Der Stadtrat tagte: Wie will der OBM künftig mit rechtswidrigen Stadtrats-Anträgen umgehen? · Leipziger Zeitung Da wunderten sich nicht nur die beobachtenden Medien, was da in der gegenwärtigen Sitzungsperiode des Stadtrats schon alles an eindeutig rechtswidrigen

Der Stadtrat tagte: Wie will der #OBM künftig mit #rechtswidrigen #Stadtrats-Anträgen umgehen?

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#Leipzig #Stadtrat #Anträge

Kommentar: Merz stellt Wahlkampf über demokratische Werte Mit ihrem Verhalten im Bundestag hat die Union einen demokratischen Tabubruch begangen, meint Max Bauer. Falsch sind nicht nur die teils rechtswidrigen Forderungen, falsch ist auch Merz' entmenschlich...

Mit ihrem #Verhalten im #Bundestag hat die #Union einen
#demokratischen #Tabubruch begangen. Falsch sind nicht
nur die teils #rechtswidrigen #Forderungen - falsch ist auch
die #entmenschlichende #Sprache von #Parteichef #Merz 😱

„Preußenschlag“ – Die rechtswidrige Absetzung der Preußischen Regierung Otto Brauns Am 20. Juli 1932 wurde mit der rechtswidrigen Entlassung Otto Brauns als Ministerpräsident Preußens die letzte sozialdemokratisch geführte Regierung abgesetzt. Die Amtsgeschäfte fielen durch Notverord...

Am 20. Juli 1932 wurde mit der #rechtswidrigen #Entlassung Otto Brauns - als #Ministerpräsident #Preußens die letzte #sozialdemokratisch geführte #Regierung abgesetzt. Die Amtsgeschäfte fielen durch Notverordnungen an die #Reichsregierung, wodurch Preußen seine #föderale #Unabhängigkeit verlor. 😱

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 227 Notwehr

(1) Eine durch #Notwehr gebotene #Handlung ist nicht widerrechtlich.

(2) Notwehr ist diejenige #Verteidigung, welche #erforderlich ist, um einen gegenwärtigen #rechtswidrigen #Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.