"Laut einer internen ICE-Rechtsanalyse, die die Bürgerrechtsorganisation ACLU [..] erhielt, braucht die US-Behörde für die Nutzung dieser Daten keine richterliche Anordnung. Die Begründung: Menschen hätten die Informationen »freiwillig« an Dritte weitergegeben, indem sie Apps nutzten." - na dann!
„Wir sind enttäuscht, wieder einmal von der Politik im Stich gelassen worden zu sein“.
Dirk Heesen, Chef des jungen Algeriers
Wenn man wollte, wäre es aufenthaltsrechlich ein Leichtes, eine AE zu erteilen. Will man aber offensichtlich nicht, im Gegenteil. Die ZAB sabotiert jegliche Bemühungen.
Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
I am shocked. Now, people with disabilities? What's next? Or should I ask who's next to be dehumanized?
Tech-Firmen wie #Palantir und #Anduril übernehmen auch in Deutschland zentrale staatliche Aufgaben. Dieser Trend zur militarisierten Privatisierung der Souveränität ist eine grundlegende Veränderung.
Prima Essay von Francesca Bria:
monde-diplomatique.de/!6113232
🚨Das geht uns alle an!🚨 Schon bei der ersten abgelehnten Arbeit drohen künftig Totalsanktionen – so sieht es der Gesetzentwurf vor. Damit wird Willkür Tür und Tor geöffnet und Amazon & Co freuen sich schon auf den Fraß, den ihnen die Jobcenter vorwerfen.
Dabei wird "Nie wieder! zur leeren Phrase, wenn nicht zugleich die Ursache der mörderischen Gewalt & ihre aktuellen Ausformungen in Politik, bei den Behörden & in Reden wie der von Friedrich Merz untersucht werden" taz.de/Autorin-zur-...
Merz schiebt den Schutz von Frauen vor, um seinen Rassismus zu verteidigen. "Im aktuellen politischen Klima ist Merz' Aussage keine unglückliche Wortwahl, sondern eine Ansage. Es ist die Bekräftigung des AfD-Versprechens der sogenannten Remigration."
Europa 2025: Von der EU finanzierte Milizen schießen in internationalen Gewässern auf Seenotrettungsboote.
Blaues Sharepic mit Aufschrift "Unsicherheitspaket 2.0. Grundrechte verteidigen, Gesichtserkennung stoppen! Offener Brief der Zivilgesellschaft zum Unsicherheitspaket 2.0" In den Ecken sind Überwachungskamera zu sehen.
Der Ref.entwurf zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“ zeigt, dass die BuReg massenhafte biometrische Überwachung sowie KI-gestützte „Superdatenbanken“ einführen möchte.
#Palantir #Unsicherheitspaket @d-64.org
Grundrechte erhalten! 👀 PM ⏩ www.rav.de/publikatione...
Das BMI wird verzögern, unüberwindbar hohe Hürden errichten und schließlich allenfalls extrem wenige Kinder kommen lassen. Was wiederum zeigen wird, dass Merz' jüngste Kritik an Israel hauptsächlich von der Angst vor palästinensischer Flucht motiviert ist statt von der Sorge um die Menschen in Gaza.
Die große Mehrheit der Deutschen ist für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche. Umstritten, radikal und polarisierend sind demzufolge Abtreibungsgegner, nicht andersherum.
"Keine politische Bildung, keine Extremismusprävention, keine gesellschaftliche Teilhabe[..] Wenn die liberale Demokratie all das weiter vernachlässigt+stattdessen auf ideenlosen Aktionismus setzt, wird das Urteil nicht der letzte Anlass gewesen sein, zu dem bei Rechtsextremen die Korken knallen." 💯
My new substack newsletter, Staatsräson Monitor, which critically examines German Israeli relations, is on the air, free of charge.
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staatsraesonmonitor.substack.com/p/staatsraso...
“The world needs a lot more young angry women…” damn right it does.
Dabei sind die ca. 12.000 türkischen Rechtsextremisten gar nicht mal mit gezählt bei den 50.000. Weil die "Graue Wölfe" vom Verfassungsschutz nach wie vor in der absurden Kategorie "Auslandsbezogener Extremismus" einsortiert werden - zusammen mit der kurdischen PKK und der türkischen DHKP-C.
Das Europäische Krankenhaus in Chan Junis hat bis zuletzt schwer kranke Patienten in Gaza versorgt. Nun wurde die Klinik schwer beschädigt und muss schließen. Die Folgen sind laut WHO dramatisch.
Ihr lieben, my dears, hevalno, for now, a short note on the current (historical and vulnerable!) developments in the peace rapprochements between PKK and Turkey: the keyword here is NOT „dissolution" but: transformation.
"Nichts von dem, was in Gaza geschieht, geht heimlich vor sich. Kriegsverbrechen werden von israelischen Politiker:innen und Militärs angekündigt und von Soldat:innen selbst aufgezeichnet. Auch die deutsche Regierung unterstützt die genozidale Kriegsführung Israels in #Gaza." Stop it now!
Hilfsgüter müssen jetzt endlich nach Gaza! Die Blockade muss unverzüglich beendet werden und die israelischen Behörden müssen wichtige Landesgrenzen öffnen. Humanitäre Hilfe darf kein Druckmittel im Krieg sein. Israels Verbündete müssen solchen Maßnahmen entschieden entgegentreten.
Seit über 60 Tagen konnten nun keine Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen. Kein Essen. Keine Medizin. Unseren Kolleg*innen in #Gaza gehen selbst grundlegende Schmerzmittel aus.
Die Blockade von Hilfsgütern muss unverzüglich beendet werden!
Heute startet also mit Verzögerung die elektronische Patientenakte #ePA.
Ob mittlerweile schon ausgedealt ist, welcher mit der Trump-Regierung kumpelnde Techkonzern eure Gesundheitsdaten nutzen darf?
Deutlich auch die Kritik des Chaos Computer Clubs @ccc.de:
"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten."
www.ccc.de/de/updates/2...
Worte haben Macht. Eine solche Berichterstattung schmälert zu Recht das Vertrauen in öffentlich-rechtliche Sender, leider.
Mit dem heute verkündeten Sondierungspapier verneigen sich Union und SPD vor dem Rechtsruck der Gesellschaft und markieren den Weg hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Entrechtung. 1/13
"Zivilgesellschaft muss nicht neutral sein. Auch nicht, wenn sie gemeinnützig ist. Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen. Das ist das Gesicht, das die Union uns hier zeigt."
Wir sind #nichtneutral.
netzpolitik.org/2025/zivilge...
Israels Armee wird sich womöglich nicht komplett aus #Gaza zurückziehen & plant Besatzung palästinensischer Flüchtlingslager im #Westjordanland. Gleichzeitig gibt es neue autoritäre Verschärfungen innerhalb von #Israel. Der neue #Kriegsreport bei @medico.de. www.medico.de/kriegsreport
