Begrüßung beim D64-Frühjahrsempfang 2026. Foto: D64/Falko Ortolf
Unser Co-Vorsitzender @erik.d-64.social zu unserem Jahresmotto #MöglichMachen: „Wollen nicht nur kritisieren, sondern zeigen ganz konkret, wie demokratische Digitalpolitk aussehen kann, z.B. mit Login Falle, aktuellem Projekt zu Dezentralisierung und Praxistips mit Alternativen zu Big Tech“ #d64fje
Eine Grafik mit Bildern von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und Palantir-Gründer Peter Thiel. Darüber der Slogan: "Keine KI-Massenüberwachung durch die Hintertür. Lex Palantir stoppen!"
Während #Palantir ein Manifest voller rechtsextremer Talking Points veröffentlicht, droht die Bundesregierung KI-Massenüberwachung durch die Hintertür einzuführen.
Das darf nicht passieren.
Wir sollten unsere Grundrechte vor KI-Überwachung & Big Tech schützen – statt sie schleichend auszuhöhlen.
Ein Sharepic mit dem Logo "DER PARITÄTISCHE Gesamtverband". Oben rechts ist eine Hand zu sehen, die eine Axt hält. Großer Text auf rotem und blauem Grund lautet: "Drastische Kürzungsvorschläge von uns enthüllt: Axt am Sozialstaat?: Wie eine Arbeitsgruppe aus Bund, Länder und Kommunen mit Milliardeneinsparungen Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und deren Familien ins Abseits zu stellen droht."
Ein Sharepic mit Text auf weißem und blauem Grund. Der Text lautet: "Leak offenbart schockierende Kürzungsvorschläge. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren drastische Sozialkürzungen. Das belegt ein internes 108-seitiges Dokument einer bisher im Verborgenen agierenden Arbeitsgruppe, welches dem Paritätischen Gesamtverband vorliegt." Am rechten Rand ist ein Teil eines großen roten Logos zu sehen.
Ein Sharepic, das im Hintergrund unscharf die Schuhe und Beine eines Kindes zeigt, das auf einer Schaukel sitzt. Der Text lautet: "Es würde Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung treffen. Die Liste mit über 70 Kürzungsvorschlägen im Umfang von über 8,6 Milliarden Euro würde jene ins Abseits stellen, die besonderen Schutz brauchen: Menschen mit Behinderungen, Kindern, Jugendliche und deren Familien. Einige Vorstöße widersprechen sogar der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention."
Ein Sharepic mit einer Liste auf weißem Grund. Die Überschrift lautet: "Drei Beispiele für Kürzungsvorschläge:". Es folgen drei Spiegelpunkte: "Wegfall des gesetzlichen Anspruchs auf Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung – das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention. Keine Nachbetreuung junger Erwachsener nach der Jugendhilfe – es droht der direkte Abstieg in die Wohnungslosigkeit. Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ab 16 Jahren in Erwachsenenunterkünften mit reduzierten Standards – das widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention."
🚨Interne Kürzungspläne enthüllt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren drastische Sozialkürzungen. Das belegt ein internes 108-seitiges Dokument einer bisher im Verborgenen agierenden Arbeitsgruppe, welches dem Paritätischen Gesamtverband vorliegt.
I wrote up my concerns about the CJEU's Russmedia ruling. This is the first of two posts, it's about the bad results of relying on the GDPR (and displacing laws like the DSA) to define platforms' liability for content.
Post two will review arguments that the case is more limited.
1/
Today we sent preliminary findings to Google outlining proposed measures to comply with the Digital Markets Act.
Google should allow third-party search engines to access search data, such as ranking, query, click and view data, on fair, reasonable and non-discriminatory terms.
Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen!
#Entkriminalisierung
www.rav.de/publikatione...
Teilnehmende des D64-Frühjahrsempfang 2025. Foto: D64/Falko Ortolf
Teilnehmende des D64-Frühjahrempfangs 2023. Foto: D64/Fionn Grosse
Blick ins Publikum beim D64-Frühjahrsempfang 2023. Foto: D64/Fionn Große
⚠️ Achtung: Die Anmeldung für den D64-Frühjahrsempfang schließt nächste Woche Mittwoch.
