„Expertinnen zur Kriminalitätsstatistik“
Die Überschrift hält, was sie verspricht. Äußerst lesenswertes Interview mit Nicole Bögelein und Gina Rosa Wollinger: 👇
www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
Kurze Durchsage: Wer hier in den Antworten Falschinformationen verbreitet wird instant geblockt. Besten Dank.
"Angehörige der Polizei und der Polizeigewerkschaften machten hetzerische und rassistische Aussagen, die sich vor allem gegen Schwarze, Araber*innen, Muslim*innen und Flüchtlinge richteten." Der neue weltweite Report von #Amnesty für 2025/26 ist erschienen. #Polizei
www.amnesty.de/amnesty-repo...
Dass die Zahlen der #PKS zur sog. Ausländerkriminalität in der Form nicht aussagekräftig sind, darauf weist das verantwortliche #BKA auch selbst hin. Dobrindt erwähnt es in der Pressekonferenz mit keinem Wort.
Das ist wirklich ungeheuerlich.
#YourConstantReminder dass die erhöhte Belastung von Nichtdeutschen in der #PKS auf statistische Phänomene zurückzuführen ist. Ungleiche Stadt-Land-Verteilung, Anzeigeverhalten und eine Reihe anderer Faktoren machen den Unterschied. Vergleichbare Nichtdeutsche werden nicht häufiger straffällig.
"Als besonderes gravierend nennt die Abschiebebeobachterin den Fall einer 87-jährigen alleinstehenden Frau, die von den bayerischen Behörden über den Hamburger Flughafen zurückgeführt wurde. Sie sei im Rollstuhl zum Flugzeug gebracht worden - in Hausschuhen, ohne Jacke."
www.ndr.de/nachrichten/...
Weiterhin werden aus der #Polizei heraus öffentlichkeitswirksam Falschinformationen über die Sicherheitslage verbreitet. Das trifft vor allem vulnerable Gruppen, stärkt aber eben auch antidemokratische Kräfte im Land. #Demokratie
Es kann nicht sein, dass die Staatsantwaltschaft schematisch vorgeht. Wir haben wegen einer einzigen(!) Demo dutzende Verfahren. Alle enden mit Einstellung oder Freispruch. Nicht nur Verschwendung von Steuermitteln, sondern auch Einschüchterung von Menschen, die gegen die AfD auf die Straße gehen.
"Dobrindts Kritik ist völlig aus der Luft gegriffen":
Von der Bundesregierung beauftragte Wissenschaftler der #Cannabis-Evaluierung sind empört über Vorwürfe, sie hätten nicht sauber gearbeitet. Interview von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/hinter...
Polizeien okkupieren immer stärker Begriffe wie #Demokratie und #Rechtsstaat, faktisch unterminieren sie sie aber.
Der Linke-Abgeordnete Fabian Fahl hat mit einem Zwischenruf daran erinnert, dass die NSDAP demokratisch gewählt wurde, sie das aber nicht zur demokratischen Partei gemacht hat. Dafür kassierte er einen Ordnungsruf.
Wir haben uns darüber unterhalten:
www.nd-aktuell.de/artikel/1198...
Ich würde gerne einmal einen Vortrag dazu hören, warum der Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen ein "zentrales Steuerungselement des Rechtsstaats" ist. #DPolG
President Donald Trump’s apocalyptic warning that Iran's “whole civilization will die tonight” is a threat to commit war crimes and may constitute a threat to commit genocide.
The international community must take urgent action to avert an impending catastrophe.
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Den Vortrag von Matthias Marx (CCC) über KI-Überwachung im Fußball könnt ihr jetzt beim @millernton.de nachhören. Es lohnt sich.
