Menschenmenge auf der Demo für Joseph und Victoria

Mitglieder der Initiative Mitmachen auf der Demo für Victoria und Joseph

Gestern standen wir vor dem #Innenministerium – laut und solidarisch für #Joseph und #Victoria

#Bleiberecht ist eine Frage der #Gerechtigkeit. Junge Menschen, die hier arbeiten und sich ein Leben aufbauen, werden dringend gebraucht.

Wir kämpfen weiter – bis Joseph und Victoria bleiben dürfen. ✊️

Hallo i bims 1 irrationaler Wissenschaftsfeind vong #Innenministerium her.

Bald auch in Deutschland.

Der Vorschlag kommt von #Dobrindt #Innenministerium #CSU und #Hubig #SPD Justizministerium natürlich als #Sicherheitspaket getarnt #Clearview #ScheissGesetze

Wer den König nicht huldigt, der bekommt auch kein Geld mehr.

#Innenministerium stoppt Förderung für Demokratieprojekt – kurz nach Kritik an #Merz.

Wegen Petition gegen Merz?: Dobrindt stoppt Demokratieprojekt Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.

Laut informierten Kreisen gibt es inzwischen ein Kompromissangebot aus dem #Innenministerium. Sollte sich die Gruppe in " #RadikaleTöchter für Friedrich #Merz " umbenennen und den #Bundeskanzler öffentlichkeitswirksam stützen, stünde einer #Förderung nichts mehr im Wege. (s)
taz.de/Wegen-Petiti...

Union empört mit Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von ...

Es ist eine Politik mit Rachezügen. Viel zu emotional.
#Dobrindt #Innenministerium

Das wird umgesetzt werden:
www.tagesschau.de/inland/innen...

Streit über Erinnerungskultur • Übernahmeversuch im Deutschlandhaus Eine rechts-konservative Seilschaft will einen Wechsel an der Spitze des Berliner Dokumentationszentrums Flucht, Vertreibung, Versöhnung erzwingen. Der deutsche Vernichtungskrieg in Osteuropa soll dort keine Rolle mehr spielen. Ein Gastbeitrag von Felix Ackermann 23.03.2026, 13.49 Uhr Im Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung kann man derzeit in Zeitlupe beobachten, wie Politiker der CSU und CDU die Arbeit der AfD machen. Eine Seilschaft rechts-konservativer Männer versucht, das »sichtbare Zeichen« zur Erinnerung an das Vertreibungsgeschehen am Ende des Zweiten Weltkriegs unter ihre Kontrolle zu bekommen. Ziel der vom CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und seinem CDU-Unionskollegen Klaus-Peter Willsch angeführten Gruppe ist es, die seit 2016 amtierende Direktorin Gundula Bavendamm zu schassen, um ohne sie eine erinnerungspolitische Kehrtwende zu vollziehen: Die Geschichte der Vertreibung soll ohne die unmittelbare Vorgeschichte des über fünf Jahre lang geführten deutschen Vernichtungskriegs im östlichen Europa erzählt werden. Zu dieser gehörten Deportationen, Umsiedlungen und Zwangsarbeit von Menschen in den besetzten Gebieten. https://archive.is/2026.03.23-125115/https://www.spiegel.de/politik/deutschland/erinnerungskultur-streit-um-dokumentationszentrum-flucht-vertreibung-versoehnung-in-berlin-a-2534a906-eb2a-4176-898a-67321adb8592

Im Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung kann man derzeit in Zeitlupe beobachten, wie #CDU | #CSU die Arbeit der #ScheissAfD machen.

#Mayer #CSU & #Willsch #deVries #CDU

#Innenministerium #Dobrindt

Und #SPD schaut zu.

#Deutschlandhaus #Geschichte umdeuten #Oole #Erinnerungskultur

Nach Kritik an Kanzler-Aussagen: Innenministerium stoppt Finanzierung von Anti-Extremismusprojekt Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das bele...

Eine bereits bewilligte Finanzierung für ein Projekt, das junge Menschen zur demokratischen Mitbestimmung motivieren soll, wird zurückgezogen, weil die Gründerin der Organisation #Merz kritisiert hat?

Sag mal, wo simmer denn?

#Dobrindt #Innenministerium

www.tagesschau.de/investigativ...

Anfrage zu Nazi-Treffobjekten in Sachsen: Innenministerium bleibt bei „Null-Bock-gegen-rechts“-Haltung · Leipziger Zeitung Dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien Erfolge feiern können, hat oft auch mit dem Wegschauen von Behörden und stiller Ignoranz in

Anfrage zu #Nazi-Treffobjekten in Sachsen: #Innenministerium bleibt bei „Null-Bock-gegen-rechts“-Haltung

www.l-iz.de/politik/sach...
#Sachsen #Landtag #Anfrage #Linke

Demo für den Erhalt der Integrationskurse | Parität Berlin

3. #b1403 #Innenministerium
Demo für den Erhalt der Integrationskurse
Alt-Moabit 140, 10557 #Berlin 12:00 Uhr
www.paritaet-berlin.de/berlinbesser...

1. #b1403 #Berlin #Moabit #Innenministerium Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt #CDU hat beschlossen, dass für Asylsuchende, EU-Bürger*innen, Geflüchtete aus der #Ukraine und Geduldete keine Integrationskurse mehr gefördert werden. Seit Dezember bewilligt das #Bundesministerium für Migration

Bildbeschreibung: Jemand der vor einem Laptop sitzt.

