Blaues Land ohne AfD-Landrat Die AfD ist in Brandenburg aktuell die stärkste Partei. Aber in Serie gelingt es ihr nicht, eine Landratswahl zu gewinnen oder in ein Bürgermeisteramt zu kommen. Das hat Gründe.

Bisher hat die AfD keine Landratswahl in Brandenburg gewonnen. Heißt: Wo die Brandmauer steht, da funktioniert sie auch. www.rbb24.de/politik/beit...

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„Deutschland kann es besser“ – Ein Gespräch über die BGG Reform mit René Schaar – Die Neue Norm René Schaar erklärt im Interview, warum er eine Petition gegen das BGG gestartet hat, was am Gesetzentwurf kritisiert wird und warum echte Barrierefreiheit politisch verfehlt wird.

Die behinderte Community läuft Sturm gegen das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Aktivist René erklärt, was das Problem beim #BGG ist:

Plakat für Energiewende-Demos am Samstag, 18. April in Berlin, München, Hamburg und Köln. Dunkelblauer Hintergrund mit Illustrationen von Windrädern und Solarpanelen in einer leuchtenden Glühbirne.

Kriege und Monopole lassen die Preise für fossile Energie immer weiter steigen. Doch statt mit voller Kraft in Erneuerbare zu investieren, legt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Rückwärtsgang ein. Deshalb: Ab auf die Straße am Samstag!

Die AfD plant den Machtwechsel Sachsen-Anhalt wählt im Herbst: Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund führt in Umfragen. Die Partei plant einen radikalen gesellschaftlichen Umbruch.

Ab Herbst könnte die AfD in Sachsen-Anhalt regieren. 75 Prozent der Menschen mit Migrationsgeschichte in Bundesland möchten wegziehen, falls das passiert. Viele berichten schon jetzt von Diskriminierung im Alltag.

Uruguay ist Vorreiter der Energiewende: 90% vom Bedarf aus erneuerbaren Quellen | Politik-Ausland In Uruguay stammen 90 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen: Der Mercosur-Staat gilt damit als Vorreiter.

Uruguay 2008: Marodes Energienetz, Stromausfälle, 100 % Abhängigkeit von Kohle-, Öl-, und Gasimporten.

Heute: 90 % der Energie kommt aus erneuerbaren Quellen.

Ein kleines Land in Südamerika macht vor, was in Deutschland noch Wunschdenken ist.

Ecuador: Regenwald erholt sich von Abholzung schneller als bislang gedacht Gerodete Regenwaldflächen erholen sich schneller als bisher vermutet. Zu dieser Erkenntnis kommt ein Team der TU Darmstadt aufgrund eines Forschungsprojekts in Ecuador.

Gute Nachrichten: Regenwald erholt sich fast vollständig und drei Viertel der darin lebenden Arten kehren zurück. Aber nur, wenn Abholzung gestoppt wird und umliegende Wälder unberührt bleiben.

Subventionen gibt's auch für fossile Energien. Hätte man die nicht, wären z.B. Diesel und Inlandsflüge teurer. Strom bei Dunkelflauten soll in Zukunft aus Großspeichern kommen. Wie viel dafür gebraucht werden und wie der Ausbau vorangeht, wird von Forschung und Politik ziemlich gut beobachtet.

Echt erschreckend. Geldnot zieht sich durch fast alle Lebensbereiche. 😕

Textkachel mit weiß-gelbem Farbverlauf im Hintergrund. Aufschrift: Unfair von Anfang bis Ende: Privilegierte Kinder besuchen früher eine Kita, starten mit größerem Wortschatz und besserem Zahlenverständnis in die Grundschule. Dort können sie, dank der Eltern, besser lesen, schreiben und mit digitalen Medien umgehen. Nur ca. ein Drittel aus niedrigen sozialen Schichten erreicht das Abitur. Immer mehr Schüler*innen brechen die Schule ohne Abschluss ab. In der rechten unteren Ecke das teilensWert-Icon.

Kinder aus armen Familien haben geringere Aufstiegschancen im Leben – noch bevor sie überhaupt laufen können. Das zeigt eine neue Langzeitstudie des @lifbi.bsky.social. Geld, Bildung und soziales Umfeld der Eltern kann unser Bildungssystem kaum ausgleichen.

In ihrem aktuellen FAZ-Gastbeitrag beklagt Katherina Reiche eine "Selbsttäuschunug" in der Energiepolitik. Tatsächlich fällt der Täuschungsvorwurf aber teilweise auf sie selbst zurück, denn der Text enthält diverse falsche oder irreführende Zahlen. Ein Thread. (1/17) www.faz.net/aktuell/wirt...

