Wir unterstützen den dringenden Appell:

Keine neuen Befugnisse für die Polizei - vor allem keine verfassungswidrigen! Die geplanten Systeme zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse bedrohen Datenschutz, Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung #Polizei #Palantir #PimEye #KI netzpolitik.org/2026/keine-v...

go.bsky.app/DRUHcsj

Raul hat mit Philine über Drogenpolitik, Ungleichheit und Stigma gesprochen. Hört euch die Folge an! Und schreibt gern, wie ihr sie findet!

Foto von der Party in der Favoritbar und dem #MyBrainMyChoice Stand mit unserem Info-Material, dem Aktionsplan und Stickern

Das Plakat der Veranstaltung in der Favoritbar in München am 3.1., auf dem auch wir angekündigt sind

Tb Neujahr in München #MyBrainMyChoice 🎶mit @aengie.bsky.social

Die Demo von schräg vorne. Banner, Fahnen und Regenschirme. Auf dem Fronttransparent steht Abschiebeterminal MUC verhindern.

In München sind Montagabend zahlreiche Menschen gegen das geplante Abschiebeterminal am Münchner Flughafen auf die Straße gegangen. Vom Gärtnerplatz ging es lautstark durch die Münchner Innenstadt zum Marienplatz.

Die Bundespolizei plant ein Abschiebeterminal am Münchner Flughafen.

YJK-E fordert Freilassung von Zübeyde Akmese Der Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E) hat die Inhaftierung der kurdischen Aktivistin Zübeyde Akmese scharf kritisiert und als politisch motiviertes Vorgehen eingeordnet. Die 7...

Hinter der Verhaftung von Zübeyde Akmese "steht ein politisches Verständnis, das die organisierte Rolle von Frauen als Bedrohung wahrnimmt und gezielt zurückzudrängen versucht"

Schreibt der Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland (YJK-E)

Warum das nicht in den Schlagzeilen: In Offenbach a.M. hat die AfD ihr Ergebnis HALBIERT. 2021: 7,3% der Stimmen. Gestern nur noch 3,5%*. Wenn "AfD stärkste Kraft!" kommt, wenn sie zB in Büdingen mit 25,4% vor der CDU (24,2%) liegt, warum ihre Niederlagen verschweigen? Warum sind nur AfD-Siege News?

Im Interview erklärt das @justicecollective.bsky.social wie durch "Moral Panik" und andere Kniffe Politik gegen die Menschen gemacht wird und warum die Polizei immer mehr Geld bekommt, obwohl sie soziale Probleme nicht lösen kann:

www.grundrechtekomitee.de/details/sich...

Weißer Text auf schwarzem Hintergrund, Überschrift und Umrandung in gelb: München muss solidarisch bleiben! Gerade in Zeiten europaweit verschärfter Migrationspolitik und autoritärer Tendenzen muss München ein klares Zeichen setzen: Solidarität ist kein Relikt von 2015, sondern Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Angstnarrative und rechtspopulistische Diskurse dürfen nicht die Politik bestimmen. Menschenrechte müssen auch unter Druck verteidigt werden.

#München segelt gerade vom einstigen „Sicheren Hafen“ zur Abschiebehauptstadt und zur (EU-)Abschiebe-Drehscheibe. Sofort zurückrudern!

Der RAV hat den Appell selbstverständlich gezeichnet.
abschiebeterminal-verhindern.de/appell/
#Bleiberecht
#KeinMenschIstIllegal

Habersaathstraße in Berlin: Leben in Trümmern Zerschlagene Toiletten, zugemauerte Türen, keine Heizung: In der Habersaathstraße 40 bis 48 in Berlin eskaliert ein Entmietungskrieg. Vermummte verwüsten im Januar den Wohnblock. Ein Besuch vor Ort.

