#fernandes #ulmen #campact #hubig

Wenn einige Männer durchdrehen, weil Bundesjustizministerin #Hubig bei Miosga auftritt. Hier sind Institution der Landesjustiz tätig. Sie hat also gar nix zu entscheiden im Fall Collien-Fernandes. Ist das mal wieder eine typische Kampagne?

Original post on mastodon.social

#LTO - #Strafrecht ändern reicht nicht: Was #Deepfake-Opfern wirklich helfen würde

Gastbeitrag von Dr. #LucasBrost

Bundesjustizministerin #Hubig hat einen Gesetzentwurf gegen #digitaleGewalt angekündigt. Warum neue Straftatbestände nicht ausreichen und welche Regelungen es braucht, um […]

Die brisanten Hintergründe der Affäre Ulmen-Fernandes: Chronik eines medialen Staatsstreichs Collien Fernandes wirft Ex-Mann Christian Ulmen „virtuelle Vergewaltigung“ via Fake-Profile vor. Doch echte Deepfakes? NIUS-Recherche enthüllt HateAid-Kampag...

Die Hintergründe der Affäre Ulmen-Fernandes: Eine orchestrierte Kampagne von Justizministerin Hubig, SPIEGEL und HateAid handelt.

#Ulmen
#Fernandes
#HateAid
#Spiegel
#Skandal
#Korruption
#Demokratie
#Journalismus
#Hubig
#Justiz

nius.de/api/collien-...

Da hat sie ja wohl mal RECHT ....

#Hubig

Straftaten im Internet: Stefanie Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Internet ab Für den Kampf gegen Hass im Netz sei die Pflicht nicht nötig, sagt die Bundesjustizministerin und verweist auf Alternativen. Für Anonymität im Internet gebe es Gründe.

„Für den Kampf gegen Hass im Netz sei die Pflicht nicht nötig, sagt die Bundesjustizministerin und verweist auf Alternativen. Für Anonymität im Internet gebe es Gründe.“

#klarnamenpflicht #hubig

Noch mehr Jura für 'Freunde des Rechts' der #Hubig Entwurf und der Weg dahin !
#DeepFake und digitaler #sexuellerMißbrauch
#CollienFernandez

youtu.be/8IhjrT2sB6I?...

jun.legal/2026/03/20/d...

und 2 Petitionen
hateaid.org/google-grund...

weact.campact.de/petitions/de...

An Justizministerin Stefanie #Hubig (SPD) appelliert das Bündnis „Ja heißt ja“, geschlechtsspezifische Gewalt „systematisch anzugehen.“ Deutschland, sagt eine Sprecherin des Bündnisses und zitiert Collien Fernandes, „ist und bleibt ein Täterparadies“."

2/2

Berliner Innensenatorin fordert digitales Gewaltschutzgesetz Nach den schweren Vorwürfen von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann unterstützt Berlins Innensenatorin Spranger den Vorstoß der Bundesjustizministerin für ein digitales Gewaltschutzgesetz.

#Spranger #Hubig #SPD #Gewaltschutzgesetz Wenn jetzt ein neues Gesetzt verabschiedet werden soll, dann doch bitte auch gleich eines, dass psychische Gewalt endlich ins Strafgesetzbuch aufnimmt. Denn das existiert in Deutschland immer noch nicht. Auch hier sind andere Länder viel weiter.

Viel Unterstützung für Vorstoß von Hubig Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann kündigt die Justizministerin ein neues Gesetz an.

Viel Unterstützung für Vorstoß von Hubig #Deepfakes #Hubig

Warum klagt #Fernandes dann in Spanien?

Warum wußte #Hateaid schon Wochen vorher Bescheid

Warum das Interview beim #Spiegel

Warum der Aufritt im #wdr

Warum die Forderungen nach einer ID im Netz

und punktgenau noch #Hubig mit einem neuen Gesetz

...

Alles Zufälle

Nein, Frau Ministerin #Hubig, die Fahrer sind dann nicht "schon lange über den Berg", sondern "über alle Berge" #kennedeinesprache #grammarnazi

Die #CDU hat den Boden des #Grundgesetz verlassen.

#Hubig #SPD scheint Gesetze auch nicht mehr zu interessieren 👆.

Ich bin sicher, die #SPD einigt sich auf irgendwas dazwischen, verkauft es als Erfolg und ignoriert das #Grundgesetz weil #Mimimi "wir wurden ja nicht gewählt".

Told you so. Das Gutachten des #Bundestag sagt es. Die #KI-VO sagt es, die #DSGVO sagt es.