Jetzt kostenlos anmelden und dabei sein:
kontakt.d-64.org/anmeldung-fr...
Wann? 20. April ab 19 Uhr (Einlass: 18 Uhr)
Wo? Festsaal der Berliner Stadtmission
Was? Frühjahrsempfang des Mitgliedervereins D64
I wrote and posted this to Instagram a couple of days ago and it became my most-read poem ever. I’m honored I get to feel big feelings alongside you all. I’m posting it here too and want to use this space more consistently. Hello friends ❤️
Die Bundesregierung will KI-Systeme wie Palantir für die Polizeiarbeit erlauben. Sie hat uns gefragt, was wir davon halten... NICHTS! Hier unsere Stellungnahme mit @amnesty.de @ccc.de @digiges.bsky.social @justicecollective.bsky.social @d-64.org @proasyl.de @neuerichter.bsky.social uvm.
t1p.de/2hx2t
D64-Sharepic. Links Porträtfoto von Erik Tuchtfeld. Rechts oben steht: Statt die illegale Praxis privater Anbieter zu unterbinden, möchte die Bundesregierung zu ihrer Kundin werden. Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender Rechts unten das D64-Logo.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vorschlag ersatzlos zurückzunehmen und sich stattdessen für den Schutz vor illegalen Überwachungsmaßnahmen Dritter einzusetzen. - @erik.d-64.social
d-64.org/lex-palantir/
Es ist ein krasser Widerspruch, einerseits Deutsche zu mehr Arbeit aufzufordern, und andererseits zu versuchen, hunderttausende Beschäftigte aus dem Arbeitsmarkt loszuwerden.
#Syrien #Bundeskanzler #Exodus
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Cover von „KI und Demokratie“. Eine Hand mit sechs Fingern wirft einen Stimmzettel in eine Wahlurne.
Meine Frau @rhogamma.bsky.social ist Co-Herausgeberin von „KI und Demokratie“ und @mspr0.de und @tante.cc haben auch je einen Aufsatz dazu beigetragen. Schaut doch mal rein.
Jetzt anmelden! D64-Frühjahrs-empfang 2026 „MöglichMachen – Verantwortung für unsere digitale Öffentlichkeit“ Mit Anna Kassautzki, Katarina Peranić und Donata Vogtschmidt 20. April 2026, 19:00 Uhr Festsaal der Berliner Stadtmission
Noch drei Wochen habt ihr Zeit, euch für den Frühjahrsempfang 2026 am 20.4. unter dem Titel "MöglichMachen – Verantwortung für unsere digitale Öffentlichkeit" anzumelden.
Es diskutieren mit uns @annakassautzki.bsky.social @staranov.bsky.social und Donata Vogtschmidt!
kontakt.d-64.org/anmeldung-fr...
Umbau von Demokratie Leben! +1000 Engagierte rufen Karin Prien in offenem Brief zu Dialog auf.
Was ist passiert? Demokratie Leben! soll umgbaut werden. Laut den Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien sollen 200 Projekte des wichtigsten Demokratieförderprogramms auslaufen, obwohl die Evaluierung nicht abgeschlossen ist.
Zivilgesellschaft reagiert: Offener Brief von +1000 Engagierten. "Über die geplante Neuausrichtung sind wir ernsthaft besorgt, denn damit drohen etablierte Strukturen und Expertise, die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung sowie zur Demokratieförderung dringend erforderlich sind, offen in Frage gestellt zu werden. Der drohende Verlust dieser wertvollen Ressourcen ist alamierend."
Wir halten es für falsch, zivilgesellschaftlichen Organisationen während einer laufenden Förderperiode Mittel zu streichen. Auch die Art und Weise, wie der Umbau von „Demokratie Leben!” betrieben wird, lehnen wir ab.
Zum offenen Brief: drive.google.com/file/d/1HGOU...