Zu Kämpfen von Mieter*innen aktuell ein Artikel zur #Habersaathstraße. Die Polizei wie immer auf Seiten der Besitzenden, unabhängig von irgendwelchen Gesetzen:

"Noch während die Vermummten im Haus wüteten, versuchte Diekmann, sie aufzuhalten, indem er die Polizei anrief. Als diese >>

Mörder will für AfD in den Stadtrat München – er erdrosselte 2004 eine Frau Er erdrosselte 2004 seine Nachbarin und saß dafür bis 2021 im Gefängnis. Jetzt kandidierte der Mann in den Münchner Stadtrat. Die Folge: Ausschluss!

TW Mord: Mörder will in den Stadtrat München - er erdrosselte 2004 seine Nachbarin in der Oberpfalz und saß dafür bis 2021 im Gefängnis. Jetzt wollte der Frauenmörder in den Münchner Stadtrat - für die #noAfD! #AfDVerbotjetzt

Sozialbetrug: Wer wird hier eigentlich ausgebeutet? SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hat sich den Kampf gegen Sozialbetrug auf die Fahnen geschrieben. CDU-Politiker sprachen zuletzt von Rumänen und Bulgaren, die den deutschen Sozialstaat plündern würde...

"CDU-Politiker sprachen zuletzt von Rumänen und Bulgaren, die den deutschen Sozialstaat plündern würden. Aber wer beutet hier eigentlich wen aus? MONITOR-Recherchen zeigen, wie das deutsche Sondermodell „Minijob“ der Ausbeutung von Zugewanderten Tür und Tor öffnet."

Spanien zeigt, dass eine andere Migrationspolitik möglich ist Antirassistische Gruppen in Spanien haben erreicht, was anderen europäischen Linken lange nicht gelungen ist: Druck auf die Migrationspolitik auszuüben. Statt Abschiebungen plant die Regierung Sánchez...

Antirassistische Gruppen in Spanien haben erreicht, was anderen europäischen Linken lange nicht gelungen ist: Druck auf die Migrationspolitik auszuüben. Statt Abschiebungen plant die Regierung Sánchez, über 500.000 Menschen ohne Papiere zu legalisieren:

Liebe Medien, "Sozialreformen" ist ein Unwort. Reform hieß mal: Verbesserung, Fortschritt, etwas zum Besseren verändern. Heute ist es Neusprech für Kürzungen, Abbau, Privatisierung. Eure Sprache dreht die Realität um. Ehrlicher wäre: Sozialkürzungen, Leistungsabbau, Entsolidarisierung. Nennt es so.

Bürgergeld-Berechtigte bekommen oft weniger als ihnen zusteht Empfänger von Bürgergeld bekommen oft nicht das, was ihnen zusteht. Ursache sind Fehler der Jobcenter. Nur wenige Betroffene wehren sich.

Wenn im Schnitt jeder zweite Bürgergeldbescheid falsch ist, so glaube ich nicht, dass die KI das übertreffen würde
www.fr.de/wirtschaft/a...

Privatgeld für die Münchner Eisbachwelle? Unternehmer bietet 500.000 Euro Eine halbe Million Euro Privatvermögen will Klinikchef Aljoscha Lubos in den Umbau der Eisbachwelle stecken – aber dann 'kein Geld damit verdienen“. In der AZ erklärt er seinen Plan.

Klar schlägt ein FDP-Unternehmer vor, die Welle zu privatisieren.

»Wir erleben einen knallharten Verteilungskampf von oben« – ak analyse & kritik Die Sozialwissenschaftlerin Eva Völpel über die orchestrierte Kampagne der Merz-Regierung gegen den Sozialstaat

Interview mit Sozialwissenschaftlerin Eva Völpel, geführt von Sabine Nuss:

"Stimmt denn die immer wieder zu hörende Behauptung, dass wir uns den #Sozialstaat nicht mehr leisten können, weil er zu teuer ist?

- Nein, das ist falsch."

Digital Independence Day Unser digitales Leben befindet sich in der Hand weniger Überreicher. Mit der Monopolstellung ihrer Unternehmen bestimmen Menschen wie Elon Musk, Jeff Bezos oder Mark Zuckerberg weltweit, wie wir uns…

Alternativen zu den weit verbreiteten Plattformen Microsoft, Google, Amazon, Meta: Digitale Unabhängigkeit in deiner Hand - DI.DAY über Messenger am 1. Februar im C3PB #Paderborn c3pb.de/category/blo...

