Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt will weitere Streichungen in der #Migrationspolitik durchsetzen: Sein Ressort will für die Träger von „behördenunabhängigen Beratungen“ im Haushalt 2027 keine Mittel mehr bereitstellen. Die #SPD kündigt Widerstand an.
Dobrindts Blockade der #Integrationskurse: Die Integrationsbeauftragte der Regierung, @nataliepawlik.bsky.social findet in der @fr-zeitung.bsky.social klare Worte: "gesellschaftspolitisch falsch und für den Arbeitsmarkt fatal". Kritik auch von @filiz-polat.de @clarabuenger.bsky.social :
Wegen Trumps Terrorliste Banken kündigen der Roten Hilfe Solidarisch bleiben. Antifaschistisch handeln. Mitglied werden. Wir sind alle Antifa (Logo) Rote Hilfe (Logo)
Innerhalb weniger Tage kündigen Sparkasse Göttingen und GLS-Bank alle Konten der Rote Hilfe e.V. Der Grund: US-Druck über SWIFT. Auch DKP, ABC und weitere linke Organisationen sind betroffen. Das ist kein Einzelfall. Das ist politisch. Jetzt ist Solidarität gefragt. rote-hilfe.de/meldungen/ko...
USA gehen mit Sanktionen gegen HateAid vor.
Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen!
www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...
In 2 Wochen werden CDU und CSU in der Plenarabstimmung dazu dann so tun, als sei die gemeinsame Asylrechtsverschärfung mit der rechtsextremen AfD nur eine Zufallsmehrheit. Sie pokern darauf, dass niemand die Prozesse in der EU versteht.
Lasst euch nicht verarschen.
Die Bundesregierung hat heute den Pflichtanwalt für Menschen in der Abschiebehaft abgeschafft. Sie begünstigt damit massenhafte rechtswidrige Abschiebungen.
Mit unserem Rechtshilfefonds schützen wir die Grundrechte von Geflüchteten
grenzen-kauf.de
⚠️ Die Koalition drückt kurzfristig tiefgreifende Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten und zur Pflichtanwaltschaft hinein – und will das Verfahren bereits am Freitag im Plenum abschließen. 1/3
Eine Protestaktion vor dem Reichstag in Berlin zum Long Covid Awareness Day. An einer Leine hängen Fotos von Betroffenen. Text: „Immer mehr Post-Covid-Betroffene bitten um Suizidhilfe. Es wird dringend Zeit, dass Auflärung zu der Krankheit in die Mitte der Gesellschaft rückt.“ taz-Redakteurin Barbara Dribbusch kritisiert schwere Mängel in Forschung und Versorgung der Erkrankung
Immer mehr Post-Covid-Betroffene bitten um Suizidhilfe. Es wird dringend Zeit, dass Auflärung zu der Krankheit in die Mitte der Gesellschaft rückt 👉 taz.de/Post-Covid-u...
Der Skandal um die CDU Berlin weitet sich immer weiter aus. Jetzt hat der Antisemitismus-Sprecher der Partei @timurhuseincdu.bsky.social Sinti & Roma rassistisch beleidigt und mit illegaler Migration verbunden. Das ist völlig inakzeptabel, auch für jmd, der Antisemitismus glaubwürdig bekämpfen soll.
Abschiebung nach China statt in die Türkei: "Ich dachte, das war's": Sie sollte in die Türkei, doch die niedersächsischen Behörden haben eine Uigurin in ein Flugzeug nach China gesteckt. Ihre Tochter wendet sich verzweifelt an die Öffentlichkeit, die zuständige Ministerin spricht von einem…
Diesen Mittwoch steht im Bundestag ein Mandatsentwurf zur Abstimmung, bei dem - anders als früher - nicht mehr ausgeschlossen wird, dass Deutschland die libyschen Küstenwache unterstützt. Obwohl diese systematisch Menschrechtsverletzungen begeht. Wir fordern eine klare Ablehnung des Mandats. [1/2]
Gestern der Bericht über die fragwürdigen 9 Mios für Mansours Projekt zu muslimischem Antisemitismus, heute zur korrupten Mittelvergabe an Antisemitismus-Projekte durch Chiallo. Konservative Politik instrumentalisiert den Kampf gegen AS für ihre eigenen Zwecke. & beschädigt ihn dadurch nachhaltig.
Ich frage mich, was denkt das Innenministerium wie viel ein Leben wert ist? Wie viel ein Leben in Freiheit für Frauen, Mädchen und LGBTIQ*-Personen wert ist? Wie kommt das Innenministerium auf die Idee, es könne diesen Grundrechten ein Preisschild geben?
www.sueddeutsche.de/politik/afgh...