Super lesenswerte @altpapier.bsky.social Kolumne von @aagro.bsky.social, u.a. zu Mikrofonhalterjournalismus und der Unmöglichkeit von Neutralität im Journalismus aus Anlass des Abschieds von @georgrestle.bsky.social bei "Monitor"👇
Evaluation von Projekten zur Demokratieförderung mit "gewünschtem Ergebnis", so Merz: "Dass dabei die eine oder andere Organisation, die Ihnen [der Bundestags-Opposition] nahesteht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ist ein gewünschtes Ergebnis."
Eine besonders perfide Form von #Misogynie ist es, ein vorgebliches Bemühen, Frauen vor sexualisierter Gewalt schützen zu wollen, als Deckmantel für #Rassismus zu nutzen.
#Merz
Der Eingriff des BMI stellt noch einmal eindrucksvoll unter Beweis, warum die BpB dringend (!) unabhängiger und resilienter aufgestellt werden muss!
Wie sich das umsetzen ließe, haben Anna-Mira Brandau & ich vor einem Jahr auf dem @verfassungsblog.de untersucht.
verfassungsblog.de/bundeszentra...
„Die bpb reagierte mit Entsetzen, wie interne Dokumente zeigen, die Report Mainz vorliegen. Die zuständige Referatsleiterin verweigerte ihre Unterschrift unter den Ablehnungsbescheid und wies in einer E-Mail darauf hin, dass sich Zuwendungsempfänger politisch positionieren dürften.“
Full-on attack.
Die hervorragende Dissertation „Critical Race Theory“ von Daniel-Thabani Ncube (die ich betreuen durfte) ist erschienen und open access verfügbar.
www.mohrsiebeck.com/buch/critica...
Klarnamenpflicht: Nein
Vorratsdatenspeicherung: Nein
Im Fall Ulmen hätte die von @d-64.org entwickelte #LoginFalle geholfen. Zielgerichtet, ohne Massenüberwachung. Sie stand bereits im Koalitionsvertrag. Wieso wurde sie nie umgesetzt?
Leute hier haben nicht genug Angst vor einer Klarnamenpflicht im Internet.
Der Fall Ulmen ist leider keine Ausnahme.
Ein Teil des Vorwurfs ist, dass er mutmaßlich jahrelang Accounts unter dem Namen von Collien Fernandes betrieben hat. Man nennt so etwas Identitätsdiebstahl. Es ist aktuell sehr schwierig, solche
Falle aufzuklaren.
Dabei gäbe es eine Lösung. #LoginFalle
Das solltet ihr alle lesen: Collien Fernandes hat Christian Ulmen angezeigt, wirft ihm psychische und physische Gewalt vor, analog wie digital.
Starke Recherche von @julianeloeffler.bsky.social, @romanhoefner.bsky.social, @maxhoppenstedt.bsky.social, @milatz.bsky.social & Lukas
Der ZDF-Fernsehrat hat den Intendanten für das ZDF bestätigt: Norbert Himmler bleibt im Amt. Keine Überraschung, er war ja auch der einzige Kandidat. Unser Kolumnist @erik.d-64.social fragt: Ist die Wahl ohne Auswahl ein Problem? #neuesausdemfernsehrat
netzpolitik.org/2026/neues-a...
Die Bundesregierung bezeichnet den Krieg gegen den Iran weiterhin nicht als völkerrechtswidrig.
Zahlreiche Wissenschaftler:innen aus dem Völkerrecht und den internationalen Beziehungen fordern eine Rückkehr der dt. Außenpolitik zur UN-Charta und zum Grundgesetz:
verfassungsblog.de/stellungnahm...
"Darüber hinaus sollte das ZDF seine Präsenz auf alternativen, gemeinwohlorientierten Plattformen wie Mastodon und PeerTube weiter ausbauen."
@erik.d-64.social im Interview mit dem ZDF zu seiner Rolle als Fernsehrat
www.zdf.de/unternehmen/...
"Darüber hinaus wird in der Wissenschaft zunehmend angenommen, dass starke öffentlich-rechtliche Angebote private Zeitungsverlage nicht verdrängen, sondern als Mitspieler einer seriösen Medienöffentlichkeit sogar stärken." (Zitat)
