von Dr. Hans-Martin Rothe, Fraktion BLG im Kreistag Bautzen Integrationskonzept für den Landkreis Bautzen. Klingt groß Die Inhalte sind es leider nicht
Falsche Prioritäten:
95 % der Menschen haben ein Aufenthaltsrecht.
Trotzdem stellt das Konzept Rückkehr groß dar –
und behandelt die Integrationsbedarfe von über 12.500 Menschen nur am Rand.
Das passt weder zur Realität noch zur Fachkräfteallianz.
Was wir vom "Konzept" halten...
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Danke Shelly Kupferberg für diesen klaren Satz – denn wer Demokratie will, muss auch dort laut sein, wo sie unter Druck steht. 🧡 Für alle, die Würde nicht verhandeln. 🧡 Für ein vielfältiges Miteinander – #auchinBautzen.
#CSDBautzen #bz1008 #Menschenwürde #queerinderProvinz #Bautzen #Sachsen
"Kommt am 10.08. nach #Bautzen, seid dabei, geht mit uns gemeinsam auf die Straße und seid laut!" 🌈
Auch hier gibt es queere Menschen, die für Anerkennung und Sichtbarkeit kämpfen und sich über #Solidarität freuen. Danke an Jonas und an die Grüne Jugend! #CSDBautzen #BZ1008 #auchinBautzen #Sachsen
Sie diffamieren eine hoch angesehene Juristin, blockieren Richterwahl – und schweigen zu Milliardenverschwendung.
Die CDU spielt ein gefährliches Spiel mit dem Rechtsstaat. Wer sich so dem rechten Rand andient, hat den moralischen Kompass längst verloren.
#Verfassungsgericht #CDU #Rechtsstaat
Neuer Angriff von Landrat Udo Witschas auf Journalist*innen. Nachdem diverse Medien kritisch über eine Beschlussvorlage des Landkreis Bautzen berichteten, nach welcher Flaggen+Masten für 80.000€ angeschafft werden sollten, wirft er den Medien nun Falschmeldungen und miese Recherche vor. 1/3
"Während man im Landkreis Bautzen feierlich Fahnen hisst, hat man gleichzeitig die Ausländerbeauftragte abgeschafft, das Bundesprogramm ‚Partnerschaften für Demokratie‘ abgesetzt und zentrale Strukturen politischer Bildung gekappt."
www.traegerverbunt.de/nachrichten/
Bedenkt man die riesige, orchestrierte Kampagne, die Springer, Nius, extreme Rechte + Querdenkenszene zu den vermeintlichen Enthüllungen der "RKI-Files" gefahren sind, ist die stille Zurückhaltung zu Spahns Maskendeals schon bemerkenswert. Offensichtlich plant man noch mit ihm.
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.
Wir haben Teile des vertraulichen BMG-Sudhof-Berichts ausgewertet. Es geht um die von Spahn durchgesetzte Beauftragung eines Logistikers aus seiner Heimat - gegen den Rat des Innenministeriums und des Beschaffungsamts.
Recherche mit @christinaberndt.bsky.social
www.tagesschau.de/investigativ...
Vielleicht solche Berichte auch mal zum Anlass nehmen, die eigene Strobl-Clan-Theorie zu hinterfragen...
Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.
Die #CSD-Saison ist gestartet Doch besonders in ostdeutschen Kleinstädten sorgen sich die Veranstalter:innen vor Nazi-Angriffen. Antifa-Strukturen halten dagegen und organisieren gemeinsame Besuche der Prides
taz.de/CSDs-trotzen...
Zu sehen ist das Plenum des sächsischen Landtags während einer offenen Abstimmung. Auf der linken Seite heben die Abgeordneten der AFD den Arm und stimmen somit dem wahlvorschlag zu. Am unteren bildrand ist die CDU-Fraktion zu sehen, die ebenfalls ihre Zustimmung durch gehobenen Arm signalisiert. Oben in der bildmitte ist die sächsische staatsregierung zu sehen, die staatsminister und staatsministerinnen der CDU sowie Ministerpräsident Michael Kretschmer heben ebenfalls ihren Arm. Die Fraktionen von linke SPD und Grüne heben nicht den Arm.