Wir unterstützen den internationalen Aufruf von der Coalición Americana de Política de Drogas - CAPD (American Drug Policy Coalition) und vielen mehr:

Fadenscheiniger "Drogenkrieg" darf nicht weiter als Vorwand für militärische U.S. Intervention durchgehen!

Kritik wegen Antisemitismus : Xavier Naidoo im Münchner Olympiapark – das sind die Reaktionen | BR.de Xavier Naidoo tritt wieder auf die Bühne - und in die Öffentlichkeit. Mit seiner Stadiontour "Bei meiner Seele" kommt er auch in die Olympiahalle München. Sollte man den Sänger gewähren lassen, oder i...

Artikel des @brkommunikation.bsky.social über den Auftritt von Xavier #Naidoo in der Olympiahalle München. Wir haben bereits 2019 weitgehend unbeachtet gegen sein damaliges Konzert wegen #Antisemitismus protestiert. Gut, dass jetzt größere Teile der Öffentlichkeit das Problem realisieren.

Das Gericht verneinte nun eine Strafbarkeit des Polizeibeamten. Der Beamte habe zwar Beweise manipuliert. Doch der Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger sei nicht erfüllt, denn bei dem Festgenommenen habe es sich nicht um einen "Unschuldigen" gehandelt.

Flucht: Mindestens 31 Tote nach Untergang eines Flüchtlingsboots vor Gambia In der Silvesternacht ist ein mit mehr als 200 Menschen besetztes Boot vor Gambia in Seenot geraten. Knapp 100 Überlebende wurden gerettet, viele werden noch vermisst.

In der Silvesternacht, zeitgleich zu dem fürchterlichen Brandunglück im Schweizer Wallis, ist übrigens vor Gambia ein Boot mit Menschen gesunken, die nach Europa wollten. Mindestens 31 Tote, die offenbar kaum mehr der Rede wert sind.

www.zeit.de/politik/ausl...

Was passiert eigentlich, wenn unser Bundeskanzler tatsächlich einmal komplexe Fragen zu bewerten hat?

Während Völkerrechtler:innen weltweit sagen: Der Angriff auf Venezuela & die Entführung von Maduro waren illegal, spricht Merz von „Komplexität“.
Nun fantasiert ein Ex-Präsident Russlands öffentlich über die Entführung von Merz.
Ergebnis davon, das Recht des Stärkeren salonfähig zu machen.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung - und neue Probleme entstehen Weniger Geld bei Verstößen: 2026 soll die Grundsicherung das Bürgergeld ersetzen. Gäste eines Mittagstisches in der Pfalz befürworten den Wechsel - auch wenn sie selbst Bürgergeld beziehen. Von Juri S...

1/5 www.tagesschau.de/inland/gesel...

Zu diesem Beitrag der #Tagesschau:

Es sind mehr Hausbesuche der #Jobcenter zu erwarten in nächster Zeit. Wichtig ist zu wissen: Niemand ist verpflichtet, solchen Schnüffler*innen die Tür zu öffnen. Das Hereinlassen >>

„Nein zur Intervention! Venezuela ist nicht allein!“

Sonntag, 4.Januar 2026, 15:00 Uhr/ München Odeonsplatz

Hands Off Venezuela! Gegen den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela! Kommt alle zur Kundgebung in Solidarität mit den Menschen in Venezuela:

There needs to be far more discussion about the significant role Thune The Supine has played in enabling Trump's authoritarianism.

O ataque de Trump à Venezuela serve para projetar força em um momento em que ele parece fraco. Assim como Putin, ele busca afirmar o domínio sobre "sua" região e intimidar adversários internos.

Mas, ao reduzir o poder do Estado a uma questão de força bruta, Trump está brincando com fogo.

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