Tja, dafür wäre #Gewaltenteilung gedacht. Wenn aber die #Legislative die #Opposition aussperrt, die #Exekutive vom #Innenministerium kontrolliert wird, die Judikative von #Parteigenossen besetzt ist, die #Medien #Parteieigentum sind und als 5. Macht #NGOs agieren, ist es #Gewaltenballung.
Wissen sie noch wo die #DDR #Bunker sind. Eventuell essen da gerade #DDR äh #SED #Parteigenossen #Richter ihr #Abendessen. Viel #Erfolg ( #Glück) auf der #Flucht.
Vorwürfe gegen Habeck und Lemke Wie die Union die Grünen piesackt Die Grünen hätten Einfluss auf die von ihnen geführten Ministerien genommen – das ist beim Thema AKW-Laufzeiten der Unions-Vorwurf an die Regierung. Setzen die Konservativen auf einen Untersuchungsausschuss?
Absurde #Vorwürfe von #CDU/#CSU: Es ist der Job der #grünen #Minister, ihre Ministerien zu beeinflussen. Und kein Unionsminister würde das je anders machen.
Deshalb setzt man ja auch treue #Parteigenossen auf verschiedenste #Posten und #Pöstchen in den Ministerien - vor allem die #FDP macht das so 😉