Die AG Unsicherheit veranstaltet heute Abend mit Unterstützung der Roten Hilfe Berlin einen Informationsabend zum #Sicherheitspaket 2.0 im Kiezhaus Agnes Reinhold.
3
2
1
0
Hashtag
#Sicherheitspaket
Advertisement · 728 × 90
Die #rechtswidrigen #Überwachungspläne
der #schwarz-roten #Regierung
Die Bundesregierung machte im März mit den neuen Plänen im #Sicherheitspaket einen weiteren Schritt hin zur #Massenüberwachung. Damit treffen sie jedoch auf große Kritik – ein #Großteil der #Maßnahmen sei #verfassungswidrig
0
0
0
0
Bald auch in Deutschland.
Der Vorschlag kommt von #Dobrindt #Innenministerium #CSU und #Hubig #SPD Justizministerium natürlich als #Sicherheitspaket getarnt #Clearview #ScheissGesetze
3
1
1
0
#Palantir passt, muss man ja sagen, gut zu dem Frauenbild der #Merz #CDU und öffentlichen Hinrichtungen ist #Dobrindt sicher auch nicht abgeneigt. Bekämpfung von allem was nicht rechts ist.
#Sicherheitspaket mit freundlicher Unterstützung von #Hubig #SPD.
#Thiel #Karp #Lonsdale
frauengegenmerz.de
2
1
1
0
Selbst Polizei und Union sind für PimEyes-Verbot Mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments bestätigen auf Anfrage von netzpolitik.org, dass die Fälle PimEyes und Clearview AI den Anstoß zum geplanten Verbot von Gesichter-Suchmaschinen gegeben haben. „Genau diese Fälle waren der Grund“, schreibt etwa Patrick Breyer (Piraten). Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken schreibt, PimEyes und Clearview AI hätten nachdrücklich bewiesen, wie gefährlich solche Suchmaschinen sind. https://netzpolitik.org/2023/pimeyes-eu-koennte-gesichter-suchmaschinen-verbieten/
Die #Datenschutz -Grundverordnung ( #DSGVO) verbietet es, biometrische Daten ohne explizite Einwilligung zu verarbeiten. #KI
#Dobrindt #CSU & #Hubig #SPD scheissen auf Gesetze.
#Sicherheitspaket #Palantir
#CDU vor #Merz, heute #AlmanGOP, war 2023 für ein Verbot. #Pimeyes #ClearViewAI #ICE
2
2
1
0
#Sicherheitspaket #AlmanGOP 🤝 #SPD #Palantir
„Ermittler sollen unter anderem biometrische Daten wie Fotos oder Stimmaufnahmen mittels Künstlicher Intelligenz (KI) mit dem Internet abgleichen dürfen. Auch Mitarbeiter des Bundesamts für Migration & Flüchtlinge (Bamf) erhalten neue Befugnisse.“ #ICE
6
3
1
1
Okt 2025
„Noch ist unklar, wann das Kabinett Dobrindts Entwürfe auf die Tagesordnung setzen wird. Doch die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die biometrische Überwachung der Bevölkerung voranzutreiben.“
Jetzt ist es soweit als #Sicherheitspaket getarnt
#Dobrindt #AlmanGOP
4
3
0
0
So langsam schließt sich der Kreis
#Palantir #Dobrindt #CSU in der #Merz #CDU Regierung mit Unterstützung von #Hubig #SPD
nach #Trump Vorbild #ICE
#totaleÜberwachung #Sicherheitspaket
18
3
1
4
Peter Steudtner stellt das Holistic Protection Collective vor, das Sicherheitskonzepte von NGOs und Aktivist:innen ganzheitlich angeht.
Kurzvorstellung der #KISS Kampagne von @edri und Neues zum #Sicherheitspaket
fair.tube/my-library/v...
2
1
0
0
Heute 20 Uhr @digiges.bsky.social - Abend @c-base.org & im Stream!
@frnzskg.bsky.social (@freiheitsrechte.org): #Vorratsdatenspeicherung
Peter Steudtner: Holistic Protection Collective
Vorstellung edri.org/take-action/...
Neues zum #Sicherheitspaket
digitalegesellschaft.de/2026/02/154-...
#NPA154
3
2
0
0
Peter Steudtner stellt das Holistic Protection Collective vor, das Sicherheitskonzepte von NGOs und Aktivist:innen ganzheitlich angeht.
Kurzvorstellung der #KISS Kampagne von @EDRi und Neues zum #Sicherheitspaket
digitalegesellschaft.de/2026/02/154-...
1
1
0
0
Peter Steudtner stellt das Holistic Protection Collective vor, das Sicherheitskonzepte von NGOs und Aktivist:innen ganzheitlich angeht.