Wie die Wirtschaftslobby die Debatte über ein Gesetz für mehr Teilhabe prägt | abgeordnetenwatch.de Mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sollen Barrieren abgebaut und die gleichberechtige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden. In der öffentlich nachvollziehbaren Einflussnahme zur Reform versuchen sich vor allem Wirtschaftsverbände und Unternehmen Gehör zu verschaffen.

Der Entwurf fürs neue Behindertengleichstellungsgesetz liest sich wie ein Freifahrtschein für Privatunternehmen.

Nach einem Blick ins Lobbyregister verwundert das kaum:

Umbau des Programms „Demokratie leben!“: Die Familienministerin zerlegt das Fundament der Demokratie Priens Schritt erinnert an die Trump-Regierung: eine Exekutive, die ohne Rücksicht auf bestehende Strukturen ihre Macht durchsetzt und Misstrauen sät.

„Demokratie leben!“ wird umgebaut – und über 200 Projekte sollen enden. Das ist wie eine Baustelle abzureißen, bevor der Neubau steht, schreibt @meronmendel.bsky.social.

Ein Kreisdiagramm, dass die Aufteilung der 100 größten Lobbyakteure nach Lobbybudgets zeigt. 84 Prozent der Akteure stammen aus der Wirtschaft. Nur sieben Prozent sind NGOs, zu den sonstigen neun Prozent gehören Stiftungen, Think Tanks, Wissenschaft und Behörden.

Wer laut AfD, NIUS und WELT eine übermächtige Lobbygruppe ist: NGOs. Wer wirklich eine übermächtige Lobbygruppe ist: Die Wirtschaft.

Quelle: www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...

Der Anteil von Solarenergie steigt auch in Deutschland jedes Jahr an – ist nur fraglich, ob das so bleibt, wenn Reiches Netzpaket kommt

Überall handeln geht aber ja nicht – z. B., wenn dein Vermieter sich für eine Gasheizung entscheidet

Textkachel vom @tagesschau-Kanal auf Instagram mit einem Foto von Solarpanelen und folgendem Inhalt: Mehr Erneuerbare Ergebnisse einer repräsentativen Befragung der Solarbranche - Demnach wollen 68 % der Befragten, „dass die Bundesregierung die Abhängigkeit von Öl- und Erdgasimporten" durch mehr erneuerbare Energien und Speicher reduziert - Deutschlands starke Abhängigkeit von Energieimporten empfänden 78 % als bedrohlich - Pläne der Bundesregierung, die Förderung von Solarstrom sowie den Netzzugang von Solar- und Windkraft ab 2027 zu beschneiden, widersprächen dem Bürgerwillen Quelle: BSW-Solar

78 % empfinden unsere Abhängigkeit als Bedrohung. Und die Bundesregierung will Solar- und Windkraft ausbremsen. #Energiewende

Solarboom weltweit: Photovoltaik-Ausbau bricht Rekorde Der weltweite Solarboom übertrifft alle Prognosen. Als günstigste Energiequelle treibt Photovoltaik in China, Europa und Afrika die Energiewende voran und revolutioniert auch das Heizen und die Elektr...

Solarenergie ist die am schnellsten wachsende Energiequelle der Welt. Und liefert den günstigsten Strom. Nächster Schritt: Netzausbau. Wer sagt's Katherina Reiche?

Und wie wohnt ihr? Macht mit bei #besserwohnen! Hier den Fragebogen ausfüllen!

Zu wenig Platz. Überfordernde Mieten. Keine Chance auf eine neue Wohnung. Für viele Realität.

Mach deine Erfahrungen sichtbar beim Mitmachprojekt #besserwohnen von ARD, @dmbmieterbund.bsky.social und @correctiv.org.

Dafür einfach bis zum 6. April den Fragebogen ausfüllen 👇

Honorarkürzung der Psychotherapeuten: Kassenärztliche Bundesvereinigung reicht Klage ein Der Streit um die geplante Honorarkürzung spitzt sich zu und landet jetzt wahrscheinlich vor Gericht. Noch bis Mitte Mai soll Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kürzung stoppen können.

Krankenkassen zahlen ab heute 4,5 % weniger für Psychotherapie. Vielleicht nicht lange: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat Klage eingereicht.

Warschau, Beijing und Berlin zeigen, wie Luft sauberer wird Radwege, Elektrobusse, Umweltzonen und sauberere Heizungen haben 19 Städten weltweit geholfen, ihre Luftverschmutzung deutlich zu senken. Eine Kolumne.

Schlechte Luft bleibt weltweit ein massives #Umwelt- und #Gesundheitsproblem. Doch ein Blick nach #Beijing und in weitere Städte zeigt: Mit konkreten Maßnahmen lässt sich #Luftverschmutzung wirksam zurückdrängen. Elena Matera weiß, was funktioniert – und was andere davon lernen können.