Die Bundesregierung scheint auch geflüchtete Frauen und Senior*innen nach Griechenland in Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit abschieben zu wollen. Diese Spirale der sozialen Verelendung innerhalb der EU ist inakzeptabel. 1/2
Den Schutz von Frauen vorzuschieben ist eine gängige Masche in rechten Milieus, die Migration ablehnen. Zugleich sind viele dieser Akteure oft erstaunlich leise, wenn es um konkrete Maßnahmen zur Verhinderung & Ahndung von Gewalt gegen Frauen geht, wenn Täter keinen Migrationshintergrund haben.
Jobcenter, Polizei und Presse rücken bei einem von Rom:nja bewohnten Hotel an. Kritiker:innen sprechen von Antiziganismus und medialer Hetze.
Der Kollege @eckstein.bsky.social hat hier unermüdlich Vorarbeit geleistet. Nun gibts auch eine Einordnung zum #Stadtbild bei tagesschau.de: www.tagesschau.de/inland/innen...
Der Bundeskanzler sollte sich für diese rassistische Entgleisung entschuldigen. Menschen anderer Hautfarbe als „Problem im Stadtbild“ zu bezeichnen, ist schlicht Rassismus. Dass ihm so eine Aussage einfach herausrutscht, lässt tief blicken.
Mit der @fr-zeitung.bsky.social habe ich über die geplanten Verhandlungen mit den Taliban und weiteren Abschiebungen nach Afghanistan gesprochen. 👇
www.fr.de/politik/expe...
Seit kurzem nennt auch die Bayerische Polizei in ihren Pressemitteilungen grundsätzlich die Nationalität von Tätern und Opfern. Kommunikationswissenschaftlerin Christine Horz-Ishak kritisiert das als „Zeitgeistphänomen“ und weitere Verschiebung des Diskurses nach rechts.
Zivilgesellschaft übergibt Erinnerungskonzept Kolonialismus an Kultursenatorin. Die freut sich, aber Geld zur Umsetzung der Forderungen hat sie nicht.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizistinnen und Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt wegen Strafvereitelung und Körperverletzung im Amt. Im 1. Revier hatte sich auch die neonazistische Polizei-Chatgruppe „Itiotentreff“ organisiert. www.fr.de/frankfurt/ra...
Wir haben den Gesetzesentwurf von SPD und Union zur Abschaffung der Einbürgerung nach 3 Jahren gestern im Plenum des Bundestags einstimmig abgelehnt. Dieses Land ist ein Einwanderungsland. Ein Land das im Wettbewerb steht um die besten Köpfe der Welt.
Morgen steht im Bundestag die erste Lesung zur Umsetzung des sogenannten GEAS-Anpassungsgesetzes an. Wir fordern den Bundestag dringend auf, den darin enthaltenen menschenrechtswidrigen Regelungen eine Absage zu erteilen.
www.amnesty.de/pressemittei...
Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
Verhandlungen mit den Taliban in einem Land, das von einer Terrororganisation beherrscht wird, und das ohne Empfang zur Außenwelt. Viel Spaß!
Im Mai fragt die AfD nach staatlichen Fördermitteln für die zivile #Seenotrettung. Heute stellt das Auswärtige Amt diese Unterstützung ein. Das ist ein fatales Signal für Menschen auf der Flucht und wird Leben kosten. Und erneut lässt sich die Union von der AfD treiben...
Rechtsextremistisches Personenpotenzial. Grafik von Dobrindt: Liegt bei etwa 50.000
Achse kleiner, dadurch bei Linksextremismus deutlich längere Balken
Sachen gibt's: Wenn man die Skalierung der Achse ändert, ist auf einmal der Balken beim Linksextremismus länger.
Die Kurzfassung der hervorragenden "Rede an Europa" von @leaypi.bsky.social , die nachdenklich macht.
“Eine politische Gemeinschaft flüchtet sich aus der Verantwortung, wenn sie jenen, die nicht zu ihr gehören, an ihrem Versagen Schuld gibt.”
Das Amt hat viel bewirkt und seine Abschaffung ist ein großer Verlust. Mehmet Daimagüler hat es geschafft, den Austausch zwischen Politik und Community zu vertiefen, wie es zuvor noch nicht gelungen ist - und ohne Antiziganismusbeauftragte*n wohl auch nicht weiter gelingt.
taz.de/Antiziganism...