Kurzvorstellung der #KISS Kampagne von @EDRi und Neues zum #Sicherheitspaket
digitalegesellschaft.de/2026/02/154-...
4
1
0
0
Schwarz grüner Hintergrund mit einer großen Zahl 2026. Dunkelgrün oben "#NPA154" - unten hellgrün: "3. März" Rot, mittig: "#Vorratsdatenspeicherung
Außerdem stellt sich ein Kollektiv vor, das Sicherheitskonzepte von NGOs und Aktivist:innen ganzheitlich angeht.
#VDS #Sicherheitspaket #NPA154
Am 3. März ab 20h auf der @cbase und im Stream
2
2
0
0
Ab jetzt gibt es den kompletten #NPA152 auf unserem Peertube-Kanal:
Digitaler #Omnibus: Eine Praxisperspektive - Elisabeth Niekrenz
#Sicherheitspaket 2.0 - Lena Rohrbach (Amnesty International)
1
1
1
0
Danke an alle SprecherInnen, die gestern beim #NPA152 vorgetragen haben!
Die Talks waren sehr informativ - auch wenn der Inhalt eher schlechte Laune bereitet.
#Omnibus
#Sicherheitspaket
#NoASOG
1
2
1
0
Heute 20 h @digiges.bsky.social - Abend @c-base.org & im Stream!
@enkrnz.bsky.social: Digitaler Omnibus
@artepovera.bsky.social: #Sicherheitspaket 2.0
Lotte (@digitalefreiheit.bsky.social) & Tom: #noASOG
Volker Grassmuck: Bündnis offene-netzwerke.eu
digitalegesellschaft.de/2025/11/152-...
#NPA152
2
2
0
0
🤝 Wir unterstützen die Verordnung, die bereits Thema im Innenausschuss war, mit unserer parlamentarischen Arbeit. Denn sie hilft, den Alltag der Menschen in #RLP - aufbauend auf dem #Sicherheitspaket des Bundes - noch sicherer zu gestalten. #Bus, #Bahn und Haltestellen werden so besonders geschützt.
0
0
1
0
Eine Gruppe Menschen vor dem Innenministerium übergeben 300.000 Unterschriften. Auf einem großen Transparent steht: Briefgeheimnis retten Chatkontrolle STOPPEN! Text oben: Newsletter Jahresrückblick 2025 unten rechts ein Logo der Digitalen Gesellschaft Photo: Nick Jaussi
#ChatkontrollSTOPPEN
#Sicherheitspaket #Vorratsdatenspeicherung #VDS #Europol #FreedomNotFear #endof10 #NPA
Da war einiges los dieses Jahr.
In unserem Newsletter blicken wir auf die letzten Monate zurück
digitalegesellschaft.de/2025/11/news...
2
2
0
0
Die Regierungschefs der Länder fordern ein #Sicherheitspaket mit einer "unterschiedslosen Speicherungspflicht" und "möglichst umfassender" Beschattung mit #KI.
Sie wollen eine #Totalüberwachung, nach dem Vorbild #China. Gerichte interessieren die Politik nicht mehr!
Drehen die jetzt alle durch?! […]
0
0
0
0
Und du suggerierst ja auch, dass der Widerstand der Grünen nichts gebracht hätte - und weißt offenbar nicht, dass es - auf Initiative der Grünen - eine Beschlusslage des Bundestags GEGEN #Palantir im ersten #Sicherheitspaket gab?!
0
0
1
0
1. Findest du es falsch? 2. Klar, kannste dich jetzt drüber lustig machen, oder checken, dass es im letzten #Sicherheitspaket der #Ampel genau deswegen NICHT kam, das #Sicherheitspaket20 aufgrund der #SPD seit Woche im #Kabinett immer wieder von der TO genommen wird!
0
0
1
0
#BBA25 in der Kategorie 'Behörden und Verwaltungen' geht an … #BMI und #Alexander #Dobrindt für sein #Sicherheitspaket
0
0
0
0
Bald geht der erste Netzpolitische Abend der @digiges nach der Sommerpause los!
Heute als #NPA149 🎉
20:00 Uhr auf der @cbase und ab 20:15 im #PeerTube-Stream!
Mit dabei:
@chlobemy von @edri mit einem Überblick zum Thema #Vorratsdatenspeicherung
und
@pia_sombetzki von @algorithmwatch zum […]
1
1
0
0
2️⃣ Das die #Bundeswehr #Drohnen über ihren Gebieten nicht abschießen darf, da kann man doch gleich alles im Internet offenbaren. Ob das gesperrte Lufträume sind, ist demjenigen der spioniert egal. Aber wir haben das #Sicherheitspaket der #Grünen, damit lassen sich alle abwehren die unerwünscht sind.
0
0
1
0