Leider handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Sexuell übergriffiges Verhalten, sowohl durch Vorgesetzte als auch durch Kollegen, ist ein weitverbreitetes Phänomen innerhalb der #Polizei. Dabei schadet das Phänomen nicht nur den Betroffenen, sondern auch der Institution. (1/2)
"Wenn Verbote mangels Personal nur stichprobenartig kontrolliert werden können, rückt zwangsläufig die subjektive Auswahl der Kontrollierten in den Fokus. Das Risiko von diskriminierendem Profiling ist bei solch schwammigen Kontrollanlässen immanent."
taz.de/Waffenverbot-im-Nahverkehr/!6167693/
Ein Mann mit zwei Messern zündete in einem ICE bei Siegburg Pyrotechnik, verletzte 12 Menschen und wollte einen Anschlag verüben. Die rechtsradikale Presse legte sofort los. Aber dann wurde es plötzlich ganz still. www.volksverpetzer.de/aktuelles/si...
Wer im Internet zu sehen ist, ist betroffen: CCC gegen Massenüberwachung von Gesichtern in biometrischen Datenbanken netzpolitik.org/2026/keine-v...
Biometrische #Gesichtserkennung und andere KI-Systeme, wie #Palantir und #Verhaltensanalyse sollen Einzug in die Polizeiarbeit finden. Die Überwachung der Menschen durch die Polizei wird dadurch uferlos und kaum noch überschaubar. Gemeinsam mit vielen anderen Orgas haben wir uns dazu positioniert: 👇🏻
Die Bundesregierung will KI-Systeme wie Palantir für die Polizeiarbeit erlauben. Sie hat uns gefragt, was wir davon halten... NICHTS! Hier unsere Stellungnahme mit @amnesty.de @ccc.de @digiges.bsky.social @justicecollective.bsky.social @d-64.org @proasyl.de @neuerichter.bsky.social uvm.
t1p.de/2hx2t
Sobald es um die eigenen Herzensthemen geht, kehrt der Glaube an das #Strafrecht sehr schnell zurück.
Wie wirken sich offene Vollzugsformen und Lockerungen auf Rückfallquoten aus? 🚨
In ihrem Artikel widmen sich Merten Neumann, Helena Schüttler und Thimna Klatt genau dieser Frage.
📃 Zur Publikation: link.springer.com/article/10.1...
@mertenneumann.bsky.social
@helenaschuettler.bsky.social
Verfassungswidrige Auslieferung im Fall Maja T. ⚖️🇪🇺
Behörden vereitelten den Rechtsschutz durch das BVerfG bewusst. Über die Folgen und die unhaltbaren Haftbedingungen in Ungarn berichtet Verteidiger Sven Richwin im NRV-Lunchbreak.
🗓️ 22.04.26, 12:30 Uhr (Online)
👇
www.neuerichter.de/termin/nrv-i...
Erleichterter Zugang zu deutscher Staatsangehörigkeit mit Geburt durch Reform im Jahr 2000 hat Integration befördert und Delinquenzrisiken in der 2./3. Generation deutlich gesenkt
www.ifo.de/DocDL/sd-202...
Vielen Dank für den Hinweis. Aber ich halte den Artikel wirklich für katastrophal. Da ist ja praktisch nichts dran, was nicht begradigt werden müsste.
Inneminister #Dobrindt möchte sog. intelligente Kameras mit Gesichts- und Verhaltenserkennung in deutschen Bahnhöfen installieren. Bisherige Versuche mit solchen Systemen verliefen allerdings erfolglos.
www.br.de/nachrichten/...
Wie lief es eigentlich kürzlich in Hamburg?
Ja, Jürgen, 84 Millionen Menschen begehen mehr Straftaten als 82 Millionen. Trotzdem kann die Kriminalität, relativ betrachtet, zurückgehen und Dein persönliches Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, sinken. #Kriminalität #PKS
Was heute unter Begriffen wie Diversität oder Vielfalt diskutiert wird, ist letztlich ein urdemokratiaches Anliegen. Die angemessene Repräsentation aller gesellschaftlicher Gruppen in unserem Gemeinwesen. Die Äußerung, dies sei "kein staatliches Förderziel" befremdet. #Prien #Demokratie