#Hubig #SPD + #Dobrindt #CSU unter #Merz Regierung:
I don't care, wir wollen es trotzdem.

#SPD ist wirklich nur noch das Anhängsel der #CDU. #Palantir #Pimeye #ScheissGerichte

#Palantir passt, muss man ja sagen, gut zu dem Frauenbild der #Merz #CDU und öffentlichen Hinrichtungen ist #Dobrindt sicher auch nicht abgeneigt. Bekämpfung von allem was nicht rechts ist.

#Sicherheitspaket mit freundlicher Unterstützung von #Hubig #SPD.
#Thiel #Karp #Lonsdale

frauengegenmerz.de

Selbst Polizei und Union sind für PimEyes-Verbot Mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments bestätigen auf Anfrage von netzpolitik.org, dass die Fälle PimEyes und Clearview AI den Anstoß zum geplanten Verbot von Gesichter-Suchmaschinen gegeben haben. „Genau diese Fälle waren der Grund“, schreibt etwa Patrick Breyer (Piraten). Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken schreibt, PimEyes und Clearview AI hätten nachdrücklich bewiesen, wie gefährlich solche Suchmaschinen sind. https://netzpolitik.org/2023/pimeyes-eu-koennte-gesichter-suchmaschinen-verbieten/

Die #Datenschutz -Grundverordnung ( #DSGVO) verbietet es, biometrische Daten ohne explizite Einwilligung zu verarbeiten. #KI

#Dobrindt #CSU & #Hubig #SPD scheissen auf Gesetze.

#Sicherheitspaket #Palantir

#CDU vor #Merz, heute #AlmanGOP, war 2023 für ein Verbot. #Pimeyes #ClearViewAI #ICE

So langsam schließt sich der Kreis

#Palantir #Dobrindt #CSU in der #Merz #CDU Regierung mit Unterstützung von #Hubig #SPD
nach #Trump Vorbild #ICE

#totaleÜberwachung #Sicherheitspaket

Vorbereitung #Trump #USA Verhältnisse unter Zuhilfenahme von #Palantir #KI

#Dobrindt #CSU unter #Merz #CDU und #Hubig #SPD

Abbau #Rechtsstaat
Jeder ist prinzipiell verdächtig.
#Datenschutz? Who cares 🤷🏻‍♀️
#TotaleÜberwachung

Der @ccc.de 10/25:

www.ccc.de/de/updates/2...

Biometrische Überwachung durch BKA und Bundespolizei: Gezielter Angriff auf Grundrechte „Die Pläne von Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig zur biometrischen Überwachung durch BKA, Bundespolizei und BAMF mithilfe Künstlicher Intelligenz sind ein gezielter Angriff auf die Gru...

Die Pläne von Innenminister #Dobrindt & Justizministerin #Hubig zur biometrischen Überwachung durch #BKA, #Bundespolizei und #BAMF mithilfe Künstlicher Intelligenz sind ein gezielter Angriff auf die Grundrechte. - Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social
www.dielinkebt.de/presse/press...

Hilft Künstliche Intelligenz bald bei Ermittlungen? Um die Analyse von Daten zu verbessern, könnte in Deutschland bald KI eingesetzt werden.

Hilft Künstliche Intelligenz bald bei Ermittlungen? #FAQ #Hubig #Dobrindt

Regierung plant neue Befugnisse für Ermittler im Internet Automatisierte Datenanalyse soll Ermittlern helfen, Zusammenhänge bei Terrorismus und schwerer Kriminalität schneller zu erkennen. Doch nicht nur bei BKA und Bundespolizei soll sich etwas ändern.

#Dobrindt @bmi.bund.de und #Hubig transformieren 🇩🇪immer mehr zu einem Überwachungsstaat. Von China, Russland, Nordkorea und Iran sind wir nicht mehr weit entfernt.
Das hat mit Sicherheit nichts mehr zu tun, sondern nimmt diktatorische, totalitäre Züge an.

www.rnd.de/politik/neue...

Council of EU - Newsroom The multimedia platform of the Council of the European Union offering free of charge broadcast-quality videos (MPEG4) and photos (JPEG) of all important events and activities

Doorstep by Stefanie #HUBIG, Federal Minister of Justice and Consumer Protection of #Germany, at the Justice and Home Affairs Council #JHA #Justice taking place on 6 March 2026 in #Brussels. newsroom.consilium.europa.eu/events/20260...

Überwachungssoftware: SPD will Palantir auf Bundesebene blockieren Nach monatelangem Druck der Zivilgesellschaft verspricht die SPD, sich gegen den bundesweiten Einsatz von Palantir starkzumachen.