Innenministerium plant Stopp der Asylberatung ab 2027 #Innenministerium #Asylberatung #Deutschland #Flucht #Migration #Politik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/28k9n4mt

Original post on social.cologne

Institutioneller #Rassismus: Die Studie, die das #Innenministerium verstecken wollte

Ausgerechnet eine Studie mit jahrelanger Forschung, Millionenbudget und breiter Datengrundlage wird vom Innenministerium auffällig geräuschlos veröffentlicht. Die bisher größte Studie zu institutionellem […]

Dobrindt sieht keine "konkrete" Gefährdung Die Einschätzung der Sicherheitslage in Deutschland könne sich jedoch täglich ändern, so der Innenminister.

Dobrindt sieht keine "konkrete" Gefährdung #Iran-Krieg #Innenministerium

Artikel Titelbild, das ein Portät des Autors Carsten Wolf zeigt.

Die Rassismus-Studie, von der @bmi #Dobrindt
(​#CSU​) nichts hören will, weil damit gezeigt wird, wieviel Rassismus in seinen Behörden üblich ist.

Sein Amt ist für Einbürgerung, Asyl, Flüchtlinge und die Polizei zuständig und soll Rassismus bekämpfen, statt […]

[Original post on gruene.social]

Original post on troet.cafe

Der Streit um gestrichene #Integrationskurse eskaliert
In der Regierung ist ein Konflikt um die Integrationskurse ausgebrochen. Das #Innenministerium will die Kurse eindampfen. Die #SPD warnt: Für eine gelungene Integration und ein funktionierendes #Migrationssystem seien die Kurse […]

#Palmer führte die nächtliche Heirat von #Özdemir durch #WTF

Kostet nichts extra, gibt’s aber auch nicht für alle. Freundschaftsdienst in #Tübingen und Gerüchte um den Posten im #Innenministerium für Palmer.

#Grünen in #BaWü

Original post on mastodon.social

"Nach Angaben von Alexej Moskaljow hatte das Auswärtige Amt schon befürwortet, dass er und seine Tochter in Deutschland aufgenommen werden. Doch dann kam im Mai 2025 der Regierungswechsel in Berlin." […]

Gemeinsam gegen Antisemitismus: Innenministerium und Landesverband der Jüdischen Gemeinden schließen Kooperationsvertrag · Leipziger Zeitung Das Sächsische Staatsministerium des Innern und der Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden haben heute einen Kooperationsvertrag zur Bekämpfung von

#Melder: Gemeinsam gegen #Antisemitismus: #Innenministerium und Landesverband der #Jüdischen #Gemeinden schließen #Kooperationsvertrag

www.l-iz.de/melder/poliz...
#Sachsen #SMI

... anstelle Lebenszeit, mit Kommentaren über dumpfbackige fremde Politiker zu vergeuden, sollten wir uns an die eigene Nase fassen ...

#Innenministerium

Innenministerium: Unbürokratisch überwachen Woran merkt man, dass die Bürokratie abgebaut ist? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / allOver-MEVDas Bundesinnenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält viele weitere Maßnahmen.

"#Migrationsbotschafter" ist der Anwärter für das #Unwort des Jahres 2026. Es geht vornehmlich um die Beschleunigung von #Abschiebungen. Was für eine zynische Wortpanscherei in Dobrindts #Innenministerium!

Tja, dafür wäre #Gewaltenteilung gedacht. Wenn aber die #Legislative die #Opposition aussperrt, die #Exekutive vom #Innenministerium kontrolliert wird, die Judikative von #Parteigenossen besetzt ist, die #Medien #Parteieigentum sind und als 5. Macht #NGOs agieren, ist es #Gewaltenballung.

Soziale Netzwerke: Wenn eine Emoji den Hitlergruß symbolisiert Extremistische Propaganda im Netz: Nun schreitet das Innenministerium ein

Die Betreiber von #Online-Plattformen stehen in der Kritik, extremistische #Propaganda zuzulassen. Auf Instagram werden Nutzer sogar animiert, einen verbreiteten Neonazi-Code zu verbreiten. Nun schreitet das #Innenministerium ein.

Gutachten: US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische Cloud-Daten Eine Analyse für das Innenministerium beleuchtet die Reichweite US-amerikanischer Gesetze. Demnach sind auch in der EU gespeicherte Daten nicht sicher.

Und sie sehen jetzt nur völlig überraschte Gesichter.

Gutachten: #US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische #Cloud-Daten.

Eine Analyse für das #Innenministerium beleuchtet die Reichweite US-amerikanischer Gesetze. Demnach sind auch in der #EU gespeicherte Daten nicht sicher.

Verkehrte Welt
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Einem ehemaligen afghanischen Staatsanwalt, der Taliban eingebuchtet hat, wurde Geld angeboten, damit er die bereits Einreise nach D nicht antritt, und m seiner Familie nach Afghanistan geht Habt Ihr Lack gesoffen im #Innenministerium? #HumanRights Wie geschichtsbergessen kann eine Regierung sein?

Solche Mails sind nicht nur schockierend sondern respektlos gegenüber diesen Menschen. #Fremdscham für diese Aktion des #Innenministerium Den #Ortskräften muss dringend geholfen werden anstatt #Afghanistan

Kann mir jemand erklären, was das #Kommunikationsdesaster mit der #SPD zu tun haben soll, nachdem die #Union Kanzleramt, #Aussen- und #Innenministerium besetzt?