ALT-Text: Schwarze abgerundete Echtecke im "On-Off-Schalter-Design" mit einem kleinen Logo. Gross: "DigiGes" und etwas kleiner: "@39C3" in unterschiedlich fetten Schnitten der Kario-Schriftart
Ja, natürlich kommen wir auch auf den #39C3 nach Hamburg. Mit einer eigenen kleinen Assembly und insgesamt sechs Treffen zu #Vorratsdatenspeicherung # ChatkontrolleSTOPPEN! #Omnibus #Unsicherheitspaket #FediDay
digitalegesellschaft.de/2025/12/die-...
Bald geht der erste Netzpolitische Abend der @digiges nach der Sommerpause los!
Heute als #NPA149 🎉
20:00 Uhr auf der @cbase und ab 20:15 im #PeerTube-Stream!
Mit dabei:
@chlobemy von @edri mit einem Überblick zum Thema #Vorratsdatenspeicherung
und
@pia_sombetzki von @algorithmwatch zum […]
@bsi
Behauptet aber ernsthaft, sie "technologisch" zuverlässig am Zugriff auf die Daten hindern zu können? Wir, mit 10 Jahren Rückstand?
Glaubt Ihr das eigentlich selbst, oder müsst Ihr dieses Narrativ halt im Auftrag Eures Dienstherrn #Dobrindt verbreiten, damit er weiterhin glaubhaft behaupten […]
Blaues Sharepic mit Aufschrift "Unsicherheitspaket 2.0. Grundrechte verteidigen, Gesichtserkennung stoppen! Offener Brief der Zivilgesellschaft zum Unsicherheitspaket 2.0" In den Ecken sind Überwachungskamera zu sehen.
Der Ref.entwurf zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“ zeigt, dass die BuReg massenhafte biometrische Überwachung sowie KI-gestützte „Superdatenbanken“ einführen möchte.
#Palantir #Unsicherheitspaket @d-64.org
Grundrechte erhalten! 👀 PM ⏩ www.rav.de/publikatione...
Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren Unsicherheitspaket 2.0 mit Logos
⚠️ Mit #Unsicherheitspaket 2.0 droht biometrische Massenüberwachung.
– Jedes Selfie wird zum potenziellen Fahndungsfoto.
– Profilbildung durch KI-gestützte Datenanalyse
– Zusammenarbeit mit Firmen wie Palantir.
👉 Offener Brief für grundrechtskonforme Polizeiarbeit: d-64.org/biometrische...
Zweiter Anlauf für das #Unsicherheitspaket?! Unsere Kritik bleibt bestehen.
Factsheet zum Sicherheitspaket: d-64.org/factsheet-si...
Pressemitteilung der Zivilgesellschaft:
d-64.org/kritik-siche...
Offener Brief der Zivilgesellschaft:
d-64.org/haltung-zeig...
Heute startet die große Verelendungs-, Überwachungs- und Stigmatisierungsinitiative gegen Schutzsuchende aka "Sicherheitspaket".
Die GGUA hat ein paar Infos, Einschätzungen und Tipps zusammengestellt: www.ggua.de/.../Leistung...
#Unsicherheitspaket
Während die CDU-geführten Länder absurde Erweiterungen fordern, bleibt das nachgebesserte [sic] Gesetz zur Terrorbekämpfung im #Unsicherheitspaket verfassungswidrig. Absurder wird es nicht mehr.
www.lto.de/recht/hinter...
Mit ihrer Zustimmung zum #UnSicherheitspaket haben sich Grüne & Sozialdemokraten endgültig dem Rechtsruck unterworfen. Es ist ein menschenrechtliches Desaster. Ich frage mich ernsthaft, wie man als humanistisch gesinnter Mensch, denn die gibt es dort zuhauf, sowas mittragen kann.
Der heutige Krimi bisher am besten zusammengefasst:
#Unsicherheitspaket
www.t-online.de/nachrichten/...
Ein Mann steht vorm Brandenburger Tor. Neben ihm steht eine Person, die einen sehr großen Kamerakopf aus Pappmaché über dem Kopf trägt. Diese Person hält ein Foto des Mannes in der Hand, auf dem steht Name: Jakob Zwingel, Personal ID: L"4356303, Risk level: 14 %, Fingerprint: 0365936, "identified" Foto: Digitale Freiheit
Der Überwachungsteil des #Unsicherheitspaket scheitert im Bundesrat. Zeit für die Ampelkoalition zu reflektieren. Hört auf
@annakassautzki.bsky.social, @sabinegruetzmacher.bsky.social, Maximilian Funke-Kaiser & Manuel Höferlin, die als Digitalexpert:innen mutig mit "Nein" gestimmt haben
Wichtig jetzt: Dieses #Unsicherheitspaket darf auf keinen Fall weiter verschärft werden. Wenn die Länder es so nicht wollen, darf es nicht kommen. Der Vermittlungsausschuss sollte nicht angerufen werden!