Laut Umfragen ist der Minister #Pistorius der beliebteste Minister in der Bundesregierung, für mich ist es aber z.Z. die Ministerin #Hubig. #SPD

Thema: Kein #Palantir für Bundesbehörden.

Überwachungssoftware: SPD will Palantir auf Bundesebene blockieren Nach monatelangem Druck der Zivilgesellschaft verspricht die SPD, sich gegen den bundesweiten Einsatz von Palantir starkzumachen.

#Palantir #Deutschland #Bundesebene #SPD #Hubig

Erfolg: Palantir gestoppt Justizministerin Hubig sagt Nein zu Palantir. 450.000 Menschen haben sich gegen den Einsatz von Palantir gestellt – ein Erfolg gegen Massenüberwachung!

Mit #Palantir Daten für die Sicherheitsbehörden des Bundes auswerten, das wollte Innenminister #Dobrindt (CSU). Nun hat sich Justizministerin #Hubig (SPD) durchgesetzt: #Palantir kommt nicht. Ein Erfolg, für den sich Campact-Unterstützer*innen über Monate eingesetzt haben. campact.org/20260223-bl

Erfolg: Palantir gestoppt Justizministerin Hubig sagt Nein zu Palantir. 450.000 Menschen haben sich gegen den Einsatz von Palantir gestellt – ein Erfolg gegen Massenüberwachung!

Justizministerin Stefanie #Hubig (SPD) hat sich gegen Innenminister Alexander #Dobrindt (CSU) durchgesetzt: Das Überwachungsprogramm #Palantir kommt nicht. Ein Erfolg, für den sich Unterstützer*innen von @campact.de über Monate eingesetzt haben. campact.org/20260223-bl

Erfolg: Palantir gestoppt Justizministerin Hubig sagt Nein zu Palantir. 450.000 Menschen haben sich gegen den Einsatz von Palantir gestellt – ein Erfolg gegen Massenüberwachung!

Gute Nachricht: Keine zwielichtige #USA Überwachungs-Software auf Bundesebene!

Justizministerin #Hubig hat #Palantir gestoppt. Bundesbehörden dürfen die Trump-Software nicht einsetzen.
Über 450K Menschen haben den Appell gegen die #Massenüberwachung unterzeichnet.
Mehr dazu: campact.org/20260223-bl

Kampagnen-Plakat von Campact mit dem Titel ‚Gemeinsam haben wir Palantir gestoppt!‘: Im Vordergrund ist SPD-Justizministerin Stefanie Hubig zu sehen, dahinter ein durchgestrichenes Palantir-Logo sowie Porträts von Donald Trump und Peter Thiel. Der Text informiert, dass über 450.000 Menschen einen Appell an die Ministerin unterzeichnet haben, was erfolgreich zur Erteilung einer Absage an die Überwachungs-Software führte.

Erfolg auf Bundesebene - #Campact Aktion stoppt die Einführung der umstrittenen Datenkrake #Palantir des amerikanischen Demokratiefeindes Peter #Thiel auf Bundesebene, nachdem über 450.000 Unterschriften an Justizministerin Stefanie #Hubig ( #SPD ) überreicht wurden. Eine Unterschrift war meine!

Zitat aus @campact.de -Infomail: "Dass #Palantir nun doch nicht bundesweit zum Einsatz kommt, ist auch Dein Verdienst. Gemeinsam mit mehr als 450.000 anderen Menschen hast Du unseren #Appell unterzeichnet – und #Hubig so in den Verhandlungen den Rücken gestärkt.

#FCKPLNTR

Das Bild zeigt ein Metallschild mit der Aufschrift: „MAX-PLANCK-INSTITUT FÜR AUSLÄNDISCHES ÖFFENTLICHES RECHT UND VÖLKERRECHT“. Das Schild ist an zwei hellgrauen Pfosten befestigt und steht auf einer kleinen Rasenfläche. Im Vordergrund rechts liegt ein größerer, mit Moos bewachsener Stein. Links führt ein gepflasterter Gehweg am Schild vorbei. Im Hintergrund sieht man mehrere parkende Autos, eine Straße sowie moderne Gebäude. Die Bäume sind kahl, was auf Herbst oder Winter hindeutet. Der Himmel ist bedeckt, das Licht wirkt kühl und gedämpft.

Komme gerade von einer wunderbaren Veranstaltung zu Diversität im Recht beim MPI in meiner alten Heimat #Heidelberg 😍

Leider war die Bundespolitik eher schwach vertreten.

Besonders schade, dass es BM #Hubig abermals (wie schon beim Bundeskongress des […]

[Original post on mastodon.social]