„Strömungsabriss“ in der Wirtschaft – CDU und CSU kämpfen gegen das Verbrenner-Aus Die Autoindustrie steckt tief in der Krise – und die Zeit drängt. Nun fordern CDU und CSU Lockerungen beim geplanten Verbrenner-Aus.

Spritpreise 2 €, Tendenz steigend.
Union: Lass mal sichergehen, dass das auch in Zukunft richtig wehtut.

„Unsichtbarer Wohnraum“: Tausche große Wohnung gegen kleine Hohe Mieten: Während viele Familien in zu kleinen Wohnungen leben, haben ältere Menschen oft viel Platz. Ist ein Wohnungstausch die Lösung?

Bezahlbarer Wohnraum ist kein reines Neubauproblem – auch die bessere Verteilung des Wohnraums spielt eine Rolle. Eine Wohngesellschaft in München macht vor, wie's geht.

Bilanz nach einem Jahr: City-Maut sorgt in New York für saubere Luft Ein Jahr nach Einführung der Maut in Manhattan zieht eine Studie der Cornell University Bilanz: Die Luftverschmutzung ist drastisch gesunken. Die Forscher widerlegen zudem die größte Sorge der Kritike...

Dank der Stadtmaut in Manhattan fließt der Verkehr besser. CO₂-Ausstoß, Unfälle und Lärm gehen zurück. Mit fairen Alternativen könnte das Modell auch in Deutschland funktionieren.

Wie Karin Prien Vielfalt elegant entsorgt Für die Bundesfamilienministerin ist Vielfalt "kein staatliches Förderziel". Die Aussage der CDU-Politikerin ist so naiv wie gefährlich. Eine Demokratie, die sich vor ihrer eigenen Vielfalt fürchtet, ...

„Die Frage ist nicht, ob Vielfalt überlebt. Das wird sie. Die Frage ist, ob sie noch gewollt ist.“ #DemokratieLeben

taz: Was ist das Programm dann: zu links? Prien: Mein Ziel ist eine resiliente Bürgergesellschaft – deshalb ist mir Pluralismus wichtig. taz: Aber es gibt Projekte des Zentralrats der Juden, der Türkischen Gemeinde, vom Kinderhilfswerk oder der Konrad-Adenauer-Stiftung – das sind doch nicht alles linke Initiativen. Prien: Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht. Ich will das Programm aber breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen. Ich will die stille Mitte erreichen, die sich von der Demokratie abzuwenden droht. Da bröckelt etwas, was bisher nicht im Fokus des Programms stand.

Dieser Satz im Interview mit Ministerin Prien bringt alles auf den Punkt: Nicht die Wahrheit interessiert, sondern der "Eindruck". Und wie ist der entstanden? Durch Propaganda von NIUS und WELT. De facto lässt sich die Bundesregierung ihre Agenda von rechten Medien diktieren. taz.de/Familienmini...

Grafik mit gelbem Hintergrund und Text in schwarzer Schreibschrift: „Demokratie darf kein Streichkonzert sein, sonst sind rechte Kräfte die Zukunftsmusik. Und die wollen wir nie wieder hören!“ Credit: Elisa Klinkenberg

Grafik mit aprikosenfarbenem Hintergrund und Text in roter Schreibschrift: „Demokratieförderung streicht man nicht! Man unterstreicht sie und zwar doppelt! Und dann setzt man mindestens drei Ausrufezeichen dran!!!“ Credit: Elisa Klinkenberg

Grafik mit weißem Hintergrund und Text in roter Schreibschrift: Rechte Kräfte erstarken weiter und der Familienministerin sind bestehende Demokratieprojekte zu linksliberal. Spoiler: Ohne Demokratieprojekte wird's nicht pluralistischer, sondern gefährlich!“

Grafik mit braunem Hintergrund und Text in roter Schreibschrift: „Demokratie leben baut man nicht um Frau Prien, man baut es aus!“

Über 200 Projekte von „Demokratie leben“ sollen ihre Förderung verlieren. Morgen gibt’s eine Debatte im Bundestag zu den Kürzungen. Dazu müssen wir alle laut werden!

Teilt diese Grafiken von Künstlerin Elisa Klinkenberg 💪

Ja, aber heißt ja nicht, dass die durchgeht ✊

Muss nicht sein: Da es dieses Mal um das Produktdesign der Apps ging und weniger um die Moderation der Inhalte, hatten sie schon jetzt Probleme sich rauszureden. Deswegen haben sich Snap und TikTok ja auch mit der Klägerin geeinigt. 🔥

Quellen:
[Q1] www.demokratie-dialog.de/brandmauer-h...
[Q2] www.bpb.de/themen/deuts...
[Q3] www.kas.de/de/einzeltit...
[Q4] www.rosalux.de/fileadmin/rl...
[Q5] journals.sagepub.com/doi/10.1177/... verfassungsblog.de/aus-dem-abse...