Ein Foto, auf dem mit Text steht "Jetzt aktiv werden! gesichtserkennung-stoppen.de" Auf dem Foto ist zu sehen: Eine Gruppe von Aktivist*innen hält Schilder auf denen "Gesichtserkennung Stoppen" und ein Banner auf dem durchgestrichten "Sicherheits" und nicht durchgestrichen "Überwachungspaket Stoppen" steht hoch. Eine Person trägt eine große Kamera aus Pappmaché über ihren Kopf. Im Hintergrund ist der Reichstag zu erkennen.
Gemeinsam haben wir in den letzten Wochen gegen das #Unsicherheitspaket gekämpft. Wir haben E-Mail-Aktionen gestartet, offene Briefe und Factsheets veröffentlicht und Abgeordnete kontaktiert. Es hat nicht gereicht.
Werde jetzt aktiv, um digitale Grundrechte zu schützen: d-64.org/mitglied-wer...
Ein Sharepic mit zwei Überwachungskameras, darauf steht durchgestrichen Fortschritts, und nicht durchgestrichen: Überwachungskoalition. gesichtserkennung-stoppen.de
"Die Koalition des Fortschritts wird zur Koalition der Überwachung. Als Zivilgesellschaft werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Umsetzung zu verhindern." @sveawindwehr.bsky.social #Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket
Das Cover des Buches "Das Hohe Haus" von Roger Willemsen
Ich schaue seit 9 Uhr die Bundestagsdebatte zum #Unsicherheitspaket und muss sehr an Roger Willemsens Projekt "Das Hohe Haus" denken. In 11 Jahren kann ich wenig Veränderung sehen: unwürdige #Reden, noch unwürdigere #Zwischenrufe, noch viel unwürdigeres #Schauspiel im gegenseitigen #Miteinander.
Eine Gruppe von Aktivist*innen hält Schilder auf denen "Gesichtserkennung Stoppen" und ein Banner auf dem durchgestrichten "Sicherheits" und nicht durchgestrichen "Überwachungspaket Stoppen" steht hoch. Eine Person trägt eine große Kamera aus Pappmaché über ihren Kopf. Im Hintergrund ist der Reichstag zu erkennen.
Eine Person trägt eine große Kamera aus Pappmaché über ihren Kopf. Im Hintergrund ist der Reichstag zu erkennen.
Eine Person, die eine große Kamera aus Pappmaché über ihren Kopf trägt und eine Frau, die ein Plakat mit der Aufschrift "Überwachungspaket verhindern! gesichtserkennung-stoppen.de" hält, schauen sich an. Im Hintergrund ist das Brandenburger Tor zu erkennen.
Geschlossen gegen das #Unsicherheitspaket. Wir bleiben dran und machen klar, dass biometrische Gesichtserkennung unsere Gesellschaft unsicherer macht. Stellungnahme des Bündnisses: d-64.org/kritik-siche...
Das letzte mal, dass ein Kanzler die Vertrauensfrage an eine Sachpolitikfrage geknüpft hat, bekamen wir 20 Jahre Afghanistan - mit Leid, Milliardengrab und allem drum und dran (den MdBs war das damals absehbar, darum waren eigentlich so viele dagegen).
#Sicherheitspaket
#Unsicherheitspaket
Haltung zeigen: Sieben weitere Organisationen schließen sich an Offener Brief zum Unsicherheitspaket Logos von: Deutsche Aidshilfe, netzforma* e.V. - Verein für feministische Netzpolitik, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Pena.ger - die bundesweite Onlineberatungsstelle für Geflüchtete, Reporter ohne Grenzen e. V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., CorrelAid e.V.
Gemeinsam zeigen 27 zivilgesellschaftliche Organisationen Haltung gegen das #Unsicherheitspaket. Neu dabei: Correlaid, netzforma, @reporter-ohne-grenzen.de, @deutscheaidshilfe.bsky.social, die AG Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Pena.ger & der RAV.
📩 d-64.org/haltung-zeig...
Der Widerstand zum #Unsicherheitspaket wächst. Für das Bündnis #GesichtserkennungStoppen veröffentlichen wir nun ein Factsheet zu biometrischer Überwachung:
d-64.org/factsheet-si...
Die Auseinandersetzung um das #Unsicherheitspaket hat gerade erst begonnen. Hast du Zeit, dich einzubringen?
Bei D64 freuen wir uns besonders über aktive Vereinsmitglieder. Jede:r, die/der Digitalpolitik progressiv gestalten will, ist herzlich willkommen.
▶️ d-64.org/mitglied-wer...
Viele von euch haben in den letzten E-Mails an Abgeordnete für #GesichtserkennungStoppen geschrieben und sind mit uns auf die Straße gegangen.
Jetzt gehen wir mit 20 Organisationen den nächsten Schritt und veröffentlichen einen offenen Brief gegen das #Unsicherheitspaket: d-64.org/haltung-zeig...
Die Anhörung zum #Unsicherheitspaket verspricht🍿
🗣️"Im Ergebnis der sicherheitsbehördliche Daten-Supergau", @kipker.bsky.social
🗣️"nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", BfDI
📝"Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz", AlgorithmWatch
algorithmwatch.org/de/stellungn...