Gemeinsame Abstimmung im sächs. Landtag❗
Mit Stimmen von AFD und CDU (darunter Michael Kretschmer) wurde der AFD Abgeordnete René Standke in den Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung gewählt. Der Beirat soll Flüchtlingen in Abschiebeeinrichtungen zur Seite stehen. 🧵
Man kann übrigens nur dankbar sein für die aufmerksame, kritische Regio-Berichterstattung der Kolleg*innen von zB @saechsische.de in Bautzen und Ostsachsen. Das gibt's anderswo nicht mehr. Da wirkt die (kritische) Berichterstattung oft eingeschlafen. Liegt sicher auch an Kürzungen, aber nicht nur.
Das Bündnis Links-Grün schafft es immer wieder gegen die Dominanz rechter Ideologien im Kreistag Bautzen anzukämpfen, und wichtige Akzente für einen weltoffenen und nachhaltigen Landkreis Bautzen zu setzen.
Folgeempfehlung!
Die starke @kontraste.de Sendung ist nun auch in der Media verfügbar. Unbedingt ansehen!
www.ardmediathek.de/sendung/Y3Jp...
Wir sollten auch und öfter darüber sprechen, was der ÖRR und die dort tätigen Journalist*innen leisten.
Die heutige Sendung @kontraste.de über die Geheimkontakte von Ralf Stegner und anderen nach Russland aber auch über die erschreckend junge Nazi-Szene müsst ihr euch ansehen!
Landrat Udo Witschas droht mit Parteiaustritten, wenn die CDU weiterhin NICHT mit der AFD zusammenarbeitet!
m.bild.de/politik/inla...
Der Landkreis Mittelsachsen hatte mit @dirkneubauer.bsky.social einen Landrat, der sich wie kein anderer gegen Rechtsextremismus engagiert hat. Sein Nachfolger Sven Krüger hat sich direkt zum Amtsantritt mit einem bundesweit bekannten Neonazi ablichten lassen.
www.freiepresse.de/nachrichten/...
Gelbes Schild "respektvoll" vor dem Bautzener Rathausturm
Links gelbe Bowflag mit Happy Monday und im Hintergrund die Bühne, auf der Martin Michel spielt
Schild mit "vielfältig" und im Hintergrund Menschen vor der Bühne
Abreißzettel mit fröhlichen und positiven Nachrichten
#HappyMonday in #Bautzen war heute so schön, fröhlich und bunt. Gut, dass es so viele tolle Leute in unserer Stadt gibt. Eine wahre Freude. Das macht immer so viel Mut. ❤️🙏
So, ich hab mal ein #Starterpack für alle, die #neuhier sind und/oder sich gerne vernetzen wollen mit stabilen Menschen aus #Sachsen, die sich gegen #Rechtsextremismus engagieren oder uns aktiv unterstützen.
Bitte ergänzt! Möge die Liste wachsen!
go.bsky.app/CeeYRsJ
Udo Witschas auf Facebook: Da entscheidet ein demokratisches, durch den Bürger legitimiertes Gremium mehrheitlich etwas, was inhaltlich ja ganz unterschiedlich betrachtet werden kann, und ein Journalist urteilt - das ist falsch. DAS nenne ich Anmaßung und es hat auch nicht wirklich etwas mit Achtung von Demokratie zu tun.
Nach dem rechten Landrat Udo Witschas (CDU) dürfen Journalist*innen ihn und die AFD nicht kritisieren, weil beide Parteien eine Mehrheit im Kreistag haben und damit die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren würden. Kritik daran wäre anmaßend und hätte wenig mit Demokratie zu tun. 1/
